Beim Wahlauftakt der SPD im Kreis Calw vergangenen Samstag im Spiegelsaal des Kurhauses in Bad Liebenzell wurde der Startschuss für die Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni gegeben. Mit dabei waren Kandidaten und Kandidatinnen der SPD, ob zur Kommunalwahl, zur Bundestagswahl oder zur Europawahl, Freunde und Freundinnen der SPD und interessierte Bürger. Bei einem Glas Sekt oder Orangensaft und einer Butterbrezel, konnte man zunächst zwanglos ins Gespräch kommen, Erfahrungen austauschen und die präsentierten Ideen zum Wahlkampf begutachten.
„Mir send die wo gwinne welle“
Unter dem Motto: „Mir send die wo gwinne welle“ eröffnete der stellvertretende Kreisvorsitzende Martin Spreng die Veranstaltung und begrüßte alle Teilnehmer herzlich. Insbesondere freute er sich, dass die Abgeordnete der SPD im Europaparlament und Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt Zeit gefunden hatte nach Bad Liebenzell zu kommen.
Am 7. Juni wählen gehen!
Dem Bürgermeister von Liebenzell, Volker Bäuerle lagt besonders am Herzen, dass die Menschen von ihrem Wahlrecht gebrauch machen und am 7.Juni wählen gehen.
Zwei Seiten einer Medaille
Auch für Dr. Rainer Prewo MdL ist das Wahlrecht eine so wichtige und gute demokratische, eben nicht selbstverständliche Errungenschaft, dass er eigentlich gar nicht von Wahlkampf, sonder eher von Wahlfest sprechen möchte.
Von Europa würden in der Öffentlichkeit zwei fast gegensätzliche Seiten wahrgenommen. Zum einen werde die Union wahrgenommen als friedensstiftend und Freizügigkeit garantierend, zum anderen als bürokratisches Monster. Aber die Freizügigkeit erfordere eben gleichzeitig einheitliche Standards bei Waren, Arbeits- und Sozialbedingungen, bei Sicherheit und Umweltschutz. Dazu seien europaweit geltende Regelungen aus Brüssel unabdingbar. Dies stünde aber nicht im Widerspruch dazu, dass die kommunale Selbstverwaltung erhalten und gestärkt werden müsse. Über wichtige Dinge der Daseinsvorsorge z.B. die Wasserversorgung, sollte weiterhin der Gemeinderat entscheiden. Deshalb sind auch die Kommunalwahlen so wichtig!
Wir treten an.
Die Bundestagskandidatin Saskia Esken möchte ein soziales Europa der Vielfalt mit starken Kommunen und Regionen. Der Kreis Calw sei in vielen Punkten ins Hintertreffen geraten, deshalb wolle die SPD mit guten Kandidaten antreten und durchstarten und in den Kommunalparlamenten gute sozialdemokratische Politik machen. Dieses Ziel gelte auch für das Europaparlament, denn nur die SPD stünde dafür, dass die soziale Gerechtigkeit Vorrang vor den freien Marktkräften hätte.
Ein gutes Ergebnis bei der Kommunal- und Europawahl sei eine gute Voraussetzung für die Bundestagswahl im Herbst, um mit Franz Müntefering zu sprechen: Jetzt erst mal den Boden festtreten und dann die Leiter draufstellen. Alle politischen Ebenen seien miteinander verzahnt, führte Saskia Esken weiter aus, Zukunftsentscheidungen, gleich auf welcher Ebene sie getroffen werden, betreffen jeden und jede ganz konkret. Die Menschen erkennen meist gar nicht, wer der Urheber eines Gesetztes oder einer Verordnung sei. Daher wolle sie den Menschen zuhören und Ideen, Anregungen und Kritik aufnehmen, egal welche Ebene angesprochen sei. Deshalb habe sie ihren „Wunschbaum“ immer dabei.
Richtungsentscheidung: Der Mensch steht im Mittelpunkt
Für Evelyne Gebhardt ist die Europawahl am 7.Juni eine Richtungsentscheidung. Für sie sei das Ziel sozialdemokratischer Politik ein soziales nicht ein marktradikales Europa zu schaffen. Im Mittelpunkt müsse der Mensch stehen und nicht die Wirtschaft, denn diese sei für die Menschen da und nicht umgekehrt. Dafür habe sie sich bisher eingesetzt und -mit Verweis auf die Dienstleistungsrichtlinie- auch einiges erreicht. Dies wolle sie bei ihrer erneuten Wahl ins EU-Parlament auch weiterhin tun.
Eine entscheidende Frage sei angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wie es weitergehen soll mit den Finanzmärkten. Im Gegensatz zu den Neoliberalen und Konservativen sehe die SPD die marktliberale Logik als gescheitert an, d.h. Märkte die sich selbst überlassen sind dienen eben nicht dem Gemeinwohl, sondern nur Profitinteressen. Gerade erst hätten die Marktliberalen und Konservativen im EU-Parlament die Gesetzesvorlage für klare Regeln für den Bankensektor niedergestimmt.
Die Finanzkrise sei aber kein Betriebsunfall, sondern erfordere eine neue Politik mit starken Regeln für die Märkte. Um Europa und die europäische Wirtschaft krisensicherer zu machen seien auch Richtungsentscheidungen hinsichtlich der Industriepolitik und Zukunftstechnologien, der Bildungs -, Beschäftigungs- und Umweltpolitik nötig. Dies gehe nur mit einer starken Sozialdemokratie, mit mehr SPD für Europa.
Danke
In seinem Schlusswort dankte Kreisvorsitzender Richard Dipper allen Rednern für ihre Vorträge und den Zuhörern für ihr Kommen. Besonderer Dank galt allen Kandidaten und Kandidatinnen für ihr Engagement auf den SPD-Listen zu den anstehenden Wahlen anzutreten.
