Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Mit großer Skepsis sieht der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament JO LEINEN (SPD) den Vorschlag von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, einen "Rat der Weisen" einzuberufen, um Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union zu machen. "Dies ist ein Rückfall in die Methoden der 60er und 70er Jahre", sagte JO LEINEN. "Statt eines 'Rat der Weisen' muss vielmehr ein neuer 'Konvent' einberufen werden."

"Weitreichende Entscheidungen über die Erweiterung oder die Vertiefung der EU dürfen nicht von einem 'elitären Zirkel' hinter verschlossenen Türen ausgebrütet werden", so JO LEINEN. "Impulse für die Zukunft der EU" sollten vielmehr in transparenter und demokratischer Weise von den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Öffentlichkeit erarbeitet werden.

Nach Inkrafttreten des neuen 'Reform-Vertrags' im Jahre 2009 müsse deshalb über die Einberufung eines 3. Konvents (nach den Konventen zur Charta der Grundrechte und zum Verfassungsvertrag) diskutiert werden, der die nächste Etappe der europäischen Einigung vorbereitet und hierzu Vorschläge macht. "Die 'Weisheit' über die Zukunft der EU muss sich bei den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger finden lassen und nicht bei Persönlichkeiten, die durch ihre 'Distanz' zur praktischen Europapolitik keinerlei Legitimation besitzen", bekräftigte JO LEINEN.