02.12.2019 in Wahlkreis von Daniel Born

Born: „Die Kommunen sind die Herzkammer des Landes und verdienen die Unterstützung der Landesregierung“

 

Gemeinsam mit den SPD-Kommunalpolitikern aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt hat Wahlkreisabgeordneter Daniel Born die grün-schwarze Finanzpolitik kritisiert: „In Zeiten voller Landeskassen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum man sich mit den Kommunen anlegt, statt sich mit ihnen zu einigen“ berichtete der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born kopfschüttelnd.

Eppelheim. „Wenn ich darauf angesprochen werde, ob ich mich als Oppositionsabgeordneter eigentlich freue, dass die Presse davon schreibt, dass die Kommunen die Landesregierung kritisieren, erkläre ich immer, dass mein Verständnis von Politik ist, dass man dialogorientiert eine Lösung sucht, die etwas besser macht. Stattdessen erlebe ich eine Finanzministerin, die nach dem Motto `friss-oder-stirb` den Kommunen über die Presse ein finales Angebot mitteilt“.

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

28.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Deutschland braucht einen nationalen Bildungsrat

 

Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Karlsruhe-Land hält die Einführung eines nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest verankert, für wichtig und richtig.

Alleingänge der Länder verhindern nur die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie Kultusministerin Eisenmann fordert, ist bei 16 Ländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, länderübergreifenden Austausch und Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

"Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern 16 unterschiedlichen Bildungssystemen in Deutschland ausgesetzt sind. „Kein Land der Welt leistet sich einen solchen Flickenteppich in der Bildungslandschaft", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.

 „Die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet sein “, so Walter.

„Es kann nicht sein, dass Eltern und Kinder bei Umzug in ein anderes Bundesland auf ein völlig anderes Bildungssystem stoßen. Die Länder müssen sich austauschen und schauen, wie sie zum Wohle der Kinder sich aufeinander abstimmen können.“ Sich vor Beginn dem zu verweigern ist für sie nicht nachvollziehbar.

Die Bildungsexperten in der SPD sind sich einig: Hier müssen die Länder sich den Wissenschaftsrat zum Vorbild nehmen und sich unbedingt austauschen und auf einen Nenner kommen - die Menschen wollen vergleichbare Bildungssysteme!

„Niemand möchte die Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage stellen. Die Länder sollten weiter die Zuständigkeit haben. Der nationale Bildungsrat gibt uns jedoch die einmalige Chance die Bildungslandschaft im Grundsatz anzugleichen und so vergleichbarer zu machen“, ergänzt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

25.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Wir brauchen Investitionen

 

Am vergangenen Freitag fand im „Roten Eck“ in Bruchsal die zweite Veranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Unter dem Motto „ Starke Wirtschaft - Starkes Land. Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.“ konnte die Kreis-SPD MdL Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Referent gewinnen. Kernthese an diesem Abend war, dass sich der Staat in den letzten Jahren aus der Transformation der Wirtschaft weitestgehend rausgehalten und dies den Unternehmen überlassen hat. Dies war ein fundamentaler Fehler und ging zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche man frühzeitig hätte in die Transformation hätte mit einbinden müssen, so die SPD. Wenn die baden-württembergische Autoindustrie sowie der Maschinen- und Anlagenbau kippt, dann kippt’s Land. Das bestimmende Zukunftsthema der kommenden Jahre, da war man sich einig, wird die KI sein, also die Künstliche Intelligenz. Hierbei wurde auch der Glasfaserausbau diskutiert und klargestellt, dass ein flächendeckender Ausbau des 4G/5G-Standards notwendig ist. 

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass der Staat kräftig in die Infrastruktur, Mobilität und in neue Technologien investieren muss, damit die Transformation für die Menschen gelingt und der Wohlstand in diesem Land gehalten werden kann. 

25.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem das Streben nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

25.11.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Gartensia: Landtagsabgeordneter Born und Stadträtin Kliche-Behnke vor Ort

 

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und SPD-Stadträtin Dorothe Kliche-Behnke unterstützen Idee des Miethäusersyndikats.

Tübingen. Auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen besuchten Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dorothe Kliche-Behnke, Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das besetzte Haus in der Tübinger Gartenstraße, die so genannte Gartensia. Seit diesem Sommer ist das seit mindestens zehn Jahren unbewohnte Haus mit Ladengeschäft besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich selbst - in Anspielung auf die Adresse des 480 Quadratmeter großen Hauses - Gärtner*innen. Zunächst haben sie in dem heruntergekommenen Haus viel repariert, aufgeräumt und geputzt. Im leerstehenden Haushaltswarenladen im Erdgeschoss wurde ein Café ohne Konsumzwang eingerichtet. Dass diese Hausbesetzung eine besondere ist, zeigt sich nicht nur in den wohnungspolitischen Forderungen, über die Daniel Born und Dorothea Kliche-Behnke mit den Gärtner*innen diskutierten.

20.11.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

SPD-Enzkreis ehrt verdiente Mitglieder

 

Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis wurden am vergangenen Sonntag in der Historischen Weinbrennerkelter in Kämpfelbach-Bilfingen für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner und die Bundestagsabgeordnete Katja Mast geehrt.

Bereits zum Eingang machte Kreisvorsitzender Paul Renner deutlich, welchen Stellenwert Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben: „Ihr lebt Solidarität und macht sie dadurch für uns alle erfahrbar. Ihr zeigt uns, was SPD heißt. Viele Menschen treten uns bei, weil wir für den Kampf für Demokratie, Freiheit und für soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft stehen. Aber sie treten uns auch bei, weil sie uns zutrauen, dass wir die Zukunft gestalten können. Wenn wir Sozialdemokraten von Tradition sprechen, dann meinen wir das, was wir im Laufe von über 150 Jahren zur Gestaltung und Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unseren Kommunen, im Land und im Bund geleistet haben. Demokratie lebt vom Mitmachen, ohne die Mitglieder, ohne deren Engagement ist Parteiarbeit undenkbar. Daher wünsche ich mir auch eine hohe Beteiligung bei dem bevorstehenden Mitgliedervotum zum Parteivorsitz“.

Als Sozialdemokraten müssen wir vor alle jetzt in Zeiten, in denen rechtsextreme, -populistische und demokratiefeindliche Einstellungen vermehrt auftreten und salonfähig werden, für unsere Demokratie, unsere Werte einer offenen und toleranten Gesellschaft kämpfen. Ich finde in diesen Zeiten brauchen wir in Deutschland eine starke SPD. Meine Generation muss sich dafür einsetzen und kämpfen, dass die Errungenschaften der letzten 60 Jahre nicht untergraben und zerstört werden“, so Renner weiter.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die letztes Jahr für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen und Ereignisse in Berlin ein und erläuterte die letzte Woche im Bundestag beschlossene Grundrente, Abschaffung des Soli und das Klimaschutzgesetz.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Kurt Mayer (Heimsheim), Dieter Kiesling (Illingen), Thomas Knapp (Mühlacker), Rudolf Schwarz (Neuenbürg), Gaby Wieland (Straubenhardt). Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Hannelore Burghardt (Engelsbrand), Johann Wondreis (Mühlacker), Dieter Bürkle (Neulingen), Hannelore Giek (Remchingen), Martin Bruch (Tiefenbronn). Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Dieter Reuss (Birkenfeld), Winfried Heck (Kieselbronn), Herbert Steinbach (Königsbach-Stein), Bernd Roller (Mühlacker), Herbert Schwab (Neulingen), Helga Münchinger (Ötisheim), Horst Müller (Tiefenbronn). Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Wilhelm Bernecker (Knittlingen).

19.11.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

 

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

19.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November im Landkreis Karlsruhe

 

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“

 

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund. 

 

Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

18.11.2019 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Wirtschaftspolitische Diskussion mit MdL Weirauch

 

Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land zur Diskussionsveranstaltung mit MdL Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein.

 

 

Wir laden Euch ganz herzlich  am

Freitag, 22. November 2019, um 19 Uhr

im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).

 

Thema:

"Starke Wirtschaft. Starkes Land."

Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.

 

Mit MdL Boris Weirauch aus Mannheim, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!

 

Herzliche Grüße

 

Christian Holzer                               Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald

Kreisvorsitzender                                                               Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

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06.01.2020, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Neujahrsempfang mit Sascha Binder, MdL und Generalsekretär

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Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
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*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

 

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