Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,

zeitnah einen Fonds für Schulanfänger und deren Erstausstattung für den Schulbedarf einzurichten. Die Zielgruppe lebt in Familien bzw. Bedarfsgemeinschaften, die ihren Lebensunterhalt derzeit durch Hartz IV bestreiten. Damit die Stadt Pforzheim bei der Förderung bedürftiger MitbürgerInnen qualitativ weiterhin bundesweit eine führende Position einnimmt, sollte sich die Verwaltungsspitze darum bemühen, alles Menschenmögliche zu tun, dass sich an diesem Fonds viele Förderer beteiligen. Denkbar wäre es für uns, dass sich zunächst Bund, Land und die Stadt Pforzheim jeweils zu einem Drittel in diesen Fonds einbringen. Andere Sponsoren könnten ebenfalls dafür geworben werden.

Begründung:

Der vom Bund festgelegte Regelsatz für Hartz IV Empfänger wird vor allem in Bezug auf den Bedarf von Schulanfängern dem Erforderlichen in keiner Weise gerecht. Um bereits vom Beginn der Schulzeit an Ausgrenzungen und Diskriminierungen von Schülerinnen und Schülern aus ärmeren Familien entgegen wirken zu können, bitten wir um möglichst zeitnahe Umsetzung dieses Antrags. Wir sehen sehr wohl die finanzielle Zuständigkeit des Bundes für diese Aufgabe, wollen aber andererseits die dringend erforderlichen, weil Not reduzierenden Maßnahmen mit diesem Antrag zügig auf den Weg bringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dorothea Luppold
Helmut Metzger
Bernhard Schuler