Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“

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Seit 1988 vergibt der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt den Ludwig-Marum-Preis in Erinnerung an den Karlsruher Rechtsanwalt und SPD-Politiker Ludwig Marum, der maßgeblich am Aufbau des deutschen Rechtsstaats nach der Kaiserzeit beteiligt war und vor 90 Jahren im KZ auf Schloss Kislau bei Bruchsal ermordet wurde. Der Preis wird an Personen oder Einrichtungen verliehen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander in Deutschland einsetzen.

In diesem Jahr ging der Ludwig-Marum-Preis an die Badische Landesbühne in Bruchsal für die Aufführung des Dokumentartheaterstücks „Der Mann des Rechts: Ludwig Marum“. Zur offiziellen Zeremonie am Dienstagabend im Generallandesarchiv in Karlsruhe waren der Autor des Stücks, der Literatur- und Theaterwissenschaftler Hajo Kurzenberger und der Intendant der Badischen Landesbühne, Wolf E. Rahlfs, gekommen, um den Preis entgegenzunehmen.

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Es ist ja nicht so dankbar, als Abgeordneter und Kreisvorsitzender einer Volkspartei am 1. November eine Freitagspost zu schrieben. Manchmal habe ich den Eindruck, als kulminiere gerade rund um diesen Monatswechsel die Frage, wie groß die Gemeinsamkeiten noch sind. Also, darum vorweg: Ich hoffe, dass diejenigen – ich gehöre dazu – die die Reformation feiern können und froh darüber sind, dass wir eine evangelische Kirche haben, gestern einen schönen Reformationstag hatten. Und ich hoffe, dass alle, die diesen wunderbaren Verkleidungs- und Gruselspaß rund um Halloween mögen, gestern eine tolle Nacht hatten. Und ich wünsche allen, die Allerheiligen gedenken und heute und morgen die ersten Stunden des Trauermonats November nutzen um nach den Gräbern ihrer Lieben zu schauen, einen guten Feiertag.

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Am Samstag, 16. November 2024 findet in der Oberrheinhalle in Offenburg unser Landesparteitag unter dem Motto "ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN" statt.

Unsere Vision für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Baden-Württemberg, das Vorreiter ist. Ein Baden-Württemberg, das Innovationen hervorbringt. Ein Baden-Württemberg mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen ein starkes und ein gerechtes Land – für uns und die Generationen, die nach uns kommen.

Unsere Zusage an die Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. In unserem Land darf niemand zurückgelassen werden. Wir stehen dafür ein, dass jede:r eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält.

Unser Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Der Wandel hin zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.

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Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.

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Oftersheim. In Oftersheim betrachtet man die Integrationsarbeit nicht als vorübergehendes Projekt, sondern als langfristige Verpflichtung. Das wird beim Besuch von Landtagsvizepräsident Daniel Born bei Bürgermeister Pascal Seidel deutlich. Weil in Oftersheim viele an der Erfolgsgeschichte des hiesigen Integrationsmanagements mitschreiben, wird das Thema mit dem Schwetzinger SPD-Abgeordneten in großer Runde erörtert. Neben Jens Volpp, Hauptamtsleiter der Gemeinde, nahmen auch Jens Rüttinger, Fraktionsvorsitzender der SPD Oftersheim, Galina Gavras, Sachgebietsleiterin des Integrationsbüros, die Integrationsbeauftragte Britta Josupeit sowie die Integrationsmanagerin Elena Kuchuganova teil. Für den Asylkreis, der stellvertretend für das große ehrenamtliche Engagement in Oftersheim steht, saß dessen Leiterin Heidi Joos mit am Tisch.

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Schwetzingen/Stuttgart. Auch wenn sich der große Zuspruch über die letzten zehn Tage abgezeichnet hat, waren Landtagsvizepräsident Daniel Born und seine Unterstützer beim Auszählen des ersten Zwischenstands der Unterschriftenaktion zum Erhalt der Notfallpraxis Schwetzingen dann doch überwältigt: „6.904 Unterschriften innerhalb von eineinhalb Wochen bei einer innerhalb von 20 Minuten organisierten Aktion – das ist ein eindeutiges Signal unserer Region nach Stuttgart: Die großartige Arbeit der Ärzte in der Notfallpraxis ist wichtig und wir wollen sie erhalten. Die Kassenärztliche Vereinigung muss endlich vernünftig werden und ihre fahrlässigen Schließungsideen sofort stoppen.“

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In Baden-Württemberg stehen bis zu 18 Notfallpraxen vor der Schließung – eine Maßnahme, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) beschlossen hat. Besonders betroffen ist auch unser Landkreis: Neben der bereits geschlossenen Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach plant die KVBW auch die Schließung der Praxis in Ettlingen. Dies bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Einschränkung der medizinischen Versorgung und eine weitere Belastung für Notaufnahmen in Krankenhäusern.

Die SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der Landtagsabgeordnete Florian Wahl, ist aktuell die einzige Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die sich aktiv gegen die Schließungspläne stellt. „Wir dürfen die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht weiter abbauen. Die Menschen haben ein Anrecht auf schnelle und zuverlässige medizinische Versorgung, auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten“, betont Wahl.

Der SPD-Kreisvorstand hat daher eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, um den Widerstand gegen die Schließungen weiter zu stärken. Ziel ist es, bis zum 7. November möglichst viele Unterschriften zu sammeln, die anschließend an den Landtagsabgeordneten Florian Wahl übergeben werden sollen. Am kommenden Sonntag ist zudem eine öffentliche Aktion geplant, an der auch der Landtagsabgeordnete Jonas Weber teilnehmen wird, um das Anliegen zu unterstützen und auf die Problematik aufmerksam zu machen.

„Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen und ein starkes Zeichen für den Erhalt der medizinischen Versorgung in unserer Region zu setzen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel.

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Was ist von dem 15-jährigen Juso Daniel übriggeblieben? Mit dieser Frage haben die Schüler*innen der Carl-Theodor-Schule ihre Talkrunde mit mir eröffnet. Eine brutale Frage. 34 Jahre liegen zwischen dem 15-jährigen Schüler der CTS und dem 49-jährigen Berufspolitiker, der an diesem Mittwoch in denselben Räumen sitzt. 34 Jahre wie ein Tag. Und innerlich könnte ich wie bei „We didn’t start the fire“ von Billy Joel eine Aufzählung beginnen: Love Parade, Euro, AOL, Harry Potter, Millenium-Bug, World Trade Center, Afghanistan, Bundeskanzlerin, Sommermärchen, Euro-Krise, 7:1 gegen Brasilien, TikTok, Taylor Swift, Pandemie, Ampel …

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Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:

„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

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