20.03.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Das Starke-Familien-Gesetz kommt | Mast: "Mehr Chancengerechtigkeit für Kinder"

Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.

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18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

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18.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" 21. März in Bruchsal

Sozialdemokraten fordern 365 € Jahresticket und Bezahlbaren Wohnraum

Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO₂ neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, erläutert Kreisrat Karl-Heinz Hagenmaier.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Eberhard Schneider (Spitzenkandidat der Bruchsaler SPD für den Kreistag) und Bürgermeister Huge.

In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Am Donnerstag, den 21. März, 19 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in die neue SPD-Räumlichkeit, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so der stellv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion Gerd Rinck.

Weitere Termine:

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 28. März, 19 Uhr, Kleintierzuchtverein Stutensee-Friedrichstal

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 29. März, 19 Uhr, Kulturtreff Unteröwisheim

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 5. April, 19 Uhr, AWO Etllingen

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16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

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14.03.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Badische Zeitung: Born will landesweite Mietpreisbremse

Mehrere Zeitungen berichten über die Forderung von Daniel Born, die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.

Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen berichten, setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born erneut für die Erweiterung der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesland ein. Anlass für die Forderung ist ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts, welches die Mietpreisbremse aus formellen Gründen für unwirksam erklärte. Bislang galt diese in etwa 70 Kommunen in Land. Da die Landesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen müsse und eine neue zu Landesverordnung zu erlassen ist, macht sich Born kosequenterweise dafür stark, nun das komplette Land in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. „Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist.“ so der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

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11.03.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Fragen nach der Rente von morgen - Redaktionsgespräch mit Gundula Roßbach beim Mühlacker Tagblatt

„Wie stellen wir die Rente für die Zukunft auf?“ – diese Frage höre ich immer wieder. Zuerst einmal: unser gesetzliches Rentensystem ist robust! Bei der Wiedervereinigung hat es sich genauso bewährt wie während der Finanzkrise. Und zwar mit allen Leistungen - Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente sowie den Reha und Präventionsleistungen. Mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund war ich beim Mühlacker Tagblatt um genau darüber zu sprechen.

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11.03.2019 in Wahlkreis von Daniel Born

Daniel Born: „Unser Kompass ist auf Stärkung der Familien ausgerichtet“

SPD-Vertreter aus dem Wahlkreisnorden waren gemeinsam mit ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Born im Oftersheimer Gemeinschaftshaus zusammen-gekommen, um ihre kommunalen Ziele miteinander zu diskutieren.

Oftersheim. Diese sogenannte SBKOPE-Runde (Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt, Eppelheim) gehört schon seit den 70er-Jahren zu den festen Institutionen der regionalen SPD. „Hier können die zentralen Themen, die uns vor Ort bewegen, diskutiert werden und wir schaffen im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten die wichtige Verzahnung zwischen Land und Kommune.“ so Alexander Leonhardt für den gastgebenden Oftersheimer SPD-Ortsverein.

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10.03.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

Kreis-SPD startet inhaltlich in die Kreistagswahl

Unser Kreistags-Fraktionsvorsitzender Hans Vester und Kreisvorsitzender Paul Renner haben unser Programm für die Kreistagswahlen vorgestellt: Es greift die Themen unseres Kreises auf, die uns allen unter den Nägeln brennen und angegriffen werden müssen: Wir stehen für den Erhalt der Enzkreiskliniken in Mühlacker und eine wohnortnahe ärztliche und ambulante Versorgung, bürgerfreundliche digitale Dienstleistungen der Ämter sowie gerechte Bildungschancen. Außerdem stehen wir für Wohnbaugesellschaften und schnellere Genehmigungsverfahren ein und für ein 1-Euro-Ticket pro Tag sowie für Klimaschutz: Dieses Thema muss bei allen Entscheidungen oberste Priorität haben.

→ Unser gesamtes Kreiswahlprogramm finden Sie hier.

→ Die Artikel über die Vorstellung unseres Programmes finden Sie hier in der Pforzheimer Zeitung und hier im Mühlacker Tagblatt.

08.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Spitzen-Duo im Wahlkreis Östringen: Bürgermeister Huge und Kreisrat Rinck

Am 26. Februar 2019 fand um 18:00 Uhr in der TSG Gaststätte Kronau die Nominierung der SPD für den Kreistag des Landkreises Karlsruhe im Wahlkreis 9 Östringen, Bad Schönborn und Kronau statt.

Mit einer prominent besetzten Liste haben sich die drei SPD-Ortsvereine stark für die anstehenden Kreistagswahlen aufgestellt. Mit Klaus Detlev Huge, Bürgermeister von Bad Schönborn, und Gerd Rinck, amtierendes SPD-Kreisratsmitglied (Stellv. Fraktionsvorsitzender) aus Odenheim, kandidieren zwei erfahrende Kommunalpolitiker auf den vorderen beiden Listenplätzen. Das Spitzentrio komplettiert der Vorsitzende des Ortsvereins Kronau Thomas Weber.

Bei den zahlreich erschienenen Mitgliedern stießen die namhaften Kandidatinnen und Kandidaten bereits auf große Resonanz und konnten in einer Vorstellungsrunde mit ihrer Erfahrung und ihrem Fachwissen auf kreispolitischen Bereichen überzeugen. Mit Ergebnissen von 75 Prozent und weit darüber wurden alle Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Wahl bestätigt.

Die Kandidaten für den Wahlkreis 9 sind:

1. Klaus Detlev Huge (Bad Schönborn)
2. Gerd Rinck (Odenheim/Eichelberg)
3. Thomas Weber (Kronau)
4. Sabine Weis (Östringen/Tiefenbach)
5. Susanne Matthias (Bad Schönborn)
6. Benno Homann (Kronau)
7. Mark Kunz (Odenheim/Eichelberg)
8. Angelika Messmer (Bad Schönborn)
9. Olesja Brückel (Kronau)

Prominente Gäste der Veranstaltung waren Markus Rupp (Bürgermeister aus Gondelsheim und Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion) sowie Christian Holzer (Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land).

Wir danken allen Teilnehmern und Helfern, die am Gelingen der Veranstaltung mitgewirkt haben.

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08.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Europa-Diskussion am 11. März

 SPD: Europa ist die Antwort

Die Kreis-SPD steht ohne wenn und aber für Europa.  Die SPD möchte gerade im Zuge der Europawahl am 26. Mai zeigen, dass wir mehr Europa brauchen und das die EU zugleich reformiert werden muss. Nur ein geeintes Europa kann uns helfen, unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegen Internationale Mächte zu schützen. Am Montag, 11. März treffen sich die Genossinnen und Genossen um 19 Uhr im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3a, 76137 Karlsruhe. Hierzu laden die Sozialdemokraten alle Bürgerinnen und Bürgern ein. Zu diesem Termin konnte die Kreis-SPD den Großbritannien-Experten Dr. Jens Kreutzfeldt gewinnen, der in einem kurzen Impulsvortrag die Folgen des Austritts von GB aus der EU näher erläutern wird. Folgende Fragen sollen dabei beantwortet werden: 

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[08.03.2019]

"Politics in da box": Junge-Leute-Treffen im Wahlkreisbüro.

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Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“.

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Kreis-SPD: Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe.

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„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof.

[01.03.2019]

Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit.

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