Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

DIE ZEIT: Herr Born, was hat zu Ihrer Entscheidung geführt, sich der Öffentlichkeit zu stellen?

Daniel Born: Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim. Doch angesichts der Reaktionen wurde mir klar, dass hier ein gewaltiger Vorwurf im Raum steht, gegen das gesamte Parlament. Es hätte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag hätte erheblich Schaden genommen. So entschied ich mich einen Tag später, die Verantwortung zu übernehmen für diesen, in einer Kurzschlussreaktion begangenen, schwerwiegenden Fehler.

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website der ZEIT >>>

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras und meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD darüber informiert, dass ich mein Amt als stellvertretender Präsident des Landtags mit sofortiger Wirkung niederlege.

Ich habe gestern bei der Wahl zum Oberrheinrat in einer Kurzschlussreaktion einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert.

Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.

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Die SPD-Kreisverbänd Mittelbaden und Karlsruhe-Land zeigen sich überrascht und enttäuscht über die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal) und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht, dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.

„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU diesen Test nicht.
 

– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

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Gestern Abend war ein wortwörtlicher „Feier“-Abend in unserem Wahlkreis: das Pre-Opening des „Hoggemer Treffs“ – danke an Marlene Diehm für diese hervorragende Namensidee – in der Hockenheimer Ottostraße. In Zusammenarbeit mit der Stadt wird die Lokale Agenda hier offene Treffangebote, Kreativmöglichkeiten und Projekte zur interkulturellen Verständigen schaffen. Überall im Land spreche ich von der Notwendigkeit neuer Begegnungschancen in unseren Städten und Gemeinden. Sie sind wichtig für die Inklusion, für den Gemeinsinn und für die Demokratie. Und ja: sie sind auch ein gutes Rezept gegen Vereinsamung und Radikalisierung.

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Im Rahmen der Jahres Kreis-Delegierten-Konferenz der Karlsruher SPD  hat der langjährige Sozialbürgermeister Martin Lenz für seine herausragenden Leistungen im Dienste der Sozialdemokratie die höchste Auszeichnung erhalten, die die SPD zu verleihen hat: die Willy-Brandt-Medaille!

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.

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Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landtagskandidat schlagen Alarm: Was gut gemeint war, droht jetzt zum Rückschritt zu werden: Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen in Landkreis Karlsruhe und in den Städte und Gemeinden. Die SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, dass Stellen in der Schulsozialarbeit in unserem Kreis u.a. an der Handeslehranstalt Bruchsal  auf der Kippe stehen – mit weitreichenden Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen. „Was Minister Lucha da plant, ist realitätsfern und unverantwortlich“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. „Ohne Rücksicht auf Schulgröße, soziale Lage oder tatsächlichen Bedarf sollen nur noch durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule gefördert werden – bei einer gleichbleibend niedrigen Pauschale von 16.700 Euro pro Stelle. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür.“ Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen – von mentaler Gesundheit über Gewaltprävention bis hin zur Integration – sei Schulsozialarbeit unverzichtbar. „Statt sie auszubauen, droht jetzt ein Rückbau. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Gleichzeitig werden den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel genommen“, so Christian Holzer, SPD-Landtagskandidat weiter.

Die SPD unterstützt daher die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

• Rückkehr zur dynamisierten Drittelförderung, angepasst an die gestiegenen Personalkosten

• keine Deckelung auf 0,6 VZÄ pro Schule, sondern Berücksichtigung von Schülerzahlen, Schulart und Sozialstruktur

• verlässlicher Bestandsschutz für bereits bestehende, überdurchschnittlich ausgestattete Angebote

• und eine langfristige Übernahme der Kosten durch das Land.

Die SPD ruft Verwaltung, Schulleitungen, Träger und Elternvertretungen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen. „Schulsozialarbeit ist keine freiwillige Kür, sondern eine zentrale Investition in Bildungsgerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass sie in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe erhalten und ausgebaut wird.“