14.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Holzer: Kommunen geraten in Schieflage

 

Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

13.05.2020 in Wahlkreis von Daniel Born

Born-Büro öffnet wieder für Publikum - Ab 18.5. wieder Termine im Wahlkreisbüro Daniel Born möglich

 
Die Rote Bank steht vor der Tür bereit – auch sie natürlich im „Corona-Modus“

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen können auch im Wahlkreisbüro des hiesigen Landtagsabgeordneten Daniel Born Lockerungen der pandemiebedingten Einschränkungen erfolgen.

Hockenheim. Der Wahlkreisabgeordnete und sein Team freuen sich, dass ab dem 18.5. wieder Termine vor Ort möglich sind. „Die Erleichterung darüber, unsere Arbeit wieder etwas offener gestalten zu können, ist groß“ kündigt der Schwetzinger Bildungspolitiker und Wohnungsbauexperte an, ab Montag, den 18.5. wieder Publikumsverkehr in der Schwetzinger Straße 10 zu begrüßen.

11.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landesvorstand: Kinder in den Fokus nehmen

 

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: „Kinder in den Fokus nehmen – Familien eine verlässliche Perspektive geben“.

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

 

06.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Skandal bei Müller Fleisch: SPD fordert entschlossenes Handeln

 

Andreas Stoch: „Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

05.05.2020 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Binder: Landesregierung soll Fortsetzung der Bundesligasaison Riegel vorschieben

 

„Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht“, erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen – und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. „Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen.“

04.05.2020 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Massiver Corona-Ausbruch bei Großschlachterei: Born stellt Anfrage an Landesregierung

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert, das massive Corona-Ausbruchsgeschehen unter den Beschäftigten der Großschlachterei "Müller Fleisch" in Birkenfeld schnell aufzuklären.

Hockenheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, Betreuungsabgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, sieht dringenden Aufklärungsbedarf des massiven Corona-Ausbruchs unter den Beschäftigten der Großschlachterei „Müller Fleisch“ in Birkenfeld. In einer Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung will Born unter anderem wissen, wer für die Kosten der Testungen der Beschäftigten sowie für die Quarantäne-Unterbringung aufkommt.

01.05.2020 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zum "Tag der Arbeit"

 

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

29.04.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD sagt alle Veranstaltungen bis Mitte Juni ab

 

Generalsekretär Binder: „Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität“

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

„Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität“, erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden.“

28.04.2020 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“

22.04.2020 in Wahlkreis von Daniel Born

Born: WhatsApp-Sprechstunde zu Brennpunkt-Themen

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born setzt seine erfolgreichen WhatsApp-Sprechstunden fort und bietet am Wochenende erstmals Chats mit fachlichen Schwerpunkten an.

Hockenheim. „Es freut mich, dass die WhatsApp-Sprechstunde auf so eine enorme Resonanz stößt und ich als Wahlkreisabgeordneter an vielen Stellen weiterhelfen kann. Ganz großes Interesse gibt es zu den Themenkomplexen „Arbeit und Betrieb“ und „Kita und Schule“. Da ich Mitglied im Bildungs- und im Wirtschaftsausschuss bin, werde ich zu diesen Brennpunkt-Themen spezielle WhatsApp-Chats anbieten.“ so der SPD-Politiker.

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Termine

Termine

25.05.2020, 19:00 Uhr Digitale Dialogtour mit Andreas Stoch und Brigitte Dahlbender

30.06.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

15.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

18.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz

11.11.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

21.11.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Zentraler Ehrungsnachmittag des Kreisverbandes

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Im Bundestag:

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Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

 

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