19.11.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

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19.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November im Landkreis Karlsruhe

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“

 

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund. 

 

Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

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18.11.2019 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Wirtschaftspolitische Diskussion mit MdL Weirauch

Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land zur Diskussionsveranstaltung mit MdL Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein.

 

 

Wir laden Euch ganz herzlich  am

Freitag, 22. November 2019, um 19 Uhr

im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).

 

Thema:

"Starke Wirtschaft. Starkes Land."

Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.

 

Mit MdL Boris Weirauch aus Mannheim, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!

 

Herzliche Grüße

 

Christian Holzer                               Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald

Kreisvorsitzender                                                               Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

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15.11.2019 in Wahlkreis von Daniel Born

Das Wahlkreisbüro wird zum Kinosaal

Zum ersten Mal trafen sich Interessierte im Wahlkreisbüro, um gemeinsam erst einen Film zu schauen und danach gemeinsam darüber zu sprechen.

Hockenheim. Nachdem der Hausherr die Anwesenden begrüßt hatte, machte er zunächst keine großen Worte, sondern beließ es bei einer kurzen Einführung und ließ dann zunächst Bilder sprechen. Dabei gab es zahlreiche sehr beeindruckende und spannende Einblicke, so dass die Gäste sich schnell einig waren, dass man sehr Vieles so entweder nicht gewusst, anders erinnert oder zumindest nicht mehr parat hatte.

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12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

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06.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur SPD-Kreisdelegiertenkonferenz nach Walzbachtal

Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr liegt bereits hinter uns. Doch vor uns liegt eine Zukunft, die wir entlang sozialdemokratischer Werte gestalten müssen. Wollen wir eine progressive Kraft und eine Partei der Zukunft sein, die den Menschen Mut und Hoffnung gibt, dann müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Die ewigen Diskussionen über vergangene Entscheidungen bringen unser Land und unsere Gesellschaft nicht weiter. Lasst uns daher weiterhin glaubwürdig und ernsthaft für einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Den Grundstein dafür wollen wir bei unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz legen.

Wir laden Euch herzlich ein zu unserer KDK „Mobilität“ am

Dienstag, 19. November, um 19.00 Uhr

Wössinger Hof, Wössinger Str. 27, 75045 Walzbachtal

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl des Tagungspräsidiums
3. Beschlüsse über weitere Formalien
4. Landtagswahl 2021
5. Gebührenfreie KiTas
6. Einbringung und Vorstellung des Mobilitätsantrags und der Mobilitätskampagne
7. Beratung und Beschluss
8. Antragsberatung
   1. Antrag Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
   2. Antrag zur Organisation der SPD
   3. Antrag der AG Bildung „Kinderrechte“
9. Wahl zum Parteivorsitz
10. Schlusswort

Anträge können bis zum Donnerstag, 14. November schriftlich beim Kreisvorsitzenden eingereicht werden.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

 

Solidarische Grüße,

Christian Holzer        Patrick Diebold, Saskia Heiler, Uwe Presler und Vanessa Rieß

Kreisvorsitzender                  Stellvertretende Kreisvorsitzende

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05.11.2019 in Ankündigungen von Daniel Born

„Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ am 29.11. in Schwetzingen

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die SPD Schwetzingen laden zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ein.

Schwetzingen. Daniel Born, Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneter, erklärt zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung: „Jetzt werden die Ziele des Pariser Abkommens endlich verbindlich gesetzlich geregelt. Für einzelne Bereiche wie Industrie, Gebäude oder Verkehr werden nun Vorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingeführt. Werden diese nicht erreicht, müssen die jeweiligen Fachministerien nachsteuern. So wird Kurs genommen auf das Ziel einer treibhausgasneutralen Bundesrepublik im Jahr 2050. Gut, dass sich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Gesetzesentwurf gegen den Widerstand der Union durchgesetzt hat.“

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04.11.2019 in Aktuelles von SPD Karlsruhe

SPD gegen KVV-Preiserhöhungen

Zu der aktuellen Debatte um Fahrpreiserhöhungen des KVV erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien:

 

Die SPD-Vertreter haben im Aufsichtsrat des KVV gegen die kürzlich bekannt gewordenen Preiserhöhungen gestimmt. Im Sinne der Mobilitätswende halten wir es für das falsche Signal.

 

Politisch wollen wir uns in den nächsten Monaten an einem Konzept für eine Tarifstrukturreform des KVV beteiligen, die den Nahverkehr attraktiver macht.

 

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Landesregierung und Minister Hermann gegen Fahrpreiserhöhungen beim VVS einsetzen und mit Landesmitteln hier gegensteuern wollen. Was für die Region Stuttgart möglich ist, muss auch für den KVV ermöglicht werden. Hier ist das Land gefordert.

02.11.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

SPD zu Krichbaum-Interview: "Jeder klärt seins"

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben das jüngste PZ-Interview von CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum in der PZ zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, "dass es guter politischer Brauch ist, dass jeder seins klärt."

"Wir verstehen die Nervosität auf Seiten der CDU. Das muss unser Koalitionspartner unter sich ausmachen. Wir würden aber gerne bei zentralen, politischen Projekten wie der Grundrente, der Zukunft der Arbeit und dem Klimaschutz weiter kommen. Zu Inhalten sagt Herr Krichbaum allerdings gar nichts", so Wulff und Renner.

Wulff und Renner äußern sich auch zum "SPD-Aktien-Vergleich" von Krichbaum. "Die SPD ist kein Unternehmen. Das müsste auf Seiten der CDU vielleicht Herrn Merz nochmal gesagt werden." Es sei auch spannend, dass Herr  Krichbaum wisse, was in Ortsvereinen diskutiert werde. "Uns ist nicht bekannt, dass er ich dort aktiv an Debatten beteiligt hat", so die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.

Wulff und Renner fordern die CDU auf, "den ernst der Lage" zu erkennen. "Unsere Demokratie steht massiv unter Druck. Auch hier in Pforzheim und dem Enzkreis. Da ist es ziemlich ruhig auf CDU-Seite. Da sind aber beide Volksparteien gefordert, die Werte unseres Landes zu verteidigen", so Wulff und Renner.

02.11.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität - SPD: „Starker Rückhalt für wehrhafte Demokratie“

Die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis hat das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminialität als „starken Rückhalt für eine starke und wehrhaft Demokratie“ 

in Pforzheim und dem Enzkreis und ganz Deutschland bezeichnet. Insbesondere die schärfen Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal und der bessere Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sei enorm wichtig.

„Wir haben hier vor Ort erlebt, wie Rettungspersonal angegriffen wird. Ich habe sehr deutlich gesagt: Das werden wir unterbinden. Und zwar schnell. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt einen Vorschlag gemacht. Das ist absolut richtig. Dazu stehe ich. Und das wird jetzt auch zügig im Bundestag beraten“, so Katja Mast.
 

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[02.11.2019]

Kultusministerium offen für eine gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis.

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Kreis-SPD gründet Wirtschaftspolitische Denkfabrik: Ziel ist eine starke, solidarische und ökologische Wirtschaft.

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„Wir werden ihn nie vergessen“.

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Stichwahl um den Parteivorsitz unserer Kreisvorsitzenden Saskia Esken MdB..

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Florian Kling ist neuer Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw.

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