16.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD kämpft für gebührenfreie Bildung und ein 365€-Jahresticket für den KVV

„Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“, unter diesem Motto fand in den vergangenen Wochen in Bretten, Bruchsal, Stutensee, Ettlingen und Kraichtal, in Zusammenarbeit mit den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Karlsruhe, die Veranstaltungsreihe der SPD-Karlsruhe Land statt. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp, Kreisvorsitzender Christian Holzer, Bürgermeister Franz Massino und Elmar Himmel sowie weitere Kreisräte der Sozialdemokratie blickten zurück auf die Wahlperiode 2014-2019 und stellten sich den Fragen der anwesenden Bürger.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Markus Rupp, Bürgermeister in Gondelsheim und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Zugleich warb die Kreis-SPD für ihr Wahlprogramm „Solidarischer Aufbruch“. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Dagmar Elsenbusch, Gemeinde- und Kreisrätin aus Pfinztal und Ruth Römpert, Gemeinde- und Kreisrätin aus Kraichtal.

„Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Die SPD ist aktuell mit 19 von 91 Kreisräten drittstärkste Kreistagsfraktion. Klar ist, nur mit einem starken Ergebnis können wir uns Programm umsetzen“, so Holzer abschließend.

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16.04.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Daniel Born: „Wohnraum für alle zu schaffen ist Daseinsvorsorge und Quartiersentwicklung“

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über Borns Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft und den anhaltenden Koalitionskrach in der Wohnungspolitik.

Stuttgart. Eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion deckt auf: Im Land werden immer weniger geförderte Mietwohnungen gebaut. Wurden mit Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms zwischen April 2017 und März 2018 noch 1725 neue Wohnungen gebaut oder erworben und für 409 Belegungsrechte erworben, wurden von April 2018 bis Dezember 2018 nur noch Mittel für 1161 neue Wohnungen beantragt, für 280 weitere wurden Belegungsrechte erworben.

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15.04.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Hospizarbeit zu Besuch in Berlin

Rund 50 Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis waren zu einer politischen Informationsfahrt in Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatte Bürgerinnen und Bürger in die Bundeshauptstadt eingeladen, die haupt- oder ehrenamtlich in der Hospizarbeit tätig sind.

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13.04.2019 in Europa von SPD Karlsruhe-Land

Martin Schulz spricht in Bruchsal

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13.04.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

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11.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Debatte zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests

Statement Katja Mast: „Die Debatte zu vorgeburtlichen Bluttest im Bundestag heute hat berührt. Sie hat einer notwendigen ethischen, gesellschaftlichen und politischen Frage den parlamentarischen Raum gegeben, den sie braucht. Ich habe mich noch nicht entschieden, welche Haltung ich unterstütze. Die Debatte hat meinen Blick geweitet, denn es geht auch um die gesellschaftliche Willkommenskultur für jedes Leben - nicht nur darum, was Kassenleistung wird oder nicht.“

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10.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe

ALLE INFOS ZUR SPD-KOMMUNALWAHLKAMPAGNE (PROGRAMM + KANDIDIERENDE) AB SOFORT UNTER www.spd-ka-2019.de

10.04.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Bund fördert Sanierung des Freibads in Knittlingen / Mast: "Überall müssen Kinder schwimmen lernen können"

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Demnach wird die Sanierung des Freibads Knittlingen mit 1,8 Mio. Euro gefördert.

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09.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schulstudie für den nördlichen Landkreis gefordert

Angesichts  der Debatte über eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule des nördlichen Landkreises Karlsruhe fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gemeinsam mit der Kreis-SPD ein Gutachten zur regionalen Schulentwicklung im nördlichen Landkreis.

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08.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Bezahlbarer Wohnraum | Mast: „Enteignung wäre eine Scheinlösung“

Angesichts der aktuellen politischen Debatte hat sich Katja Mast klar gegen Enteignungen als Weg für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. „Das wäre eine Scheinlösung“, so Mast.

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[08.04.2019]

Daniel Born im Gespräch mit Bürgermeister Peter Seithel.

[08.04.2019]

Daniel Born kritisiert Handlungsunfähigkeit von Grün-Schwarz.

[08.04.2019]

Pflege-Debatte | Mast: "Muss dringend was passieren".

[05.04.2019]

Kommunalwahl | Mast/Wulff/Renner: "Starke Städte und Gemeinden im Mittelpunkt".

[05.04.2019]

Bundestag berät Reform | Mast: "Mit mehr BAföG können mehr bedürftige junge Menschen studieren".

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