Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

13.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Bäderkonzept / Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

auch nach der Haushaltstrukturausschußsitzung vom Montag haben wir keine schlüssigen Fakten vorliegen, um diese wichtige Entscheidung nachhaltig zu treffen. Es müssen für alle Varianten (Kombi-/Bürger-Bad) und innerstädtisches Bad nach Gemeinderatsbeschluss vom März alle Möglichkeiten und Fakten aktuell durchgerechnet werden. Deshalb auch die Einbindung von Constrata als Fachberatung. Die SPD Fraktion bittet spätestens bis zur gemeinsamen Sitzung des Werkeausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Finanzausschusses, des Planungs- und Umweltausschusses, des Sportausschusses und des Gemeinsamen Schulbeirats am kommenden Montag, 17.12.2018, um die Beantwortung folgender Fragen bzw. die Vorlage folgender Unterlagen:

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12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis

SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker. 

11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

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09.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

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07.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:

„Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag.“

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04.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen

Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“

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04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Antrag „Stadtteilbad Huchenfeld“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Planung und Ausführung des Stadtteilbades Huchenfeld beginnen und die Finanzierung in den Haushaltsberatungen darstellen.

Begründung:

Mittlerweile ist ja die Dachsituation geklärt und Gutachten ergeben, dass durch die statische Instandsetzung der Decke doch kein verlängerter Betrieb des Bades möglich ist.

Der Neubau wurde bereits 2016 beschlossen und auch im Bäderbeschluss vom März 2018 ist der Neubau in Huchenfeld bestätigt worden.

Wie beim ZPT und anderen Projekten (Sauberkeit und Sicherheit oder „Brötchentaste“) soll die Verwaltung dem Gemeinderat die Finanzierungsmöglichkeiten konkret aufzeigen.

Nur durch den sofortigen Beginn der Umsetzung besteht die Möglichkeit, schnellstmöglich wieder dringend benötigte Wasserflächen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann                               Henry Wiedemann                     Jacqueline Roos

Fraktionsvorsitzender                    Stadtrat                                       stv. Fraktionsvorsitzende

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04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim

Haushaltsrede 2019/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien

und vor allem sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger!

…nicht nur an der Anrede merkt man, dass sich vieles in Pforzheim verändert hat in den letzten zwei Jahren.

Aber es ist auch vieles geblieben:

schlechte Finanzlage,

dringende Haushaltskonsolidierung,

weitere Kürzungen in vielen Bereichen,

drohende Zwangsverwaltung,

fehlende Gestaltungsspielräume.

Bei der Einbringung des Haushalts hat uns das der Kämmerer Herr Weber und auch Herr Oberbürgermeister Hager eindrücklich vor Augen geführt.

Stopp - Entschuldigung – jetzt haben Sie es doch alle gemerkt - bis hierher war das die Einleitung zu meiner letzten Haushaltsrede hier im Ratssaal.

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04.12.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Förderprogramm für Bäder bei den Bundeshaushaltsberatungen verdoppelt

Mast: „Setze mich weiter für eine Berücksichtigung unserer Projekte aus Pforzheim und Remchingen ein“

Bezüglich der Bewerbung Pforzheims und Remchingens beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis Katja Mast klar, dass das Fördervolumen um 100 Millionen erhöht und damit verdoppelt wurde. „Dem habe ich natürlich in den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen zugestimmt.“ so Katja Mast.

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03.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe stellt Liste zur Kommunalwahl auf

Am 1.12.2018 wurde auf einer Mitgliederversammlung der Karlsruher SPD die Liste zur Kommunalwahl am 26.Mai 2019 aufgestellt. Die SPD Karlsruhe setzt dabei auf Erfahrung, Erneuerung und Nachhaltigkeit.

Spitzenkandidat ist erneut Parsa Marvi, der Fraktionsvorsitzende, auf Platz 2 folgt Yvette Melchien, stellv. Fraktionsvorsitzende. Neu kandidiert Anton Huber auf Platz 3. Die Plerlätze 4 bis 10 werden von den erneut kandidierenden Fraktionsmitgliedern Elke Ernemann, David Hermanns, Irene Moder, Michael Zeh, Sibel Uysal, Dr. Raphael Fechler und Gisela Fischer besetzt.

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30.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers HBPO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen im Konflikt mit der Zuliefererfirma HBPO an Eurer Seite und sprechen Euch unsere vollste Solidarität aus.

Die Nachrichten der letzten Tage vom unverhältnismäßigen Umgang mit Euch – seitens des HBPO Managements – haben uns empört.

Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine faire Bezahlung, auf mehr Transparenz, auf mehr Sicherheit und mehr Lohngerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages. Es ist richtig und wichtig, für seine Rechte einzustehen und dafür zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass ihr dafür bestraft und unter Druck gesetzt werdet, weil ihr Tarifverhandlungen eingefordert habt. Diese stehen Euch selbstverständlich zu!

Wir wünschen Euch viel Mut und Kraft auf Eurem Weg.

Mit solidarischen Grüßen

Gabriele Katzmarek, Jonas Weber und Joachim Fischer

30.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Regierung greift Menschen beim Thema Wohnen unter die Arme | Mast: "Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!"

Mit mehreren in dieser Woche verabschiedeten Gesetzen packt die Bundesregierung das drängende Thema Wohnen an. "Die SPD hat den Wohnungsgipfel der Bundesregierung maßgeblich gestaltet, die Ergebnisse schlagen sich jetzt in Gesetzen nieder. Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!", so Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grundgesetzänderung erlaube es dem Bund verlässlich in sozialen Wohnungsbau zu investieren und das Mieterschutzgesetz beuge Mieterhöhungen vor und stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Mit der Reform der Grundsteuer plant Finanzminister Olaf Scholz den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu begrenzen.

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29.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr | Mast: "Habe mich jahrelang dafür eingesetzt."

"Ich habe heute den Grundgesetzänderungen im Bundestag zugestimmt. Als Abgeordnete und im Wahlkampf habe ich mich jahrelang vehement dafür eingesetzt, weil wir diese Bundesgelder dringend für unsere Schulen in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen. Endlich bremst das sogenannte Kooperationsverbot Investitionen nicht mehr – die Union hatte sich hier jahrelang gesträubt.

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27.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Jonas Weber: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land!"

Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.

Weber fordert insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich nicht weiter – wie beispielsweise aktuell bei der Überlastung des Landgerichts Stuttgart – einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land und darf deshalb vom Ministerpräsidenten nicht als Stiefkind behandelt werden“, so Weber. Die Belastung insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten steige täglich und Baden-Württemberg liege im Ländervergleich bei der Anzahl der Bediensteten pro 100 Häftlinge nur auf dem letzten Platz. Die gegenwärtige Situation, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist, sei nicht weiter hinnehmbar. „Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, ergänzt Jonas Weber.

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27.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Schließung von Fessenheim ist „großartige Nachricht für Südbaden“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

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