Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“

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Wie viele Generationen vor uns hätten von diesem Wochenende geträumt. Nein, die Wahrheit ist: Sie hätten sich dieses Wochenende nicht in ihren schönsten Träumen ausmalen können.

Wir Deutsche wählen gemeinsam mit den Menschen in Frankreich und in Polen, in Italien und Rumänien, in Griechenland und Portugal unser gemeinsames Parlament. Frei, demokratisch und gleichberechtigt.

Und für uns in Baden-Württemberg wird es ein ganz besonderer Feiertag der Demokratie. Denn wir können auch in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen über die Zukunft bestimmen.

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Weitere Informationen

• zur Kommunalwahl www.spdka2024.de
• zur Europawahl www.spd.de

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Die Mobilität der Zukunft setzt aufs Rad. Fahrradfahren ist nachhaltig, günstig und gesund - zumindest solange man nicht in einen Unfall verwickelt wird. Unübersichtliche Kreuzungen und Einmündungen, zugeparkte oder zu schmale Radwege oder solche, die unvermittelt im Nichts enden, können gefährlich werden. An vielen Stellen fürchten Radfahrer um ihre Sicherheit. Wo hakt es in puncto Sicherheit im Verkehr in und zwischen Hockenheim, Reilingen, Altlußheim und Neulußheim? Das klären der ADFC Rhein-Neckar und Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) auf einer Radtour der besonderen Art: Nachdem der erste Termin im April 2024 abgesagt werden musste, lädt der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete erneut ein: Born startet am Freitag, den 14. Juni 2024 in Begleitung von Norbert Schön, Vorstandsmitglied beim ADFC Rhein-Neckar e.V., um 16:30 Uhr an seinem Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße in Hockenheim.

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Egal, was man in einem Freizeitpark macht – die Achterbahn, die Wildwasserfahrt oder das Karussell – die meisten Fahrgeschäfte landen nach einer mehr oder weniger aufregenden Runde wieder am Start. Die Wahrheit ist: Man dreht sich im Kreis. Manchmal beschleicht mich bei vielen Forderungen von CDU und CSU der Eindruck, dass diese Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem Freizeitpark verwechseln: Sie drehen sich mit viel Radau im Kreis um am Schluss keinen Meter vorwärts gekommen zu sein.

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Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

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Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.
 

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. 
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

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Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

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Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

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