Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Jusos im Gespräch mit Polizeioberrat Martin Zerrinius

Die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg und ein damit verbundener Antrag des Juso-Kreisverbands Freudenstadt an die Juso-Landesdelegiertenkonferenz (LDK) war das Hauptthema der Juso-Regionalkonferenz in Egenhausen.

Polizei als Garant für Sicherheit

Die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg und ein damit verbundener Antrag des Juso-Kreisverbands Freudenstadt an die Juso-Landesdelegiertenkonferenz (LDK) war das Hauptthema der Juso-Regionalkonferenz in Egenhausen. Hierzu hatten die Jungsozialisten (Jusos) neben dem Juso-Landesvorsitzenden Roman Götzmann, auch den Vorsitzenden des SPD-Polizeibeirats, Polizeioberrat Martin Zerrinius, eingeladen.

Dass die Polizeibehörden in erheblichem Umfang zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen und daher der Personalbestand bei der Polizei nicht abgebaut sondern ausgebaut werden müsse war die einstimmige Forderung der Jusos. Die zu bearbeitenden Fälle der Polizei nehmen seit Jahren zu und auch die Aufgaben der Polizei haben sich durch den internationalen Terrorismus stark verändert, so die SPD-Jugendorganisation.

Martin Zerrinius beleuchtete dabei die Situation der Polizei in Baden-Württemberg und im Landkreis Freudenstadt. In Baden-Württemberg kommen 500 Bürgerinnen und Bürger auf einen Polizeibeamten, so Zerrinius. Hierbei steht das Musterländle auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Neben dem Stellenabbau von 8 Beamten in der Polizeidirektion Freudenstadt, macht dem Polizeioberrat auch der steigende Altersdurchschnitt der Beamten von rund 48 Jahren Sorgen.

Zerrinius berichtete, dass die 8 Polizeiposten im Landkreis Freudenstadt auf 5 Reviere gekürzt werden. Hierin sehen die Jusos eine Ausdünnung der Polizeipräsenz auf dem Land. ‚Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land, zahlen genau so viele Steuern für ihre Sicherheit wie die Menschen in der Stadt’, so Zerrinius mahnend. Ein Zurückziehen des Landes aus seiner Verantwortung für Innere Sicherheit und Polizeiversorgung, kann nach Ansicht des Juso-Kreisvorsitzenden Tobias Frommann nicht durch kommunale oder private Sicherheitsdienste aufgefangen werden. ‚StadtpolizistInnen dürfen nicht die Antwort auf immer weiteren Stellenabbau sein. Die Schließung von Polizeiposten und Versetzung von etablierten DorfpolizistInnen aus finanzpolitischen Gründen ist der falsche Weg’, so Frommann weiter.

Eine Absage erteilten die Jusos auch der Videoüberwachung. Nach Ansicht der Jusos können durch die bloße Videoaufzeichnung keine Straftaten vermieden werden. ’Hier kann weniger von einer Vermeidung von Straftaten gesprochen werden, als viel mehr von einer Verdrängung der Straftaten’, ist sich Roman Götzmann sicher. Eine Videoüberwachung darf nur da stattfinden, wo die Aufzeichnung direkt von befugtem Personal gesichtet werden kann, um so bei einer drohenden Straftat sofortige Maßnahmen einleiten zu können. Ansonsten
kann man sich Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht auf Kosten der Freiheitsrechte des Einzelnen kaufen, so Tobias Frommann abschließend.

(Bildunterschrift v. l. : Juso-Landesvorsitzender Roman Götzman, Polizeioberrat Martin Zerrinius, Juso-Kreisvorsitzender Tobias Frommann, Stellv. Juso-Landesvorsitzende Julia Achtstätter, Kreisvorstandsmitglied Manuel Thiel)