Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

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Oftersheim. „Es waren wundervolle Stunden im Heimatmuseum Oftersheim: Ein hervorragend sortiertes Museum voller Schätze, Erinnerungen und Wissen“, resümierte Landtagsvizepräsident Daniel Born die diesjährige Ausgabe seines Sommerabends im Museum. Bei Nieselregen konnte es an diesem Abend kaum einen besseren Ort für inspirierende, gemeinsame Stunden als das Gemeindemuseum in Oftersheim geben: In der guten Stube der bäuerlichen Museumswohnung mit der Einrichtung von 1930 ist es immer gemütlich – zumal, wenn Mike Nickel vom Heimat- und Kulturkreis Freddy Quinn-Songs auf dem Grammophon von anno dazumal abspielt. Und im überdachten Bereich des Innenhofs konnte der Regen den zahlreichen Gästen bei der Begrüßungsrede des hiesigen SPD-Abgeordneten ebenso wenig anhaben.

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Rede anlässlich des Parlamentarischen Abends des ADFC „Sichere (Rad)Wege für Kinder & Jugendliche“ im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart

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Vorgestern habe ich den Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen eine schöne Ferienzeit gewünscht. „Es sind echt taffe Zeiten. Jetzt können wir alle den Sommer nutzen, um mal richtig durchzuschnaufen“, schrieb ich auf Twitter. Auch der Landtag verabschiedet sich in die sitzungsfreie Zeit. Mein Team und ich haben die Sommerpause gestern Abend mit der elften Ausgabe des Sommerabends im Museum eingeläutet. Es waren wundervolle Stunden im Heimatmuseum Oftersheim: Von der Römervilla über die Tabakkultur bis zum alten Klassenzimmer. Ein hervorragend sortiertes Museum voller Schätze, Erinnerungen und Wissen.

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Die SPD in der Region Enzkreis/Pforzheim hat "entsetzt" auf den AfD-Vorstoß von Friedrich Merz reagiert. Merz hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für Kooperationen mit der AfD auf der kommunalen Ebene gezeigt.

„Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Gemeinderäten um gute Lösungen ringen. Auch hier ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt – gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen. Wir steuern auf wichtige Kommunalwahlen zu. Es ist schockierend, dass in der CDU offenbar keine klare Linie im Umgang mit der AfD besteht und der Parteivorsitzende nun selbst die viel beschworene Brandmauer beschädigt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Vorsitzende in Pforzheim Martin Müller.

„Gerade hier in Pforzheim muss diese Einladung bei der AfD mit großer Freude aufgenommen worden sein. Wir erwarten deshalb von der Pforzheimer CDU ein klares Statement gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der AfD“, ergänzt Martin Müller

„Zuerst will Friedrich Merz die Union zu einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen, nun zeigt er sich offen für eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen. Ich halte diesen Kurs für verantwortungslos und gefährlich. Genau diese Normalisierung will die AfD. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es bei der AfD nicht mit einer normalen Partei zu tun haben. Sie will unsere Demokratie und ihre Institutionen zersetzen. Das erfordert eine klare Haltung aller demokratischen Parteien“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführern der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.

Das Agieren des CDU-Vorsitzenden werte die AfD außerdem unverhältnismäßig auf. Es sei gut, dass sich in der Union nun auch öffentlicher Widerspruch gegen diesen Kurs formiere, so Mast weiter.

„Wir werden als SPD immer und auf allen Ebenen gegen Rechtsextreme kämpfen. Das sind wir uns und unserer Geschichte schuldig“, so Mast, Renner und Müller abschließend.

Hockenheim/Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born hat den Schülern, Lehrern und Eltern im Wahlkreis einen schönen Ferienstart gewünscht. „Es sind echt taffe Zeiten momentan. Jetzt können wir alle den Sommer nutzen, um mal durchzuschnaufen“, schrieb der Landtagsvizepräsident auf Twitter. Auch der Landtag verabschiedet sich in dieser Woche in die sitzungsfreie Zeit. Daniel Born und sein Team beginnen die Sommerpause mit dem traditionellen Sommerabend im Museum. In diesem Jahr wird am Donnerstag, 27. Juli, ab 17 Uhr im Gemeindemuseum Oftersheim mit Getränken und guten Gesprächen auf heimatliche Schatzsuche gegangen.

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Neulußheim. „Die Beliebtheit der Kurpfalz-Horizonte sind ein starkes Zeichen für die Demokratie. Denn hier wird respektvoll und lösungsorientiert diskutiert“, kommentierte Landtagsvizepräsident Daniel Born den weiter großen Publikumszuspruch auf sein halbjährliches Gesprächsformat. Bei der Neulußheimer Ausgabe am vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Politiker die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, zu Gast um über das Thema „Kampf gegen rechte Hetze“ zu sprechen. Dass es dazu eine Menge zu sagen gab, wurde nicht nur im Gespräch zwischen der Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten deutlich, sondern auch im Austausch mit den über 40 Gästen, die Born und Mitgastgeberin Miriam Walkowiak, Vorsitzende des Neulußheimer SPD-Ortsvereins, im Haus der Feuerwehr willkommen heißen konnten.

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Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

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Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und SPD Karlsruhe-Land wurde René Repasi mit 95,8 Prozent Zustimmung zu unserem gemeinsamen SPD-Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt.

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Stuttgart/Hockenheim. Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention sind Kommunen verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Eine große – und eine wichtige Aufgabe, sagt Landtagsvizepräsident Daniel Born. Seit 2016 ist der SPD-Politiker Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Landtagfraktion und hat sich seitdem immer wieder für die Stärkung von Kinderrechten auf allen politischen Ebenen stark gemacht. „Kindheit findet dort statt, wo Kinder zu Hause sind – in ihrer Nachbarschaft, in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadtviertel. Fast alles, was in Rathäusern entschieden wird, wirkt sich auf Kinder aus“, plädiert der Schwetzinger Landtagsabgeordnete für die Stärkung der Kinderrechte vor Ort und stellt klare Forderungen: „Die Kommunen müssen diese Aufgabe ernst nehmen. Im Stadt- oder Gemeinderat wird die UN-Kinderrechtskonvention in Lebensbedingungen übersetzt: in Plätze zum Spielen, in gute Kitas und Schulen, in Freizeitangebote, in bezahlbaren Wohnraum für alle und vieles mehr, was dafür sorgt, dass sich Kinder und Jugendliche gut entwickeln und wohlfühlen“, so Born.

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