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Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“
Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landtagskandidat schlagen Alarm: Was gut gemeint war, droht jetzt zum Rückschritt zu werden: Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen in Landkreis Karlsruhe und in den Städte und Gemeinden. Die SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, dass Stellen in der Schulsozialarbeit in unserem Kreis u.a. an der Handeslehranstalt Bruchsal auf der Kippe stehen – mit weitreichenden Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen. „Was Minister Lucha da plant, ist realitätsfern und unverantwortlich“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. „Ohne Rücksicht auf Schulgröße, soziale Lage oder tatsächlichen Bedarf sollen nur noch durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule gefördert werden – bei einer gleichbleibend niedrigen Pauschale von 16.700 Euro pro Stelle. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür.“ Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen – von mentaler Gesundheit über Gewaltprävention bis hin zur Integration – sei Schulsozialarbeit unverzichtbar. „Statt sie auszubauen, droht jetzt ein Rückbau. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Gleichzeitig werden den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel genommen“, so Christian Holzer, SPD-Landtagskandidat weiter.
Die SPD unterstützt daher die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:
• Rückkehr zur dynamisierten Drittelförderung, angepasst an die gestiegenen Personalkosten
• keine Deckelung auf 0,6 VZÄ pro Schule, sondern Berücksichtigung von Schülerzahlen, Schulart und Sozialstruktur
• verlässlicher Bestandsschutz für bereits bestehende, überdurchschnittlich ausgestattete Angebote
• und eine langfristige Übernahme der Kosten durch das Land.
Die SPD ruft Verwaltung, Schulleitungen, Träger und Elternvertretungen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen. „Schulsozialarbeit ist keine freiwillige Kür, sondern eine zentrale Investition in Bildungsgerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass sie in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe erhalten und ausgebaut wird.“
Hockenheim. Unter dem Titel „Stark in schweren Zeiten – wie wir unsere Werte verteidigen“ diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Nils Schmid und Landtagsvizepräsident Daniel Born am Dienstag, 23.Juli, um 20 Uhr im Hockenheimer Rondeau (Stadthalle) mit Bürgern. Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Außen- und Verteidigungsexperte im Bundestag, wird dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende erläutern.
Schwetzingen. Die Schließung der Notfallpraxis an der GRN-Klinik Schwetzingen zum 31. Juli 2025 steht nun offenbar endgültig bevor – trotz massiven Widerstands aus der Bevölkerung. In der Klinik hängt bereits ein Aushang mit dem Hinweis auf den „Umzug der Notfallpraxis“, und auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) spricht in einer offiziellen Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung von einem „Umzug“ zum 1. August. Für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) ist das ein Skandal: „Von einem harmlosen Umzug zu sprechen, während man eine Notfallpraxis dichtmacht, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Wer so beschönigt, weiß offenbar selbst, wie falsch diese Entscheidung ist und hat ein schlechtes Gewissen. Oder sollte es zumindest haben!“
Fellbach. Der SPD-Landesparteitag hat den hiesigen Landtagsabgeordneten Daniel Born mit einem hervorragenden Vertrauensbeweis von 94 % in die Top 5 der Landesliste für die nächsten baden-württembergischen Landtagswahlen gewählt. Neben einer Erststimme, mit der die Wähler entscheiden, wer im Wahlkreis das Direktmandat holt, werden bei der nächsten Wahl erstmalig – wie bei Bundestagswahlen üblich – über Landeslisten die weiteren Parlamentssitze zugeteilt. Born ist mit Platz 5 im Spitzenteam der insgesamt 69-köpfigen SPD-Liste und sogar auf Platz 1 unter den Sozialdemokraten in Nordbaden. In einer ersten Stellungnahme für die Kreispartei äußerte sich die Co-Vorsitzende Xenia Rösch begeistert: „Daniel macht eine starke Arbeit im Land und in der Region. Dass er jetzt die nordbadische Reihung auf der Liste anführt, macht uns stolz.“
Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.
19.07.2025 - 20.07.2025 LDK Jusos
26.07.2025 - 26.07.2025 LDK SPD 60plus
26.07.2025, 09:30 Uhr Landesvorstand
13.09.2025, 09:30 Uhr Präsidium
20.09.2025 Landesvorstand
20.09.2025 Kreisvorsitzendenkonferenz
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August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015