28.08.2019 in Topartikel Aktuelles

So kannst du mitentscheiden

Ablauf Migliederbefragung

21.09.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Diskussionsveranstaltung: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

„Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

am Mittwoch, den 2 Oktober, 19 Uhr

bei der AWO, Prinz-Wilhelm-Straße 3, 76646 Bruchsal

Wir müssen miteinander reden!

Wir sind uns einig, dass Muslime zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ringen wir mit der Frage, wie wir mit konfliktbehafteten Fragestellungen, die mit der islamischen Religion zusammenhängen, umgehen sollten. Das gleiche gilt für andere Religionen. Die katholische Kirche beispielsweise  beansprucht im Arbeitsrecht und in der Ahndung von sexuellem Missbrauch Rechte außerhalb der sonst geltenden Gesetze unseres Staates.

Als Partei obliegt uns die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen wir mehr denn je nachkommen. Das Verhältnis von liberaler Demokratie zu Weltanschauungen und Religionen ist eines der Themenbereiche, mit dem wir eine neue Diskussionskultur in der SPD wiederbeleben wollen. Die erste Veranstaltung – eine Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Zuhörer – wird sich mit der Frage befassen: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“. Jürgen Roth beschreibt unser Anliegen treffend, wenn er sagt „Angesichts einer wachsenden religiösen Ausdifferenzierung in der Gesellschaft, einer fühlbaren Zunahme "fremder" Religionen sowie der der stetig wachsenden Zahl Religionsfreier müssen Staat und Gesellschaft genauer hinsehen, was mit den Kindern in den diversen religiösen Gemeinschaften passiert. Weder eine pauschale Stigmatisierung noch das bisherige Wegschauen lösen die Probleme. Wer hier nicht aufpasst, befördert mit totaler "Toleranz" nicht die Freiheit des Menschen, sondern die Herrschaft über Menschen." (Jürgen Roth). Die Frage des Kopftuchs wird schon seit Jahren scheinbar ergebnislos debattiert. Das 70-jährige Bestehen unserer Verfassung ist Anlass, am praktischen Beispiel des Kopftuchs einen neuen Anlauf zur Diskussion über die Bedeutung der Religionsfreiheit zu machen.

Auf dem Podium diskutieren:

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17.09.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD: Halbzeitbilanz muss Klarheit schaffen

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen.

Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr- Sutter. Nachdem sich die GenossInnen bei Kaffee und Kuchen gestärkt hatten und mit der Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kamen, hielt Schwarzelühr- Sutter ein Impulsreferat bei dem es nicht nur um die Ergebnisse der Partei ging, sondern klare Kante in den umweltpolitischen Themen gezeigt wurde. Beim Interview mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer und der Gemeinderätin Alexandra Nohl erklärte sie ihre Aufgabe als parlamentarische Staatssekretärin, bevor sie sich den sozialdemokratischen Themen widmete. Mit der Leitfrage: „Wie ist Sozialdemokratische Umweltpolitik möglich?“ ging sie auf einzelne Themenpunkte ein, vom Glyphosatverbot und Insektenschutz, über sinnvolle Radwegekonzepte, urbane Wohnquartiere mit Nahwärmekonzepte bis hin zum Klimaschutzmanager innerhalb der Kommunen, der vom BMU finanziert wird. Dabei warf sie einen Blick auf den ÖPNV und ganz besonders auf den Bahnverkehr, der Ländersache sei. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Bahnpannen durch Abbelio und Co., die von Verkehrsminister Hermann hoch gelobt wurde und mit der Öffnung des Bahnverkehrs für private Anbieter eine Verbesserung der Mobilität in Baden-Württemberg versprach. „So werden wir nicht mehr Menschen für den Nahverkehr begeistern können“, so Stadträtin Alexandra Nohl, „eine bessere Taktung, mehr Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und ein besseres Ineinandergreifen der Mobilitätskonzepte“ wurden dabei gefordert.  Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer ergänzt: „Wir werden uns für einen zuverlässigen, modernen und ökologischen ÖPNV im Kreis stark machen. Ebenso werden wir ein 365€ Jahresticket für den KVV fordern“. Man war sich auch einig, dass Bahnfahren innerhalb Deutschlands günstiger sein muss, als ein Flug. Neben den umweltpolitischen Themen streifte sie auch aktuelle Themen innerhalb der Großen Koalition. „Die Grundrente sowie das Klimapaket müssen kommen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter und fügt hinzu: „Ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode besteht kann, muss nun bei der Halbzeitbilanz geprüft werden“.

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17.09.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

#UnsereSPD Regionalkonferenz in Filderstadt

16.09.2019 in Landespolitik von Daniel Born

Schülerwettbewerb des Landtags: Born lädt zur Teilnahme ein

Der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.

Stuttgart. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit!“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann analog ein Plakat etwa zu einem Vorurteil gestaltet werden. Möglich sind aber auch Foto- und Videobeiträge zu Glaubensvorstellungen im Alltag – im Onlineformat.

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14.09.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Rennen um Parteivorsitz: 1000 Sozialdemokraten in Filderstadt

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. „Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein“, rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. „Die anderen sind nur Angstmacherparteien.“ Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

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13.09.2019 in Landespolitik von Daniel Born

Stoch und Born im Gespräch mit „Foodora“-Betriebsrat

Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.

Stuttgart. „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“ stand als Forderung im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion mit dem im Juni 2019 gewählten Betriebsrat des Online-Essenslieferdienstes „Foodora“ sowie Vertretern der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG).

Die Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass gerade im rasanten Wandel der Online-Branchen angestammte Arbeitnehmerrechte unter die Räder zu kommen drohen bzw. manche Arbeitgeber jede Grauzone zu Lasten von Mitarbeitern ausnutzen.

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12.09.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zu Kretschmanns Entscheidung: „Ein Aufbruchssignal sieht anders aus“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als „wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend“ bezeichnet. „Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis“, betonte der SPD-Chef.

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10.09.2019 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD wird für 365€-Jahresticket kämpfen

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10.09.2019 in Kreisverband von SPD Kreis Calw

Kandidatur für den Parteivorsitz unserer Kreisvorsitzenden Saskia Esken MdB.

Pressemitteilung:
Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Calw freut sich über das Engagement und den Mut der Vorsitzenden Saskia Esken, SPD MdB, sich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans für den Parteivorsitz im Bund zu bewerben. Nachdem die einstimmige Nominierung des Landesverbandes NRW die Bewerbung des Duos Esken und Walter-Borjans am 30.08.2019 befürwortet hat, ist der Kreisverband Calw in seiner Sitzung am 31.08.2019 ebenso einstimmig zu demselben Ergebnis gekommen.

Saskia Esken hat mit ihrer Arbeit im Digital- und Innenausschuss des Bundestages, ihren Veröffentlichungen auf ihrer Homepage sowie in diversen Medien deutlich gezeigt, wie weitsichtig und differenziert sie sich brandaktueller Themen wie dem Datenschutz, der Digitalisierung oder der „Fridays For Future“ Bewegung annimmt. Bei ihrer Sommertour auch in diesem Jahr hat sie einmal mehr gezeigt, wie man als Mitglied des deutschen Bundestages Bürgernähe lebt. Als Abgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende ist sie regelmäßig mit uns in Kontakt. Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands tut frischer Wind gut und genau den bekommt sie mit einem Vorsitz aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ihr Vorstoß bei der Kandidatur ist nicht nur ein klares Zeichen gegen Neoliberalismus und Endzeitstimmung in der Bundes-SPD, sondern vielmehr ein Zeichen, dass eine echte Erneuerung der Partei nicht nur möglich, sondern vielmehr in greifbare, beziehungsweise wählbare Nähe rückt. Offensichtlich braucht die SPD einen Neustart und kein „Weiter so!“, und dieser Neuanfang scheint uns bei Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr gut aufgehoben.
Der Kreisvorstand begrüßt somit die Kandidatur von Saskia Esken und stellt ihr jede Unterstützung zur Verfügung, die sie benötigt.

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[09.09.2019]

Veranstaltungsankündigung: Nach der Wahl, vor dem Brexit - wie geht es Europa?.

[08.09.2019]

Vormerken: Bildungs-Gespräche mit Daniel Born, MdL.

[07.09.2019]

Born befragt Landesregierung zu Kiesabbauplänen im Entenpfuhl.

[06.09.2019]

Viele Gäste machen Wahlkreisbüro zum Sommerfest-Ort.

[06.09.2019]

#Sommerabend: Die Schatzkammer hinter dem Rheingold.

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