07.12.2021 in Landespolitik von Daniel Born MdL

Born übt harte Kritik an Abschiebung: „Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Landesregierung auf, die Praxis der Nacht-und-Nebel-Abschiebungen zu beenden.

Eppelheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born übt harte Kritik an der nächtlichen Abschiebung einer Familie aus Eppelheim: „Ich bin entsetzt, dass schon wieder eine Familie in Eppelheim mitten in der Nacht von Polizisten aus dem Schlaf gerissen und zum Abschiebeflug gebracht wurde. Die Ängste, die die alleinerziehende Mutter und vor allem ihre drei Kinder dabei durchstehen mussten, können wir uns kaum vorstellen. Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“

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07.12.2021 in Landespolitik von Daniel Born MdL

Born kritisiert 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung: Verlässlichkeit und Vorsicht gehören zusammen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich ausdrücklich dafür aus, der vierten Welle mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Gleichzeitig mahnt Born an, dass die Verordnungen klar und eindeutig sein müssen und nicht zur Verwirrung beitragen sollen.

Stuttgart. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat das Chaos um die Verschärfung der Corona-Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung kritisiert: „Das war wirklich ein vollkommen unnötiges 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung. Mich macht das sehr traurig, denn in dieser ernsthaften Krise gehören Verlässlichkeit und Vorsicht zusammen. Nur so kommen wir alle solidarisch durch den zweiten harten Corona-Winter.“ Born weiter: „Es ist ein Unding, wenn Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios über Stunden nicht wissen, ob nun 2G oder 2G-Plus gilt und ob die bereits dreimal Geimpften zur Kategorie 2G-Plus zählen.“

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04.12.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

Berlin, 4.12.2021

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03.12.2021 in Woche für Woche von Daniel Born MdL

Die Freitagspost: Alle Jahre wieder

In der heutigen Freitagspost wundert sich Daniel darüber, dass die CDU migrationspolitisch wieder bei Roland Koch 1999 angekommen ist.

Wenn Innenminister Strobl in dieser Woche das Weihnachtslied „Ihr Kinderlein kommet“ missbraucht, um auf die kluge Migrationspolitik der künftigen SPD-geführten Bundesregierung einzudreschen, möchte ich mit einem Weihnachtslied antworten: „Alle Jahre wieder“. Man hat den Eindruck: Immer, wenn der CDU nichts mehr einfällt, dann beginnt sie in die Zuwanderungspolitik zu zündeln. Das ist schwach. Und es geht – wenn ich Herrn Strobl einen Tipp geben darf – nicht nur an der solidarischen Haltung der Gesellschaft, sondern auch an der Mehrheit seiner eigenen Partei vorbei. Es sind auch viele Menschen mit CDU-Parteibuch, die sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen. Und es sind viele Unternehmer*innen mit CDU-Parteibuch, die den Ampelvertrag dafür loben, dass es endlich eine zukunftsorientierte und belastbare Zuwanderungspolitik gibt.

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29.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

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27.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

EU-Mandat für die Kreis-SPD: René Repasi wird Mitglied des Europäischen Parlaments

Für die scheidenden Europabgeordnete Evelyne Gebhardt wird mit Prof. Dr. René Repasi ein Sozialdemokrat aus dem Landkreis Karlsruhe ins Europäische Parlament nachrücken. „Die Freude ist groß, dass unser Landkreis künftig sozialdemokratisch im EU-Parlament vertreten wird“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer.

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26.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe bittet Stadtverwaltung um Ausbau mobiler Impfangebote für Stadtteile

Angesichts der bedrohlichen Corona-Situation plädiert die SPD Kreisdelegiertenkonferenz in einem  gestern Abend gefassten Beschluss dafür, niedrigschwellige und mobile Impfangebote in den Karlsruher Stadtteilen, insbesondere in solchen mir niedrigen Impfquoten, deutlich auszubauen. Eine solche Maßnahme kann dabei helfen, die Impfquote anzuheben, wie das Beispiel Bremen zeigt. Dort ist auch die Corona Inzidenz deutlich niedriger. Die SPD bittet die Stadtverwaltung Karlsruhe darum, sich für einen entsprechenden Ausbau einer dezentralen, niedrigschwelligen Impfinfrastruktur einzusetzen.

26.11.2021

26.11.2021 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Digitale Kreisdelegiertenkonferenz am Do, 2.12.21

Knapp zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und es sieht aktuell danach aus, dass wir als SPD die nächste Bundesregierung anführen werden und Verantwortung für das Land übernehmen dürfen. Eine Zukunftsregierung für Deutschland ist möglich! Die CDU wird dabei der Opposition angehören.  
 
Die Koalitionsverhandlungen, die bereits seit drei Wochen still und ruhig im Hintergrund abgehalten werden, sollten nach dem aktuellen Zeitplan der drei Parteien bereits kommende Woche beendet werden und der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.  
Zur ersten digitalen KDK haben wir unseren neuen Betreuungsabgeordneten Parsa Marvi aus Karlsruhe eingeladen. Er wird uns den Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen vorstellen und für die anschließende Diskussion zur Verfügung stehen.  
Bereits am 4. Dezember soll ein außerordentlicher Bundesparteitag den Koalitionsvertrag verabschieden.
 
Gerne hätten wir die Kreisdelegiertenkonferenz als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Jedoch haben uns die aktuellen Corona-Entwicklungen dazu bewogen, dies nicht zu tun und zumindest den virtuellen Austausch zu suchen. Die Landes-SPD hat uns dies ebenso empfohlen.

Deshalb laden wir herzlich zur digitalen Kreisdelegiertenkonferenz am Donnerstag, den 2. Dezember, um 19 Uhr ein. Delegierte erhalten einen Zugangslink via E-Mail, für Gäste besteht de Möglichkeit, den Stream auf unserer Homepage zu verfolgen.

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26.11.2021 in Woche für Woche von Daniel Born MdL

Die Freitagspost: Die Salierbrücke ist wieder da

In der heutigen Freitagspost freut sich Daniel über die Wiedereröffnung der Salierbrücke.

Sie ist wieder da! Sie war nie wirklich weg – aber gesperrt und damit lange aus unserem Leben verschwunden. Die Salierbrücke. Ich kann mich noch gut an den Moment erinnern, als vor über zwei Jahren eine Standard-Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in meiner Postmappe lag. Beiläufig in einem Nebensatz stand, dass die Brücke über fast zwei Jahre gesperrt sein wird. Kein Wort über die Notarztfahrten, über Schüler*innen, über die Wirtschaft. Es war Zeit, Lärm zu machen. Über die Presse, über Initiativen, mit Anfragen. Und wir haben es geschafft: Es gab Kompromisse, die die Schließung erträglicher machten. Dass sich das Land bei der Finanzierung dieser Kompromisse gerne wegduckte, zeigte wie wichtig es war, immer wieder Lärm zu machen. Der Briefverkehr von mir mit Ministerien, dem Regierungspräsidium und Ämtern würde in DINA4-Papier ausgedruckt und zusammengetackert problemlos die ganze Brücke in Christomanier verhüllen lassen.

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26.11.2021 in Wahlkreis von Daniel Born MdL

Besuch bei Born: Dem Abgeordneten über die Schultern schauen und die Arbeit im Landtag vor Ort erleben

Für Daniel Born sind die Gespräche mit den Besuchergruppen, die ihn in Stuttgart besuchen, sehr wichtig. Denn für den Wahlkreis da zu sein müsse für alle Abgeordneten der Mittelpunkt ihrer Arbeit sein.

Hockenheim/Stuttgart. Eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger folgte der Einladung des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born in den baden-württembergischen Landtag. Von Hockenheim ging es bereits am Morgen mit dem Bus in Richtung Stuttgart. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gespannt darauf, Daniel Born und seine Arbeit dort besser kennen zu lernen. Fahrten wie diese bietet der SPD-Politiker regelmäßig an und lädt dabei nicht nur zur Besichtigung von Parlaments- und Fraktionsgebäude, sondern auch zum gemeinsamen, offenen Gespräch ein.

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[24.11.2021]

Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“.

[22.11.2021]

Kirsch/Renner: „Gemeinsam sind wir stärker“.

[19.11.2021]

Die Freitagspost: Steuermehreinnahmen im Wunderland.

[19.11.2021]

Born und Schmidt zur Ablehnung des Förderantrags für PLUS: „Schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“.

[15.11.2021]

Born, Cuny und Röderer: Der Rhein-Neckar-Kreis braucht wieder flächendeckend Impfzentren.

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