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Ute Vogt: „Die Aufnahme von Postfirmen in das Entsendegesetz ist richtig und garantiert allen Briefträgern einen Mindestlohn“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich von der FDP-Blockade gegen die Allgemeinverbindlicherklärung des tariflich vereinbarten Mindestlohns bei der Post zu distanzieren. Nach Medienberichten will Niedersachsen gemeinsam mit Baden-Württemberg in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten vorgehen.

"Die Aufnahme von Postfirmen in das Entsendegesetz ist richtig und garantiert allen Briefträgern einen Mindestlohn", erklärte Vogt. Es könne nicht hingenommen werden, dass die CDU-Minister im Bundeskabinett dem Vorstoß von Arbeitsminister Müntefering grünes Licht erteilten, einzelne CDU-Länderchefs hingegen tatenlos zuschauten, wie ihre FDP-Fachminister in der Länderkammer die Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz hintertrieben.

Ute Vogt: "Ich erwarte von Ministerpräsident Oettinger, dass er für den Briefträger-Mindestlohn klar Flagge zeigt und dafür Sorge trägt, dass das Land Baden-Württemberg bei der Endabstimmung im Bundesrat für die Verordnung stimmt, die den Post-Tarifvertrag für die gesamte Briefdienstbranche für allgemeinverbindlich erklärt."

Das CDU-regierte Hessen hatte im Gegensatz zu den ebenfalls unionsregierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg angekündigt, im Bundesrat nicht gegen das Gesetz zum Briefträger-Mindestlohn vorzugehen.