Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

24.07.2018 in Topartikel Aktuelles

Viel vor. Und Lust auf morgen.

Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das schaffen. Vielleicht nicht sofort, aber in 20 Jahren.

Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/SPDerneuern/DC_Formular_2018_RZ_nav_01.pdf

Debattencamp

https://www.spd.de/debattencamp/

18.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Statement zum Qualifizierungschancengesetz des Bundesarbeitsministeriums

Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußert sich positiv zu dem neuen Qualifizierungschancengesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: "Durch das Qualifizierungschancengesetz werden künftig vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in klein- und mittelständischen Unternehmen bei Weiterbildungen massiv finanziell unterstützt."

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18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen

Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

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18.09.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition: ​​​​​​​

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

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18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

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18.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Statement zu Mindestlohn-Kontrollen | Mast: "Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: "Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen."

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18.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Klausurtagung der SPD Karlsruhe-Land: "Mutig und entschlossen. Sozialdemokratisch.

"Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Klausurtagung Resultate stehen", betonte Christian Holzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in seiner Begrüßung am Sonntagmorgen in Waghäusel zu den anwesenden Vorstandsmitgliedern.

Diesem Ansinnen folgte der Kreisvorstand. Die Anwesenden Genossen*innen hatten sich eingehend mit der 91 Seiten starken Tischvorlage beschäftigt, in der die politischen Schwerpunkte: kostenfreie Kita's, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheit als Kernthemen festgeschrieben standen. "Dafür steht die SPD", erklärte stellvertretender Vorsitzender Uwe Presler zu dem Themenkatalog. Christian Holzer ergänzte: "Wir müssen im Wahlkampf klare Kante zeigen und sozialdemokratische Politik für die Menschen in der Region Karlsruhe machen." Bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD wird sich der SPD-Kreisverband bei Diskussionsveranstaltungen schwerpunktmäßig den Themenbereichen Rechts- und Sozialstaat des 21. Jahrhunderts widmen.

Gleichzeitig dürfe der Erneuerungsprozess vor Ort nicht ins Stocken geraten, so Holzer. Dazu zähle eine bessere Vernetzung der Ortsvereine, mehr Kommunikation und eine aktive Unterstützung untereinander sowie ein stärkerer inhaltlicher Austausch der einzelnen Arbeitsgruppen. Tabellarisch erfasst in einer mehrseitigen To-Do-Liste wurden die dafür notwendigen Aufgaben auf die Köpfe des Vorstands verteilt. Innerhalb der gesteckten Zeitrahmen gilt es jetzt für Jede und Jeden, den jeweiligen Auftrag motiviert umzusetzen.

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18.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen

Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Ein*e sozialdemokratische*r Kanzler*in hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.

Herr Maaßen stärke mit rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.

Kreisvorsitzender Christian Holzer wird in der Sitzung deutlich: „Ein Bundesminister, der seine Aufgabe darin sieht das Volk zu spalten und gegen Minderheiten Politik zu machen, gleichzeitig persönlich eine Person wie Maaßen deckt, dieser kann nicht länger einer Regierung angehören, die von Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Wir wollen einen Innenminister, der Deutschland zusammenhält, für öffentliche Ordnung sorgt und seine politischen Gegner nicht mit der gleichen Rhetorik versucht zu besiegen.“

Herr Maaßen muss die Verfassung schützen und nicht nebenher öffentlich herumspekulieren, ist sich der Kreisvorstand einig. „Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu Grunde gegangen, sondern an nationalistischen Sektierern, die in den Institutionen der Republik die Befehlsgewalt inne hatten“, fügt Patrick Diebold, stellv. Kreisvorsitzender hinzu.

Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.

Auf einen Kuhhandel will sich der Kreisvorstand nicht einlassen. „Reaktionäre und Chauvinisten im Amt zu belassen, um die Große Koalition zu retten, wäre ein Verrat an der eigenen Geschichte“, betont Aisha Fahir, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land.

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16.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zur Studie "Maschinen verrichten bald mehr Arbeit als Menschen"

Egal ob am Band, am Krankenbett oder in der Cloud, die Studie zeigt: Wir müssen Weiterbildung einen neuen Stellenwert geben und massiv investieren. Das Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Heil ist da wegweisend. Die Verantwortung, dass der Wandel gelingt, tragen Politik, Unternehmen und jeder Einzelne. Deshalb fordere ich alle auf, sich dieser spannenden Zukunftsdebatte zu stellen. Für dir SPD steht dabei nicht die Maschine, sondern der Mensch im Mittelpunkt.

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14.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Deutsches Kinderhilfswerk – Mast soll in Vorstand | „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Katja Mast soll ein neues Ehrenamt übernehmen. Vorgesehen ist, dass Mast Mitglied im Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerkes wird. Sie wurde in den Vorstand kooptiert. Die Wahl soll auf der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen.

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13.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zu Maaßen

Tagtäglich müssen sich unsere Demokratie und unsere Grundwerte derzeit gegen Angriffe wehren. Da braucht es Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Und vor allem in diejenigen, die an deren Spitze stehen.

Herr Maaßens Erklärungen haben nicht überzeugt. Für mich ist er nicht mehr tragbar. Vielleicht hat Bundesinnenminister Seehofer vorschnell das Vertrauen ausgesprochen. Es ist jetzt an Bundeskanzlerin Merkel, für Klarheit zu sorgen.

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13.09.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Schwangerenkonfliktberatung / Mahnwachen | Mast: „Frauen zusätzlich unter Druck zu setzen, geht nicht“

Katja Mast hat sich erneut in die Debatte um sogenannte Mahnwachen vor der Schwangerenkonfliktberatung von pro familia in Pforzheim eingeschaltet.

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12.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine verlässliche Rente erwarten können. Deshalb hat Bundessozialminister Hubertus Heil mit dem Rentenpaket bereits geliefert. In einem ersten Schritt wird das Rentenniveau bis 2025 garantiert. Klar ist: Die SPD will mehr, um mehr Sicherheit für Jung und Alt zu geben. Deshalb ist auch die Arbeit in der Rentenkommission in vollem Gang. Was die Studie des DIW richtig zeigt ist, dass wir die Rente nicht losgelöst vom Erwerbsleben betrachten dürfen. Deshalb packen wir die Herausforderungen auch in der Arbeits-, Familien- und Wohnungspolitik an. Was wir vermeiden müssen, ist, Menschen durch immer neue Horrorszenarien zu verunsichern.“

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11.09.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Regionaler Arbeitsmarkt | Mast: „Brauchen noch mehr Weiterbildung“

Angesichts aktueller Äußerungen von Arbeitsagentur-Chefin Martina Lehmann zur zukünftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Pforzheim und dem Enzkreis, hat Katja Mast die enorme Bedeutung von Weiterbildung betont.

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09.09.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

SPD will Mieter in Pforzheim und Enzkreis stärken | Mast/Renner/Striegler: "Bezahlbares Wohnen ist Grundrecht"

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Stiegler (Pforzheim) haben angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Pforzheim und dem Enzkreis angekündigt, Mieter noch mehr zu stärken. Zudem haben die Sozialdemokraten mitgeteilt, dass das Thema Wohnen in den kommenden Wochen ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit vor Ort wird.

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