Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD in der Region widerspricht Krichbaum | Mast/Renner/Müller: „Wohin soll dieser Dammbruch führen?“

In der Debatte um die Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag durch die AfD im Thüringer Landtag hat die SPD in der Region dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) klar widersprochen. Krichbaum hatte zuvor das Verhalten der CDU im Thüringer Landtag öffentlich verteidigt.

„Wer wie Gunther Krichbaum die politische Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Thüringen und den massiven Eingriff in den Thüringer Landeshaushalt nicht als klaren politischen Dammbruch wertet, der trägt zur schleichenden Normalisierung der AfD bei. Es geht wohlgemerkt um die offen rechtsextreme Höcke-Partei. Es geht hier auch um mehr als die Senkung der Grunderwerbssteuer. So geht man der AfD und ihrer Methode auf den Leim. Die vermeintliche Abgrenzung der CDU zur AfD ist aufgeweicht. Das geschieht Stück für Stück und jede und jeder kann dies beobachten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pforzheim Martin Müller. Gut sei hingegen, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dies ähnlich sehe.

Es gehe darum, dass die AfD niemals bündnisfähig werden dürfe. Wer mit Stimmen der AfD politische Mehrheiten herbeiführe, der trage zur Normalisierung der Partei bei. Man kenne diese schleichende Entwicklung aus anderen europäischen Ländern. Deutschland dürfe diesen Beispielen nicht folgen, so die Argumentation der SPD in der Region.

„Wohin soll dieser Dammbruch führen? Werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Initiativen und Anträge folgen? Was passiert nach den schwierigen Landtagswahlen in Thüringen? Diese Fragen muss sich nun jede und jeder stellen“, so Mast, Renner und Müller. Die Zusammenarbeit sei umso alarmierender, als dass es sich bei der Höcke-AfD in Thüringen um eine vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei handele.

„Die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zersetzen. Ihre Politik würde unserem Zusammenleben, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vielen Menschen ganz konkret schaden. Auch sonst steht die AfD für eine Politik, die reiche Menschen reicher macht. Die Inhalte und Ziele der AfD richten sich gegen Menschen mit geringen Einkommen, gegen einen starken Sozialstaat, gegen dringend nötige Fachkräfte aus dem Ausland und gegen unsere Grundwerte“, so Mast, Renner und Müller.

Vor diesem Hintergrund müsse daher auch die aktuelle Debatte geführt werden. Man dürfe der AfD niemals das Feld überlassen. Das gelte auf allen politischen Ebenen. Dafür brauche es einen überzeugenden gemeinsamen „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien und eine klare Haltung. Der aktuelle Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz sei demgegenüber „sehr besorgniserregend“, so Mast und Müller abschließend.

Bei dem letzten Treffen der AG 60 plus ging es um das Thema Demenz. Die hohe Teilnehmerzahl zeigte, das Interesse ist groß. Viele haben betroffenen Angehörige und kümmern sich rührend um diese. Aber es ist nicht immer einfach.

Frau Karin Watzal M.A vom Demenzzentrum des Enzkreises Consilio, gab fundierte Einblicke in dieses Thema. Leicht verständlich spannte sie den Bogen von der frühzeitigen Erkennung bis zum täglichen Umgang mit Betroffenen. Dabei gab Frau Watzal auch viele praktische Hilfen im Alltag. 

Ein ganz wichtiger Punkt in ihrem Vortrag war das Thema, was muss ich als pflegender Angehöriger tun, um selber fit zu bleiben um die Aufgabe zu meistern.

Im Anschluss an ihren Vortrag konnten Fragen gestellt werden, wovon auch reichlich gebrauch gemacht wurde. 

Das nächste Treffen der AG60 plus findet am 11.10.2023 beim Weingut Maurer in Dietlingen statt. Der Teilnahmepreis beträgt 25€. Bitte meldet euch vorher an.

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Hockenheim/Stuttgart. „Nach der Sommerpause starten wir wieder mit einer Demokratietour in die Landeshauptstadt und ich lade herzlich dazu ein, mir an meinem Arbeitsplatz wortwörtlich über die Schulter zu schauen“, freut sich Landtagsvizepräsident Daniel Born darauf, Interessierten aus seinem Wahlkreis den politischen Alltag in Stuttgart näher zu bringen. Die Besucherfahrt in den Landtag, die ganz im Zeichen der Demokratie steht, findet am 12. Oktober 2023 statt. Auf dem Plan stehen unter anderem der Besuch des Landtagsgebäudes im Stuttgarter Schlossgarten, ein gemeinsames Mittagessen und eine Gesprächsrunde mit Daniel Born.

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SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 18. Oktober ist es wieder soweit: Unsere Tagesfahrt zum Europäischen Parlament in Straßburg steht an. 

Am Ende der Seite findet sich das Anmeldungsformular (auf "weiterlesen" klicken)

Hier finden sich die zentralen Informationen:

• Abfahrt:

  1. Zustieg: Rastatt - Treffpunkt: 9:45 Uhr - Abfahrt 10:00 Uhr 
  Treffpunkt: Parkplatz des Rastatter Bahnhofs

  2. Zustieg: Baden-Baden - Treffpunkt: 10:15 Uhr - Abfahrt 10:30 
  Treffpunkt:  ehemaliger Real-Parkplatz, Industriestr. 22, 76547 Sinzheim

  3. Zustieg: Bühl - Treffpunkt: 10:30 Uhr - Abfahrt 10:45
  Treffpunkt:  ehemaliger Real-Parkplatz, Vimbucher Str. 75, 77815 Bühl

• gegen 12 Uhr: Ankunft in Straßburg, danach Zeit zur freien Verfügung 
• 15:30 Uhr: Treffpunkt am Parlament, Besuch der Ausstellung und Beginn der Führung
• 17 Uhr: Besuch der Plenarsitzung
• 17:30 Uhr: Gespräch und Austausch mit René Repasi MdEP
• gegen 19:30: Rückfahrt nach Rastatt, Ankunft ca 20:30-21 Uhr
   

Wir erheben einen Kostenbeitrag von 20€, um die Unkosten zu decken. Sollte jemand wirtschaftlich aktuell nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, springt der Kreisverband ein. Wendet euch dafür vertrauensvoll an Lukas Hornung (lukhornung@gmail.com, 01522/4343677 - auch via WhatsApp)

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Die SPD Pforzheim nimmt mit großem Entsetzen die Insolvenz des Versandhauses Klingel zur Kenntnis. Besonders bedauern wir den Verlust der Arbeitsplätze der über 1.000 Beschäftigten. Wurde noch vor wenigen Wochen große Hoffnung in die Eigenverantwortliche Sanierung gesetzt, kommt das Aus doch sehr überraschend. Es ist nun der zweite große Arbeitsplatzverlust für Pforzheim in wenigen Monaten. Wir erwarten, dass die Unternehmensleitung alles erdenklich Notwendige tut, um den Beschäftigten und ihren Familien eine positive Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Aber auch die Verantwortlichen der Stadt Pforzheim sind hier gefragt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Beschäftigten zu unterstützen. „Das ist der zweite herbe Kahlschlag von Arbeitsplätzen in kurzer Folge. Damit wird die Attraktivität des Standortes Pforzheim noch mal geschwächt“, sagt der Pforzheimer SPD Vorsitzende Martin Müller.

Frankfurt/Schwetzingen. „Wir haben dort nichts Schlechtes getan“, so zitiert Gerhard Wiese, der vor 60 Jahren der jüngste Ankläger im Auschwitz-Prozess war, mit einem Kopfschütteln die Angeklagten. Er hätte sich so sehr gewünscht, dass bei den 22 Angeklagten in diesem Jahrhundertprozess Reue erkennbar gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, sagt Wiese im Gespräch mit Landtagsvizepräsident Daniel Born. Born hat den heute 94-Jährigen damaligen Staatsanwalt in Frankfurt für die nächste Ausgabe seiner Kurpfalz-Horizonte interviewt. Der Videomitschnitt dieses Gesprächs über die juristische Aufarbeitung der Verbrechen von Auschwitz ist das Herzstück des kommenden Kurpfalz-Horizonts, der am 13. November 2023 in Schwetzingen stattfindet.

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Sollen Parkplätze direkt vor Deiner Haustür wegfallen? Wer diese Frage stellt, bekommt zu 85 Prozent ein „Nein“ als Antwort. Und danach kann man diese 85 Prozent wie eine Monstranz vor sich hertragen. Daraus werden dann die Sätze, die mit der unbestimmten statistischen Größe „Die Leute“ beginnen. Also: „Die Leute wollen Parkplätze vor der Tür.“

Was wäre, wenn man eine andere Frage stellte, nämlich: „Was könnte man mit dieser Straße Tolles machen?“ Oder: „Warum sieht man in unserer Straße sich niemand unterhalten?“

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Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten Daniel Born, Dr. Andre Baumann und Andreas Sturm laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 66. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden.

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