SPD-Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald
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Hier findest Du / finden Sie Informationen und Neuigkeiten aus dem SPD-Haus. Weitere Informationen oder Termine sind auf den Internetseiten unserer 7 Kreisverbände, der Abgeordneten, sowie der Landes- und Bundes-SPD zu finden. Viel Spaß beim Stöbern!
11.02.2019 in Topartikel Aktuelles
Politischer Aschermittwoch mit Martin Schulz
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Anmeldung
Verbindliche Anmeldung bitte bis zum 01. März 2019. Per E-Mail: anmeldung_spd-bw@spd.de oder per Telefon: 0711-61936-50 bzw. 0711-61936-44.
Einladungsflyer zum Download.
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14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Sozialdemokraten aus Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard nominieren Kandidaten
Der Kreisrat und Vorsitzende der SPD Ubstadt-Weiher Karl-Heinz Hagenmeier führt die Kandidatenliste im Kreistagswahlkreis X (Ubstadt-Weiher) an. Im folgen der SPD Kreisvorsitzende Christian Holzer, Ulrike Böhrer-Leibold, Martin Gern, Rainer Zeisel, Elke Krämer und Filip Frensch. So das Ergebnis der Mitgliederversammlung in Ubstadt, bei der die Sozialdemokraten aus Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard ihre Kandidaten in geheimer Wahl nominierten. "Ich bin stolz darauf, was wir als SPD Fraktion in den letzten 5 Jahren für die Bevölkerung im Landkreis erreicht haben", so Hagenmeier, der auch Mitglied im Verwaltungsausschuss des Kreistages ist. Der Versammlungsleiter erwähnte dabei vor allem Investitionen in die kreiseigenen Krankenhäuser und Schulen, in die Breitbandversorgung und in den ÖPNV. Die SPD Fraktion im Kreistag ist dabei immer darauf bedacht, dass der Kreis mit der Kreisumlage ausreichende Finanzmittel für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Gleichzeitig muss den Städten und Gemeinden mit einer ausgewogenen Kreisumlage ausreichend Spielraum für deren Haushalte bleiben. Ein nicht immer einfacher Spagat, mit dem sich die SPD in den jährlichen Haushaltsberatungen intensiv auseinandersetzt. Anschließend gab der Kreisvorsitzende Christian Holzer einen Ausblick auf das SPD Kommunal-Wahlprogramm "Solidarischer Aufbruch", das in der nächsten Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet werden soll. Insbesondere das Handlungsfeld "Bezahlbarer Wohnraum" wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion sind bereits konkret formuliert. Mit 1 Million Euro im Jahr könnten etwa Sozialbelegungsrechte von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren oder anderen Eigentümern gekauft werden. Außerdem soll geprüft werden, wie das erfolgreiche Modell der "Wohnraumakquise durch Kooperation" der Stadt Karlsruhe auf den Landkreis und seine Kommunen übertragen werden kann. Hagenmeier und Holzer bedankten sich abschließend für die Bereitschaft der Kandidaten, sich für die SPD-Liste zur Verfügung zu stellen: "Wir haben eine starke Liste und können mit engagierten Mitstreiter/innen selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf 2019 ziehen."
14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Kreis-SPD diskutierte Wechselmodell und Kinderrechte
Mast: „Entscheidend ist das Wohl des Kindes“
Auf Einladung der SPD Karlsruhe Land und der dortigen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diskutierten Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V), Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land und Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land zum sogenannten Wechselmodell.
„Entscheidend ist das Wohl des Kindes“ so Mast. Der Blickwinkel vom Kind aus müsse im Vordergrund stehen, also die Frage danach: Was tut dem Kind gut? Was braucht das Kind? Dabei wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion hin: Es solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Gerichten die Möglichkeit gibt, das Wechselmodell mit den Eltern zu vereinbaren oder anzuordnen. An oberster Stelle muss hierbei laut Beschluss auch für richterliche Entscheidungen immer das Kindeswohl stehen.
"Nehmt bitte Getrennterziehende neben den Alleinerziehenden genauso selbstverständlich in den Sprachgebrauch auf", so der Appell von dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter an die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB. Walter hatte die Runde initiiert und eingeladen.
Die sozialdemokratische Grundhaltung macht SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung klar: "Uns ist eine gute, moderne Familienpolitik wichtig, die verschiedene Lebensmodelle einschließt“. Die SPD habe familienpolitisch in der Koalition mit dem Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz bereits Duftmarken gesetzt. Im jüngst beschlossenen Sozialstaatspapier werde das moderne Familienbild mit Familienarbeitszeit und einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zum Wohle der Kinder weiter deutlich.
AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter unterstrich, "Kinder brauchen beide Elternteile gleichermassen. Deshalb unterstützen wir die gesetzliche Verankerung der geteilten Betreuung." Hintergrund hierfür sei das Urteil des Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat darin klargestellt, dass auch das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.
Das Kindswohl steht also an erster Stelle. „Ganz klar: Wir wollen Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, so Mast weiter. Im Zuge dessen gelte es Richter und Sachverständige zu qualifizieren, das Kindeswohl entsprechend anzubringen.
"Die Doppelresidenz ist für Trennungskinder in der Regel das beste Betreuungsmodell und soll als Leitbild im Gesetz verankert werden", warb die Bundesvorsitzende des Verbandes für berufstätige Mütter (VBM e. V.), Cornelia Spachtholz, für zwei Zuhause und geteilte Betreuung als Leitbild. Das ermögliche Müttern gleichwertig am Berufsleben teilzunehmen und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Mütter und Kinder profitierten.
14.02.2019 in Ankündigungen von Daniel Born
Daniel Born lädt zum Girls‘ Day nach Stuttgart ein
Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete bietet wie schon im vergangenem auch 2019 Mädchen ab 13 Jahren an, am bundesweiten Girls‘ Day am 28. März teilzunehmen und den Landtag zu besuchen.
Stuttgart. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion lädt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born an Politik interessierte Mädchen zu einem bunten Programm nach Stuttgart ein. Nach der Einführung in die Parlamentsarbeit durch den Besucherdienst im Landtag, geht es in die Fraktionsräume der SPD am Schlossplatz. Dort entwickeln die Teilnehmerinnen in einem Workshop eine Social-Media-Kampagne für gebührenfreie Kitas. Ein Mittagessen mit der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Sabine Wölfle, steht ebenso auf dem Plan wie der Austausch mit den parlamentarischen Beraterinnen der Fraktion.
13.02.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Das Starke-Familien-Gesetz | Mast: "Es sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."
Am morgigen 14. Februar 2019 wird das Starke-Familien-Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.
Katja Mast zum Starke-Familien-Gesetz:
„Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland glücklich und unbeschwert aufwächst. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut in Deutschland. Die Reform des Kinderzuschlags ist ein notwendiger Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Unnötige Bürokratie bauen wir ab, damit die Leistung einfacher bei den Familie ankommt. Und das Gesetz folgt dem Grundsatz: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben.
12.02.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein
Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“
Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.
11.02.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Mast zur Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes zur „Zukunft der Arbeit“
Katja Mast zum heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands zur Zukunft des Sozialstaats.
Katja Mast war als Mitautorin des Papiers und Mitglied der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dabei.
„Nach einer sehr guten Diskussion im SPD Parteivorstand wurde unser Papier zur Zukunft des Sozialstaats einstimmig beschlossen. Das Ziel: Ein Kulturwandel hin zum Sozialstaat als Partner. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen und bekennen uns zur Zukunft der Arbeit. Lebensleistung belohnen wir mit Grundrente und Bürgergeld. Die Zukunft der Arbeit gestalten wir mit einem Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen und einem Recht auf Weiterbildung für Chancen und Schutz im Wandel. Das stiftet Solidarität und wird unser Land zusammen zu halten.“
09.02.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Uwe Hück als Spitzenkandidat auf Pforzheimer SPD-Liste gewählt
Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.
05.02.2019 in Allgemein von SPD Pforzheim
Gebührenfreie Kitas: Wir starten ein Volksbegehren!
Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
04.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Sozialdemokraten aus Bretten und Gondelsheim nominierten ihre Kreistagskandidaten
Auf ihrer Wahlkreismitgliederkonferenz im Gasthaus „Rose“ in Gondelsheim haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim ihre Kandidaten im Wahlkreis 3 für die Kreistagwahl am 26. Mai 2019 nominiert.
Bei der Wahlkonferenz konnte der gastgebende Gondelsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Amend neben dem amtierenden Kreisrat Markus Rupp (Gondelsheim) und den acht weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auch zahlreiche Gemeinderäte wie Parteimitglieder aus den beiden Wahlkreis-Ortsvereinen begrüßen.
Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, seit 2009 auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte dann in einem eindrucksvollen Rückblick auf, was der Fraktion und ihm in den letzten Jahren für den Wahlkreis Bretten-Gondelsheim gelungen ist: Er erinnerte daran, dass es die SPD war, die gegen viele Widerstände die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums in Bretten erkämpft habe. Besonders froh sei er, dass das Sozialwissenschaftliche Gymnasium, das er mit dem damaligen Staatssekretär und heutigem Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup nach ebenfalls hartem Ringen zum Schuljahr 2013/14 an die Beruflichen Schulen nach Bretten geholt habe, längst zu einem Erfolgsmodell geworden sei. Überaus am Herzen sei ihm auch der Neubau der Eduard-Spranger-Schule für geistigbehinderte Kinder und Jugendliche gewesen. „Leider“, schränkte Rupp ein, „nicht an einem Standort Bretten“.
02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht
Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“
Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.
„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“
01.02.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis
SPD-Enzkreis ehrt verdiente Mitglieder – Katja Mast für 25 Jahre geehrt
Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis wurden
für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner geehrt.
Bereits zum Eingang machte Kreisvorsitzender Paul Renner deutlich,
welchen Stellenwert Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben:
„Ihr lebt Solidarität und macht sie dadurch für uns alle erfahrbar. Ihr zeigt uns,
was SPD heißt. Viele Menschen treten uns bei, weil wir für den Kampf für Demokratie,
Freiheit und für soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft stehen.
Aber sie treten uns auch bei, weil sie uns zutrauen, dass wir die Zukunft gestalten können“.
30.01.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born
Fachpolitiker Daniel Born beim Runden Tisch „Wohnungsbau“
Ein vom Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (SPD) organisierter runder Tisch zum Thema Wohnungsbau fand am Mittwoch, 23. Januar, im Rottenburger Martinshof statt.
Rottenburg am Neckar. Neben dem Wohnbau-Experten der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, und dem Rottenburger Finanzbürgermeister Hendrik Bednarz waren Akteure aus allen am Wohnungsbau beteiligten Bereichen der Einladung Rosemanns gefolgt. Vertreter der Kreisbau, der Wohnbau Rottenburg (WBR), des Regionalverbands Neckar-Alb, der Architektenkammer, der Kommunal- und Kreispolitik und der privaten Immobilienwirtschaft tauschten sich über Probleme, Hürden, Perspektiven und Lösungsansätzen in den Bereichen Wohnbau und Wohnen aus.
29.01.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast zum ersten Mal im Vermittlungsausschuss dabei | Mast: "Wir brauchen das Geld auch vor Ort."
Mast: "Damit mehr Geld vom Bund in Bildung fließt, helfe ich gerne die Blockade der Grundgesetzänderung aufzulösen – Wir brauchen das Geld auch vor Ort.“
Am 30. Januar 2019 trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal in Sachen Grundgesetzänderung für mehr Bildung, Digitalpakt und mehr sozialem Wohnungsbau. Über die darin enthaltene Grundgesetzänderung bezüglich Finanzhilfen für Schulgebäude und der digitalen Ausstattung von Schulen sind sich Bund und Länder uneins. Katja Mast ist als eine von drei Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dabei. Es wird ihre erste Sitzung in diesem Gremium sein.
27.01.2019 in Haushalt von SPD Karlsruhe-Land
SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.
Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?
Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.
Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!
24.01.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born
Auf Spurensuche im Wahlkreis: Wie lebt es sich im Alter am besten?
Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und seine Emmendinger Kollegin Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, besuchten unter dem Motto „Wohnen im Alter“ neben der Hockenheimer Demenz-WG auch das Samariterhaus in Oftersheim und luden am Abend zur Diskussionsveranstaltung nach Schwetzingen.
Hockenheim/Oftersheim/Schwetzingen. Mit Blumen und Torte ausgestattet startete der Aktionstag für die beiden SPD-Landtagsabgeordneten in der Hockenheimer Wohngemeinschaft für dementiell Erkrankte. Dort kamen Born und Wölfle schnell mit den Pflegekräften und der Hospizleitung ins Gespräch über die besondere Form des Zusammenlebens der acht Mieter*innen, über den Alltag der dementiell Erkrankten mit den kleinen und großen Herausforderungen und über die Vorteile, die das WG-Leben mit sich bringt. Das Konzept des Vereins Vita Vitalis sieht vor, dass die Mieter*innen im Alltag mithelfen, so wie sie können und wollen. Landtagsabgeordneter Daniel Born begrüßt dieses Konzept: „Die Alltagstätigkeiten wirken aktivierend und motivierend auf die Mieter*innen, das ist deutlich zu spüren. Es ist für jeden Menschen wichtig zu wissen, dass man gebraucht wird, sei es beim gemeinsamen Kochen oder beim Tischdecken.“
23.01.2019 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Wohnraum muss bezahlbar sein, für ALLE!
Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen bedarf es eines großen Wurfes, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer. "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pfinztal, Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen gemeinsam mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg über den bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
22.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Kreis-SPD fordert gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis
21.01.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Pforzheim
Gehwegparken in der Nordstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
immer wieder bekommen wir Hinweise von Bewohnern der Nordstadt, die auch Busfahrer sind, dass das unerlaubte Gehwegparken unbedingt schärfere Kontrollen erfordert, zugunsten der Flüssigkeit des Verkehrs (Busverkehrs). Auch von Seiten der Polizei muss das unerlaubte Gehwegparken mit an erster Stelle der Kontrollen stehen.
Wir fordern die Verwaltung auf, unter Beteiligung der Fachdienststellen und der Bürgerschaft zu überprüfen, wo bisher die Schwerpunkte dieser Vergehen sind. Gegenüber der Bürgerschaft stehen wir auch in der Verantwortung, das Gleichgewicht aller Verkehrsarten herzustellen, insbesondere, wo auch Barrierefreiheit und Fußverkehrsqualität das Nachsehen haben. Man muss die Bürgerschaft energisch und klar darauf hinweisen, dass unerlaubtes Parken bußgeldbewehrt ist und 20 € kostet, bei mehr als einer Stunde 30€, mit Behinderung bis zu 35 €. Die entstehenden Belästigungen gehen ja von Bürgern aus und nicht von der Stadt.
Dies unterstellt eine systematische Kontrolle in allen Stadtteilen, die Nordstadt wird hier nur beispielhaft genannt, insbesondere auf von öffentlichen Verkehrsmitteln befahrenen Strecken unter gleichzeitig strenger Überwachung blockierter Feuerwehrzufahrten und ggfs. Abschleppen der Fahrzeuge.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Fuhrmann Ellen Eberle Jacqueline Roos
Fraktionsvorsitzender Stadträtin stellvertr. Fraktionsvorsitzende
21.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Kommunalkongress mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Alex-Huber-Forum
Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit
Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: „Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung.“ Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative „kostenfreie Kitas“. „Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sonder sorgt für mehr Chancengleichheit.“ Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: „Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern.“ Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussiongruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.
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Termine
17.02.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Neujahrsempfang SPD Sulzfeld-Zaisenhausen
Mit dem Thema: „ Wie entwickelt sich unsere Region ?“ wird uns Oberbürgermeister a …
21.02.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung
08.03.2019, 19:00 Uhr - 08.03.2019 Heringsessen der SPD Kraichtal
08.03.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Heringsessen SPD OV Kraichtal
09.03.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr WebSozi Seminar für KVe, OVe und AGen
Interessierte wenden sich bitte an petra.hertweck@spd.de oder Tel. 0721-93104-32
Schulung zur P …
01.04.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung
Alle Termine
Links
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
SPD-Kreisverbände in unserer Region:
Weitere Links:
SPD-Regionalfraktion Mittlerer-Oberrhein
Abgeordnete in der Region
Im Bundestag:
Im Landtag:
Gedenktage
August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
22. Juli (2011): Gedenken an Utoya
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015
Mitmachen.SPD
Digital Leben
