Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Was sind die Fakten, denen ein neues Grundsatzprogramm der SPD Rechnung tragen muss?

Von Erhard Eppler

1. Die Globalisierung der Kommunikation und der Märkte ist nach Ende des Kalten Krieges perfekt. Aber die mächtige Welle marktradikaler Ideologie, die sie befördert hat, ebbt ab.
Unsere Antwort: Die globalen Märkte brauchen einen global wirksamen Rahmen. Dazu gehören Transparenz, ökologische und soziale Mindeststandards und ein bei der UN einzurichtender Rat für Fragen der Ökonomie, Ökologie und Sozialpolitik.

2. Nationalstaaten stehen .im Umgang mit global agierendem Kapital am kürzeren Hebel. Die Europäische Union, die in besserer Position wäre, ist noch nicht handlungsbereit.
Unsere Antwort: Wir müssen die Europäische Union da handlungsfähig machen, wo die Nationalstaaten passen müssen. Sie muss etwa in die Lage versetzt werden, Mindeststeuern für Unternehmen zu beschließen.

3. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vertieft, an vielen Stellen
zur Spaltung der Gesellschaft, zur Privatisierung der Gewalt, zu Terror und Staatszerfall geführt.
Unsere Antwort: Der Kluft zwischen Arm und Reich setzen wir eine Politik des sozialen Ausgleichs entgegen, national wie international. Daher müssen wir an der progressiven Einkommenssteuer festhalten, große Vermögen, zumindest im Erbfall, angemessen besteuern. Wir müssen Bund, Länder und Gemeinden finanziell handlungsfähig machen. Wir dürfen nichts dem Markt überantworten, was beim Staat besser aufgehoben ist.

4. Überalterung der Bevölkerung gefährdet in Europa die sozialen Sicherungssysteme.
Unsere Antwort: Wir müssen durch den aktivierenden, vorsorgenden Sozialstaat die soziale Sicherheit auf Dauer gewährleisten und uns auf die besonderen Aufgaben einer alternden Gesellschaft vorbereiten.

5. Der vom Menschen verursachte Klimawandel bedroht den gesamten Globus.
Unsere Antwort: Wir müssen den Klimawandel bremsen. Dadurch wird Ökologie zum harten Thema. Auch ökonomisch ist nichts mehr vernünftig, was ökologisch schadet.

Kurz: Wir müssen unser Land durch eine Politik der Nachhaltigkeit „sustainable", zukunftfähig, zukunfttauglich machen: ökonomisch konkurrenzfähig und ökologisch vorbildlich, kinderfreundlich und bildungsbeflissen, sozial gerecht und mit soliden Finanzen für einen handlungsfähigen Rechts- und Sozialstaat. Nicht wenig, aber der Mühe wert.