Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Kreisvorstand Freudenstadt fordert in einer Resolution die Aufhebung der Deckelung bei der Krankenhausfinanzierung, um so für die Zukunft eine ausreichende Finanzausstattung der Krankenhäuser sicherzustellen.

Resolution des SPD-Kreisvorstandes Freudenstadt zur Deckelung der Einnahmen im Krankenhauswesen

Seit Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts sind die Einnahmen der Krankenhäuser gedeckelt. Das bedeutet, dass Einnahmesteigerungen nur nach den gesetzlichen Vorgaben, die sich an der Grundlohnsumme orientieren, erfolgen dürfen.
Seit nunmehr fünf Jahren bewegt sich diese Steigerung im 0, Prozent-Bereich. Für 2008 ist nach den Vorgaben des Gesetzgebers eine Steigerung der Krankenhaus-
einnahmen um gerade mal 0,64 Prozent vorgesehen, unabhängig davon, was die Krankenhäuser an Aufwendungen für ihre Leistungen erbringen müssen.

Wenn hierbei berücksichtigt wird, dass in dieser Zeit die Energiekosten, die Lebenshaltungskosten, die Mehrwertsteuer usw. teilweise im 2-stelligen Prozent-
bereich angestiegen sind - von den Einkommen der Beschäftigten mal ganz
abgesehen - dann wird schnell offenbar, dass für die Krankenhäuser mit dieser geringen, gesetzlich vorgegebenen Einnahmeerhöhung ein wirtschaftlicher Betrieb
nicht mehr möglich ist.

Die Konsequenz in den vergangenen Jahren war deshalb vor allem ein
durch die Arbeitgeber betriebener Stellenabbau. So wurden in den letzten
10 Jahren ca. 100.000 Stellen abgebaut - viele durch Auslagerungen von so
genannten Servicediensten (z.B. Reinigung) - die meisten Stellen wurden jedoch
ersatzlos gestrichen. Allein in der Pflege fielen so ca. 50.000 Stellen zum Opfer.

Heute versorgt eine Pflegekraft nahezu 25 Prozent mehr Patienten als 1995.
Gleichzeitig hat der Versorgungsaufwand durch den gewachsenen Schweregrad
der zu behandelnden Fälle, die verkürzte Verweildauer und besonders durch den
deutlich gestiegenen Dokumentationsbedarf, weiter zugenommen. Es hat somit in den letzten 10 - 15 Jahren ein kontinuierlicher Leistungsabbau in den Kranken-
häusern stattgefunden. Dieser steht in einem eklatanten Widerspruch zu den
Aussagen der Politik für eine bessere Versorgung der Patienten im Gesundheits-
wesen.

Durch den notwendigen und jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund für die Ärzte einerseits und Verdi für die nichtärztlichen Beschäftigten andererseits, kommen weitere Belastungen auf die Krankenhäuser zu, die von diesen nicht mehr verkraftet werden können.

Der SPD-Kreisvorstand Freudenstadt fordert deshalb die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Landtags- fraktion sowie die SPD-Gremien auf, sich für die Aufhebung der Deckelung bei der Krankenhausfinanzierung einzusetzen und eine ausreichende Finanzausstattung der Krankenhäuser sicherzustellen wie dies im Grundgesetz Art. 74, Abs. 1. Ziff. 19a vorgesehen ist.