Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe Stadt und der SPD-Gemeinderatsfraktion
Die SPD erteilt einer offenbar geplanten Einrichtung eines „Nationalen Zentrums“ der NPD in einem ehemaligen Hotelgebäude in zentraler Lage in Karlsruhe eine klare Absage. Der Aufbau eines Parteibüros, eines Schulungszentrums und eines Kulturzentrums wären nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden, MdB Johannes Jung und der Fraktionsvorsitzenden Doris Baitinger ein Schandfleck höchsten Grades. Sie machen deshalb unmissverständlich deutlich: „In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme. Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD-Zentrum zu verhindern. Die badische Tradition von Demokratie und Rechtsstaat gebietet klaren Widerstand gegen dieses infame Ansinnen der Demokratiefeinde – gerade kurz vor dem Jahrestag der legendären Rede von Otto Wels gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz.“
Jung und Baitinger weisen in dem Zusammenhang darauf hin, dass es der Stadt Delmenhorst in einem vergleichbaren Fall gelungen sei, die NPD auszubremsen. Nachdem der Kauf eines ehemaligen Hotels in Delmenhorst durch die NPD zum Aufbau eines rechtsextremen Schulungszentrums rechtlich nicht verhindert werden konnte, hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Ende 2006 das Hotel selbst gekauft. Durch eine große Solidaritätsaktion der Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger kamen etwa ein Drittel der Kaufsumme von drei Millionen Euro durch private Spenden zusammen.
Die SPD setzt darauf, dass der NPD-Spuk mit den Mitteln des Rechtsstaats frühzeitig beendet werden kann.
