Aufbruchsstimmung für den Landtagswahlkampf und ein klares Zeichen gegen Hetze und Rechtspopulismus waren das Signal, das von der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Pforzheim ausging. Neben Neuwahlen des Kreisvorstandes und der Ehrung langjähriger Mitglieder stand vor allem die aktuelle politische Lage im Mittelpunkt der Versammlung.
Der Kreisvorsitzende der SPD Pforzheim, Frederic Striegler, betonte, dass die SPD zwei sehr intensive und bewegte Jahre mit drei Wahlkämpfen hinter sich habe. „Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam kämpfen können,“ so Striegler. „Landesweit hat der Kreisverband Pforzheim den höchsten Mitgliederzuwachs in der SPD – darauf können wir stolz sein!“
Er ging in seiner Rede vor allem auf die aktuellen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise und die anstehende Landtagswahl ein. „Die AfD nutzt das Leid der Menschen, die zu uns kommen schamlos aus. Sie reden wie Faschisten, sie plakatieren dieselben Parolen wie Faschisten und sie Hetzen gegen Minderheiten und Schwächere. Hiergegen müssen wir klare Kante zeigen,“ forderte Striegler.
„Auch die CDU zeigt täglich, dass sie Angst vor der Zukunft hat. Egal ob Gemeinschaftsschule, U3-Betreuung, Mindestlohn oder die Gleichstellung Homosexueller, die CDU im Land stellt alles infrage. Das Land hat sich geändert – die CDU ist aber die alte geblieben.“
Die Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis Katja Mast betonte in ihrem Grußwort, dass man nun Ruhe in die Flüchtlingsdebatte bringen müsse, anstatt täglich eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. „Ich finde es richtig schäbig, dass nun gefordert wird den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Das ist sozialer Sprengstoff, den die SPD verhindern wird,“ so die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg.
Die Landtagskandidatin Annkathrin Wulff machte klar, dass jetzt die heiße Wahlkampfphase losgehe. „Ich bin schon seit Monaten unterwegs und stehe mit den Menschen bei zahlreichen Terminen im Dialog,“ betonte Wulff. „Wir gestalten dieses Land erfolgreich mit und haben keine Angst vor der Zukunft. Dies müssen wir den Menschen klar machen, dann werden wir es auch schaffen ein Mandat für Pforzheim zu erringen!“
Über die aktuellen Entwicklungen beim Stadtverkehr und dem Bäderkonzept der Stadt Pforzheim berichtete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Fuhrmann. Er ging bei seinem Grußwort auch auf die unsäglichen Äußerungen von Gunther Krichbaum und Hans-Ulrich Rülke zum Thema Kirchenasyl ein. „Diese Aussagen sind in der Sache falsch und im Ton völlig unangemessen,“ so Fuhrmann.
Neuwahlen des Kreisvorstandes
Nach den Grußworten und Reden stand die turnusmäßige Wahl des Kreisvorstandes an. Dabei wurde Frederic Striegler einstimmig erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Auch Christoph Mährlein wurde als Stellvertretender Kreisvorsitzender wiedergewählt. Ebenfalls als Stellvertretende Vorsitzende kam Annkathrin Wulff neu hinzu. In ihren Ämtern bestätigt wurden sowohl die Kassiererin Anne Winter, als auch der Pressesprecher Marcel Rist. Die Juso-Kreisvorsitzende Anne-Marie Berg wurde zur Schriftführerin gewählt. Der Vorstand wird ergänzt durch die Beisitzer Bernd Klapper, Patricia Pfisterer, Ralf Fuhrmann, Nico Waibel, Ellen Eberle und Manfred Bader.
Antrag der Jusos angenommen
Abgestimmt wurde auch über einen Antrag der Jusos Pforzheim, welcher die Abschaffung des Delegiertensystems auf Kreisebene vorsieht. „Wir wollen, dass jedes Mitglied die gleichen Mitspracherechte hat,“ forderte die Juso-Kreisvorsitzende Anne-Marie-Berg. Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen, weshalb in Zukunft alle Mitglieder stimmberechtigt sein werden.
