Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

SPD-Regionalzentrum Karlsruhe/Nordschwarzwald

 

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Hier findest Du / finden Sie Informationen und Neuigkeiten aus dem SPD-Haus. Weitere Informationen oder Termine sind auf den Internetseiten unserer 6 Kreisverbände, der Abgeordneten, sowie der Landes- und Bundes-SPD zu finden. Viel Spaß beim Stöbern!

 

 

Aktuelle Informationen zu Corona

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Podiumsdiskussion auf Einladung von Landtagsvizepräsident Born zeigt Herausforderungen und Chancen der Kinderrechte

Oftersheim. Blickt man in die Welt, so steht Deutschland, was die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention angeht, vergleichsweise gut dar. „Aber es ist gefährlich, sich darauf auszuruhen, denn auch hierzulande besteht Handlungsbedarf,“ warnte Klaas Uphoff, Leiter der UNICEF-Gruppe Heidelberg bei der Podiumsdiskussion, zu der Landtagsvizepräsident Born und der SPD-Ortsverein nach Oftersheim eingeladen hatten. Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, existieren auch hierzulande weiterhin erhebliche Baustellen. Der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, gute Bildung unabhängig vom Elternhaus und die Bekämpfung der Kinderarmut standen für Borns Podiumsgäste auf der Liste der Forderungen ganz oben.

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi und der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert laufen beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg 2024 in die Halle.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

Kommunalwahl 2024
In weißer Schrift auf rotem Grund steht: VOR ORT. FÜR DICH. In einem weißen Störer rechts oben steht mit weißer Schrift auf rotem Grund: Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Links und rechts zeigen schwarze und weiße Pfeile in die Mitte.

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.

Die Freitagspost: Ich wünsche mir, dass wir Kindern allen Grund geben, der Zukunft zu vertrauen

Vor wenigen Wochen habe ich beim Vorlesetag an der Pestalozzi-Schule in Hockenheim mitgemacht und – wie ich es gerne bei 2. Klassen tue – aus „Eine Woche voller Samstage“ vorgelesen. Wer das Sams nicht kennt: Jeder Punkt im Gesicht vom Sams – und anfangs hat es viele Punkte – lässt einen Wunsch in Erfüllung gehen. Für mich ist das immer eine gute Gelegenheit mit den Kindern darüber zu sprechen, was sie sich wünschen würden: Eine PlayStation, einen Hund, ein neues Fahrrad – alles dabei. Und dann hat sich ein Junge gemeldet und gesagt, dass er sich wünscht, dass der Putin mit seiner Armee wieder aus seinem Heimatland Ukraine weggeht und seine Oma wieder sicher ist. Und er und seine Mama wieder zurückkönnen. Und dann haben wir alle gemeinsam darüber gesprochen, was uns wirklich wichtig ist und dass für uns alle dieser Wunsch der wichtigste ist.

Kurpfalz-Horizont: Sexuellen Kindesmissbrauch aufzuklären ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe

Hockenheim. Der Weg ist noch weit und es braucht mehr Menschen wie den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born und seine beiden Gesprächspartnerinnen Johanna Beck und Prof. Dr. Julia Gebrande, die sich dafür einsetzen, das Schweigen zu brechen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben, worüber nach wie vor mancherorts lieber nicht gesprochen würde. Das hat das bewegende Gespräch, das der SPD-Landtagsabgeordnete mit seinen beiden Gästen im Rahmen der vierten Ausgabe seines Talkformates Kurpfalz-Horizonte geführt hat, deutlich gezeigt. Mit der Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat Born ein unbequemes Thema aufgegriffen, dessen Bedeutung aber weit über das Einzelschicksal hinausgeht.

„Es geht darum, vergangenes Unrecht aufdecken und das Ausmaß und die Hintergründe sexuellen Missbrauchs in Deutschland offen zu legen und klar zu benennen. Wir müssen klären, welche Strukturen sexualisierte Gewalt ermöglichen, und Verantwortung dafür übernehmen, den Kinderschutz zu verbessern. Mit diesem Kurpfalz-Horizont ging es mir um ein eindeutiges Zeichen: Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe – für eine sichere, gute Zukunft unserer Kinder und eine starke Demokratie“, so Born.

Jahresauftakt in Bad Boll
Kreisvorsitzender Volker Geisel (hinten) mit weiteren Teilnehmern

Bei unserem Jahresauftakt in Bad Boll haben wir uns auf das Superwahljahr 2024 eingestimmt. 2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen? Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.


Wir wollen wieder mehr Zeit darauf zu verwenden, mit den Menschen zu diskutieren. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für unsere Partei ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer der Demokratie.


Als SPD haben wir den Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir halten ein besseres Morgen für möglich. Dabei stehen wir an der Seite derer, die keine Lobby haben. Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen, denn Sorgen haben sie bereits genug.

SPD-Talk Live mit Jonas Weber, MdL

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

am Donnerstag, den 1. Februar, um 18:00 Uhr, findet unser Online-Diskussionsformat "SPD-Talk Live" zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jonas Weber statt. Jonas Weber stellt sich Euren Fragen zum Thema "Die Anliegen der Bauern und die Positionen der SPD". Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und sich aktiv einzubringen.

Teilnahme ist über folgenden Link möglich: https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=b1ef15eb62f64b038ae44d1789b282ca

Haushaltsrede 2024 der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe vom 25. Januar 2024 Gehalten von BM Markus Rupp
Franktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Markus Rupp bei der Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die CDU ist „aus der Zeit gefallen“. Ich maße mir das jetzt nicht als politisches Urteil an. Ich nehme allerdings Bezug auf die eigentlich vereinbarten 15 Redeminuten. CDU/Junge Liste, lieber Kollege Weigt, heißt nicht zweimal 15 Minuten.

Deshalb von mir, ausnahmsweise gleich am Anfang, das Fazit: „Vor uns liegt ein normaler Haushalt!“ „Normal“ klingt ja in „Multikrisen-Zeiten“ schon beinahe bieder. Normal ist bei all der Unzufriedenheit, der Schwarzmalerei in unserem Land das neue „gut“. Spannender wird es aber dann zweifellos im nächsten Jahr. Die Musik spielt im Haushalt 2025.

 

Warum? -Machen wir den Faktencheck, Herr Landrat!

  1. Liquidität: Die 2020 auf 88 Mio. Euro aufgebaute Liquidität ist im Sinkflug Richtung Mindestliquidität; mit 13,6 Mio. Euro am Jahresende jedenfalls knapp davor.
  2. Verschuldung: Die Verschuldung steigt bis Ende 2024 auf 200 Mio. Euro. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Die pure Zahl hätte früher bei manchem finanzpolitischen Sprecher aber trotzdem für „Ausschlag“ gesorgt!  
  3. Kreisumlage: Die von den 32 Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage steigt schon 2024 bei gleichbleibendem Hebesatz von 197 Mio. Euro auf 221 Mio. Euro. Heiß, richtig heiß wird es, wenn in 2025 der Hebesatz tatsächlich von 27,5 auf 33 Punkte steigen sollte! „Schau‘n mer mal“ hätte der verstorbene Kaiser gesagt – also Franz Beckenbauer.

Unter diesen nicht gerade blendenden Vorzeichen hätte ich eigentlich für diesen Haushalt in alter Tradition von den GRÜNEN einen Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage erwartet. Man könnte sich jetzt die Frage stellen, ob das Ausbleiben etwas mit dem Neubau des Landratsamts und der Zustimmung der GRÜNEN zu tun haben könnte! Aber ich frage Sie das, liebe GRÜNE, natürlich nicht.

Im nächsten Jahr jedenfalls werden wir in Sachen Kreisumlage der Wahrheit ins Auge schauen müssen. Und das dann leider in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Und das in Zeiten, wo den Kommunen laut Städte- und Gemeindebund eh 19.000 Euro pro Minute zur Erledigung ihrer Aufgaben fehlen. Und dazu im Bund noch die vertrackte Finanzsituation mit ihren Auswirkungen auf die Landkreise, auf unsere Städte und Gemeinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich verstehe und kann ja selbst auch Opposition. Scheinheilig ist es aber schon zu sagen, ätsch, wir klagen Euch im Bund durch das Bundesverfassungsgericht die Sonderkreditmöglichkeiten weg. Und dann als Trittbrettfahrer auf den Traktoren der Bauern zu stehen und den dadurch erzwungenen Sparkurs der Ampel zu monieren. Das ist aber nicht nur scheinheilig, das ist eine hochriskante Taktik, die unser Land in eine Staatskrise mit unliebsamen Profiteuren führt.

Sie wissen, wen ich meine – nicht nur von meinem jetzigen Blickwinkel aus sitzen sie ganz rechtsaußen.  Dazu kommt eine manchmal – ich will es ja gar nicht beschönigen - suboptimal agierende Ampelkoalition und Ampelkommunikation!

Also sollte es der Bund wie der Kreistag beim Landratsamt-Neubau machen. Aussetzen der Schuldenbremse oder zumindest deren Reform. Würden wir im Gremium dem Leitbild der sparsamen schwäbischen Hausfrau huldigen, wäre der Neubau des Landratsamts Makulatur.

Die schwäbische Hausfrau wird eines Tages alt sein und legt genau deshalb Geld für die Rente, für den Lebensabend zurück. Staaten, Landkreise, Städte und Gemeinden sind aber darauf angelegt, ewig zu leben. Deshalb können Schulden auch rentierlich sein. Ich nenne unser Berufliches Bildungszentrum in Ettlingen, die Ludwig-Guttmann-Schule, die HLA oder die Hardtwald-Schule. Alles Investitionen der Gegenwart und in die Zukunft, die wir als SPD-Fraktion ohne zu zögern und mit innerer Überzeugung mitgehen.

Und denken Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die kommende Generation lieber auf einem Planeten leben wird, der sich um weniger als drei Grad erwärmt als dass wir ihr einen niedrigeren Schuldenstand übergeben? Wir als SPD denken das schon! Und deshalb ist es richtig, dass der Landkreis in den Klimaschutz investiert. Und deshalb brauchen wir Geld für eine klimafreundliche Transformation.

Was wir allerdings nicht brauchen ist eine Verherrlichung des schlanken Staats. Das Gegenteil ist gefragt. Der starke Staat und zwar in vielerlei Hinsicht. Obwohl der Landkreis und unsere Städte wie Gemeinden einen super Job machen, stoßen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans unsere Grenzen. Ja, deshalb halten wir den EU-Asylkompromiss für richtig. Und ja, Menschen die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land zeitnah wieder verlassen. Das ist nicht fremdenfeindlich, sondern Grundgesetz.

Und, die Menschen in unserem Land sind nicht fremdenfeindlich. Ausnahmen bestätigen leider die Regel. Die Leisen sind am letzten Wochenende endlich laut geworden. Die Demos der letzten Tage zeigen den wahren Charakter unserer Gesellschaft.

Und dennoch, die Menschen erwarten von einem starken Staat z.B. mehr finanziellen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, der nicht zuletzt auch wegen der Flüchtlingsproblematik knapp ist. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere immerwährende Forderung nach einer Baugenossenschaft des Landkreises. Die Menschen erwarten genügend Kita-Plätze für ihre Kinder. Die Menschen erwarten, dass ihre Angehörigen einen Platz im Pflegeheim oder der Notfallaufnahme bekommen. Dazu bedarf es viel Geld und eines aktiven Staates.

Hilfreich wäre auch ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Was als SPD-Fraktion aber nicht wollen, ist eine „Remigration“ á la Identitäre Bewegung und AfD. Remigration ist nicht nur Unwort des Jahres. Wer Menschen die Staatsbürgerschaft nehmen will, nimmt ihnen so gut wie alles. Remigration dieser Art ist ekelhaft, ist Politik der Unmenschlichkeit. Wer einen geraden Verstand hat, wer ein Herz hat, kann sich davon nur aufs Schärfste distanzieren.

Wir brauchen also einen starken Staat, eine wehrhafte Demokratie nach innen wie außen!

Und wir brauchen weiterhin einen solidarischen, einen sozialen Landkreis. Politisch falsch und sozial nicht richtig ist es, in das Horn derjenigen zu blasen, die sagen, mit der Anhebung des Bürgergeldes um 12% sei Arbeiten für viele nicht mehr attraktiv.

 

Das unverdächtige Ifo-Institut kommt zu dem gegenteiligen Schluss: Arbeiten lohnt sich weiterhin. Ich zitiere: „Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.

Denn um das zu verhindern, gibt es die Freibeträge für Erwerbstätige bei der Anrechnung auf die Sozialleistungen.“ Arbeiten führt in Deutschland immer zu einem höheren Einkommen. Und das ist gut und auch richtig so.

Zu diesem Schluss kommt auch die VDK-Bundesvorsitzende Verena Bentele. Sie findet es „spannend“, dass mehr über Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger als über Steuerhinterziehung gesprochen werde. Denn durch letzteres gingen dem Staat jedes Jahr 150 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bentele stellt deshalb die Frage: „Haben wir wirklich den richtigen Fokus?“ Die Antwort überlasse ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass es kein Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine mehr geben darf, da kommen wir zusammen. 

Wenn wir beim – Thema Armut und Armutsbekämpfung sind, dann erinnere ich an unserem Antrag vom letzten Jahr in Sachen Unterstützung der Tafelläden? Ist da was passiert, Herr Landrat?

Das beste Mittel in den Augen der SPD-Fraktion gegen Armut ist seit jeher Bildung. Und wir verlieren leider noch immer zu viele junge Menschen auf dem Weg zu einem Schulabschluss.

Wir als Landkreis agieren hier vorbildlich. Für unsere Fraktion ist jeder Cent in unser vielfältiges berufliches Schulwesen und unsere sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bestens angelegtes Geld!

Auch die 60 Euro, die wir als Landkreis pro Einwohner in den ÖPNV investieren sind gut angelegtes Geld. Sowie auch das Deutschland-Ticket eine gute Sache ist. Rund 10 Mio. nutzen das Deutschlandticket. Im KVV sind dies 144.000 Kunden - ein Plus von 48%. Die Zahlen sprechen für sich. Es bindet Kunden wie noch nie. Es hilft uns auf dem Weg zur Verkehrswende und vereinheitlicht die unterschiedlichen Tarifsysteme. Das D-Ticket scheitert allen Unkenrufen zum Trotz nicht!

Viel Geld und leider trotzdem nicht alles perfekt wie z.B. aus Bretten-Bauerbach zu hören.

Gerade zu bescheiden ist da unser Beitrag für die Kliniken. In diesem Jahr nämlich erneut 0 Euro für den Kapitaldienst. Das wird so aber leider nicht bleiben. Die notwendige Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Und erschwerend kommt der Fachkräftemangel hinzu. Auch wenn sich unser Jahresergebnis in 2024 eintrüben wird, wir können vielen dieser wenig rosigen Tendenzen mit unserem einheitlichen Plankrankenhaus und seiner medizinischen und strukturellen Entwicklung trotzen. Wir sind mit Bretten und Bruchsal in vielem und vielen voraus.

Die Stärkung der Regionalität unserer Kliniken steht ganz oben auf unserer Agenda als SPD.

Nach den jüngsten Sitzungen und Meldungen haben wir aber die Befürchtung: das wird konterkariert von der Holdingspitze! Deshalb Vorsicht liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns z.B. unsere personelle Weisungsbefugnis für Regionaldirektoren von der Holding nicht abnehmen lassen. Wir sollten sehr wohl überlegen, wo unsere Regionalgeschäftsführer künftig auf der Payroll stehen. Wir als SPD plädieren eindeutig für den Gesellschafter KLK!

Es gäbe hier noch viel zu sagen, z.B. zum Abfall. Da bleibt alles beim Alten und Guten!

Ich komme zum Schluss: Ja, wir stehen in unserem Land und weltweit vor einem gewaltigen Problemgebirge. Man kann sich nun davon erdrücken lassen oder sich auf den Weg machen, es zu besteigen. Wir präferieren als SPD-Fraktion letzteres!

Schließen möchte ich meine Rede mit Pippi Langstrumpf, Herr Landrat, die mehr verdient hat als nur als „Syndrom“ herzuhalten. Von Ihr bzw. ihrer Schöpferin Astrid Lindgren stammt folgendes Zitat: "Wenn das Herz nur warm ist und schlägt, wie es schlagen soll, dann friert man nicht." 

Bleiben wir also ein Landkreis mit einem warmen Herz. Ein Landkreis in dem weder im Kommunalwahljahr 2024 noch danach eine soziale Kälte aufkommen darf. Der Erhalt des sozialen Landkreises Karlsruhe ist deshalb unser einziger Antrag und zugleich Auftrag an Sie, Herr Landrat, Daran werden wir Sie weiter konsequent messen! 

Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 inklusive der TOP 4 - 5 zu. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Die Freitagspost: Zunehmend melden sich Missbrauchs-Betroffene zu Wort, die das Schweigen brechen

Wenn wir heute Abend in den Kurpfalz-Horizonten unter der Überschrift „Das Schweigen brechen“ diskutieren werden, dann tun wir dies einen Tag, nachdem die Evangelischen Kirchen ihre Missbrauchsstudie vorgestellt haben.

Seit 2010 gibt es eine Geschichte von Studien, von Erklärungen, von Versuchen der Aufarbeitung des schrecklichen Missbrauchs, den es in Kirchen, aber auch vielen anderen Institutionen gab. Ich rede bewusst von Versuchen der Aufarbeitung. Denn auch bei der gestern vorgelegten Studie konnte nur auf einen Teil der Akten zurückgegriffen werden. Zur Wahrheit gehört also: Neben den Versuchen der Aufarbeitung gab es auch immer Versuche der Deckelung und Verschleierung.

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Termine

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29.02.2024, 18:00 Uhr Karlsruhe Stadt der Zukunft Sozial und Inklusiv
Es diskutieren unter der Leitung von Artur Brudnik: Dr. Martin Lenz, Bürgermeister für Soziales, Sch …

01.03.2024, 15:30 Uhr Präsidium

05.03.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag und Diskussion
"Sozialdemokratische Antworten auf Krisen und Veränderungen“ Vortrag von Parsa Marvi

05.03.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan - Strategisch gescheitert?"
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Internationales mit dem Forum Eine Welt Welche Lehren können wir …

08.03.2024 - 09.03.2024 Klausur Landesvorstand

18.03.2024, 15:30 Uhr AG60plus - Versammlung zum Thema Selbstbestimmtes Lebensende
Der ehemalige Ärztliche Direktor und Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe, Prof. Dr. …

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Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

Saskia Esken

Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

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