14.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

 

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

13.03.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born lädt ein: Whatsapp-Sprechstunde statt Bürgersprechstunde

 

Der Landtagsabgeordnete erklärt, dass die März-Bürgersprechstunde in der digitalen Version stattfinden wird.

Hockenheim. Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus stellt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born seine monatliche Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro vorsorglich in die digitale Version um und erweitert sein Whatsapp-Sprechstunden-Angebot.

Born erklärt dazu: „Gesundheit geht vor! Da mir der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern aber sehr am Herzen liegt, lade ich im März zu einer zusätzlichen Whatsapp-Sprechstunde ein. Gerne können Sie mein Team und mich mit Ihren Fragen und Anliegen auch telefonisch oder per Mail erreichen.“

13.03.2020 in Wahlkreis von Daniel Born

Daniel Born sagt Veranstaltung zum Thema Rettungsberufe ab

 
Der Wahlkreisabgeordnete und der Innenminister a.D. hoffen, die Veranstaltung baldmöglichst nachholen zu können

Gesundheit geht vor und das Gebot der Stunde ist jetzt mehr denn je Rücksicht – insbesondere in Hinblick auf die Risikogruppen einerseits, aber auch wegen derjenigen, um die es bei der ursprünglich für den 26.3. geplanten Veranstaltung gehen sollte.

Neulußheim. "Die Rettungskräfte müssen derzeit öffentliche Veranstaltungen, die nicht unbedingt notwendig sind, meiden. Unsere Rettungskräfte reagieren gewohnt klug und besonnen uns setzen sich keinem unnötigen Risiko aus, um ihren wertvollen Dienst weiter verrichten zu können.“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born (SPD) die Absage der für den 26.3. geplanten Veranstaltung, zu der bereits breit eingeladen worden war.

13.03.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born unterstützt "Mit Sammy sicher durch den Straßenverkehr"

 

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born unterstützt das Malbuch der Kreisverkehrswacht. "Da bin ich dabei! Denn mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig." erklärt der Schwetzinger SPD-Politiker.

Hockenheim. Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich die Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V. und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Malbuch für Mädchen und Jungen im Kindergarten- und Grundschulalter herausgegeben. Wir finden: Das ist eine gute Sache!

 

12.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

05.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Pforzheim

SPD-Kreisvorstand fordert Thomas Müller zum Rückzug auf

 

Der SPD-Kreisvorstand hat am Mittwoch über die Gründe und die Umstände des Ausscheidens von Thomas Müller aus der SPD-Gemeinderatsfraktion beraten und konnte dessen Verhalten auch bei wohlwollender Betrachtung nicht nachvollziehen. „Es wäre sowohl gegenüber den Wählerinnen und Wählern als auch gegenüber der SPD einzig angemessen und ehrenhaft, wenn Thomas Müller auf sein Mandat verzichtet“, fasst der Kreisvorsitzende Christoph Mährlein die einmütige Auffassung der Kreisvorstände zusammen. Thomas Müller hatte vor seinem Austritt und dem Übertritt in die CDU-Fraktion mit niemandem in der SPD über diesen Schritt gesprochen und durch seinen sehr ungewöhnlichen Abgang Unverständnis und persönliche Enttäuschung hervorgerufen.

„Das war von langer Hand geplant und geschah in vollem Bewußtsein der Konsequenzen“, äußerte der Fraktionssprecher Uwe Hück, der die Rechtfertigungen Müllers nicht glauben mag. „So weglaufen geht gar nicht“, fügte er in seinem typischen Stil hinzu. Der Kreisvorstand stellte sich auch hinter Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann, dem Müller wegen seiner Äußerungen nach dem Austritt „Nachtreten“ vorgeworfen hatte. Manche Vorstandsmitglieder hätten sich erheblich drastischer als Fuhrmann geäußert. „Allerdings muss man die Kritik an der CDU-Fraktion mit dem heutigen Kenntnisstand differenzieren“, stellte Fuhrmann in der Sitzung klar.

Besonders verärgert waren die Vorstandsmitglieder, weil Partei und Fraktion Müllers Kritik an der Streitkultur in der SPD aufgenommen und unter anderem in einer gemeinsamen Klausur bearbeitet hatten. „Unsere letzten Sitzungen hatten eine gute und konstruktive Atmosphäre, wir haben uns über Sachfragen ohne jeden Missklang ausgetauscht“, sagte Annkathrin Wulff, die ebenso wie Ralf Fuhrmann die gute Zusammenarbeit mit Uwe Hück betonte. Auch im Vorstand besteht für die Ortsvereinsvorsitzende Johanna Kirsch kein persönlicher Streit. Sie bedauert, dass Thomas Müller  sich in Sachfragen nicht in die Arbeit der SPD eingebracht hat, obwohl er darum gebeten wurde.

05.03.2020 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Daniel Born macht sich für Schwimmunterricht stark

 

Der Landtagsabgeordnete fordert von der Landesregierung die Auflegung eines Schwimmbadprogramms für kommunale Bäder.

Schwetzingen. An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Schwetzinger Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Der SPD-Politiker hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Schwetzingen konkret aussieht. An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Schwetzinger Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Der SPD-Politiker hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Schwetzingen konkret aussieht.

02.03.2020 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Born stellt Eisenmann schlechtes Halbjahreszeugnis aus

 

Der Landtagsabgeordnete fordert die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte.

Stuttgart. Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Rhein-Neckar-Kreis nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“

01.03.2020 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Holzer: "Rassismus, Gewalt und Hass haben keinen Platz im Landkreis Karlsruhe"

 
Nach Angriffen auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten
Die Gewalt in unserem Land reißt nicht ab. Nach den jüngsten rassistischen Angriffen und Gewalt auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten und seiner Familie, zeigt sich die Kreis-SPD entsetzt. "Wie viele Warnschüsse brauchen wir noch um zu verstehen, was hier in der Bundesrepublik gerade passiert?", fragt sich SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer und ergänzt: " Neben Corona gibt es noch eine ganz andere Gefahr in diesem Land, die uns unsere Freiheit und unser modernes Deutschland zunichte machen kann! Für jeden der klar Denken kann ist das eine Schande für das Deutschland im 21. Jahrhundert. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unser Land weiter nach rechts abrutscht.“

 Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe stellen sich weiter die Frage was Deutschland zu einem bessern Land mache, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft beleidigt, verfolgt, verprügelt und sogar ermordet werden. 

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in der Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

"Die SPD hat in ihrer 157-jährigen Geschichte gewiss nicht alles richtig gemacht. Wer kann das schon von sich behaupten. Aber die Sozialdemokratie setzt sich seit dem ersten Gründungstag für ein demokratisches und freies Deutschland für ALLE hier lebenden Menschen ein", so Holzer. Er fordert die Bevölkerung auf sich mehr den je für jenes Deutschland einzusetzen, das allen Menschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert, in dem die Menschen friedlich und vereint zusammenleben und einander respektieren sowie die Hoffnung auf ein besseres Morgen nicht verlieren. Holzer macht erneut deutlich, dass Hass, Hetze und Gewalt keinen Platz in diesem Land und im Landkreis Karlsruhe haben. 

29.02.2020 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer fordern Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte

 

Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Landkreis Karlsruhe-Land nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“

 

„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisiert die Kreis-SPD, mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis und verweist auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 9,7 Prozent an den Haupt- und Werkrealschulen und 8,9 Prozent an den Gymnasien. Die SPD bezeichnet es als einen schlechten Scherz, dass der Versorgungsgrad der Schulen von der Kultusministerin als auskömmlich bezeichnet wird. „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei 101 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, erklärt der Bildungspolitiker Born. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert er deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.

 

Aufmerksam macht Daniel Born auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“

Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, ergänzt: „Im Landkreis Karlsruhe wurden in diesem Schuljahr in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Klassen über dem Klassenteiler gebildet. Individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrkräfte so nicht möglich.“ 

Die beiden Sozialdemokraten fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.

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15.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

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