Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landtagskandidat schlagen Alarm: Was gut gemeint war, droht jetzt zum Rückschritt zu werden: Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen in Landkreis Karlsruhe und in den Städte und Gemeinden. Die SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, dass Stellen in der Schulsozialarbeit in unserem Kreis u.a. an der Handeslehranstalt Bruchsal  auf der Kippe stehen – mit weitreichenden Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen. „Was Minister Lucha da plant, ist realitätsfern und unverantwortlich“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. „Ohne Rücksicht auf Schulgröße, soziale Lage oder tatsächlichen Bedarf sollen nur noch durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule gefördert werden – bei einer gleichbleibend niedrigen Pauschale von 16.700 Euro pro Stelle. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür.“ Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen – von mentaler Gesundheit über Gewaltprävention bis hin zur Integration – sei Schulsozialarbeit unverzichtbar. „Statt sie auszubauen, droht jetzt ein Rückbau. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Gleichzeitig werden den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel genommen“, so Christian Holzer, SPD-Landtagskandidat weiter.

Die SPD unterstützt daher die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

• Rückkehr zur dynamisierten Drittelförderung, angepasst an die gestiegenen Personalkosten

• keine Deckelung auf 0,6 VZÄ pro Schule, sondern Berücksichtigung von Schülerzahlen, Schulart und Sozialstruktur

• verlässlicher Bestandsschutz für bereits bestehende, überdurchschnittlich ausgestattete Angebote

• und eine langfristige Übernahme der Kosten durch das Land.

Die SPD ruft Verwaltung, Schulleitungen, Träger und Elternvertretungen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen. „Schulsozialarbeit ist keine freiwillige Kür, sondern eine zentrale Investition in Bildungsgerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass sie in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe erhalten und ausgebaut wird.“

Hockenheim. Unter dem Titel „Stark in schweren Zeiten – wie wir unsere Werte verteidigen“ diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Nils Schmid und Landtagsvizepräsident Daniel Born am Dienstag, 23.Juli, um 20 Uhr im Hockenheimer Rondeau (Stadthalle) mit Bürgern. Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Außen- und Verteidigungsexperte im Bundestag, wird dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende erläutern.

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SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

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Schwetzingen. Die Schließung der Notfallpraxis an der GRN-Klinik Schwetzingen zum 31. Juli 2025 steht nun offenbar endgültig bevor – trotz massiven Widerstands aus der Bevölkerung. In der Klinik hängt bereits ein Aushang mit dem Hinweis auf den „Umzug der Notfallpraxis“, und auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) spricht in einer offiziellen Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung von einem „Umzug“ zum 1. August. Für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) ist das ein Skandal: „Von einem harmlosen Umzug zu sprechen, während man eine Notfallpraxis dichtmacht, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Wer so beschönigt, weiß offenbar selbst, wie falsch diese Entscheidung ist und hat ein schlechtes Gewissen. Oder sollte es zumindest haben!“

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Fellbach. Der SPD-Landesparteitag hat den hiesigen Landtagsabgeordneten Daniel Born mit einem hervorragenden Vertrauensbeweis von 94 % in die Top 5 der Landesliste für die nächsten baden-württembergischen Landtagswahlen gewählt. Neben einer Erststimme, mit der die Wähler entscheiden, wer im Wahlkreis das Direktmandat holt, werden bei der nächsten Wahl erstmalig – wie bei Bundestagswahlen üblich – über Landeslisten die weiteren Parlamentssitze zugeteilt. Born ist mit Platz 5 im Spitzenteam der insgesamt 69-köpfigen SPD-Liste und sogar auf Platz 1 unter den Sozialdemokraten in Nordbaden. In einer ersten Stellungnahme für die Kreispartei äußerte sich die Co-Vorsitzende Xenia Rösch begeistert: „Daniel macht eine starke Arbeit im Land und in der Region. Dass er jetzt die nordbadische Reihung auf der Liste anführt, macht uns stolz.“

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Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat. 

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Der Bürgerentscheid in Baden-Baden ist geschafft: Mit knapp 55 % haben die Menschen den Weg frei gemacht für das neue Zentralklinikum Mittelbaden. Für die SPD Mittelbaden ist klar: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen!

„Seit Jahren wird diskutiert – jetzt liegt der Auftrag auf dem Tisch. Wir als SPD werden dazu beitragen, dass Planung und Bau endlich Fahrt aufnehmen. Jede weitere Verzögerung treibt die Kosten nur weiter in die Höhe“, betont Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden.

Das neue Zentralklinikum wird ein modernes Haus für die ganze Region, ein attraktiver Arbeitsplatz für Pflegekräfte sowie Ärzte und sichert einen hochwertigen medizinischen Standort.

Monika Müller, SPD-Kreistagsmitglied und im Aufsichtsrat des Klinikums, sagt: „Das neue Zentralklinikum bietet künftig Versorgung aus einer Hand, unter einem Dach, hier in der Region. Von der Geburt bis hin zur Altersmedizin wird es medizinische Angebote für alle geben. Ich finde das ist ein großartiges Zukunftsversprechen.“

Auch Johannes Kopp, Bürgermeister von Muggensturm und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, macht deutlich: „Das Zentralklinikum ist ein Jahrhundertprojekt für Mittelbaden. Wir werden weiter alles daransetzen, dass jetzt ohne weiteres Hin und Her gebaut wird.“

Katja Habermehl-Fuchs, SPD-Stadträtin in Baden-Baden und Aufsichtsratsmitglied, begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Zustimmung der Baden-Badenerinnen und Baden-Badener ist ein wichtiges Signal: Das Zentralklinikum ist der richtige Weg, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Lösung gewährleisten wir moderne Arbeitsplätze und können qualifiziertes Fachpersonal gewinnen.“

Die SPD Mittelbaden wird als treibende Kraft genau darauf achten, dass beim Bau und der Umsetzung des Zentralklinikums keine Zeit mehr verloren geht. Wir werden den gesamten Prozess eng begleiten und Druck machen, wo es nötig ist. Die Zeitpläne müssen eingehalten werden, Kosten im Rahmen bleiben und vor allem müssen die Beschäftigten wie auch die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. 

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

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