Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der Scherbenhaufen hätte nicht größer sein können. Aber Scherben des Glücks wie beim Polterabend haben die Regierungschefs bei ihrem Verfassungsgipfel nach zweijähriger Denkpause den Bürgerinnen und Bürgern Europas nicht beschert.

Sie haben die von einem Konvent aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalenParlamente, der Regierungen und der Europäischen Kommission in aller Öffentlichkeit in Form eines Vertragesausgearbeitete (und von allen27 Regierungen unterschriebene!)Verfassung für Europa nicht total zerschlagen. Aber sie haben Quertreibern wie Polen, Briten, dem neuen französischen Präsidenten und einigen, die sich nicht zu erkennen geben mussten, mehr Gehör geschenkt als den 18 Staaten, die der EU-Verfassung bereits Rechtskraft gegeben hatten.
Um nur zwei der schmerzhaften Schrammen zu nennen:
Die Briten dürfen sich nach Belieben aus der europäischen Grundrechte-Charta davon schleichen, und auf polnischen Druck kommt das faire Verfahren der doppelten Mehrheit im Ministerrat bei der Gesetzgebung frühestens 2014 mit einer Stotterbremse bis 2017. Das ist so als gälten in Hessen die Grundrechte nicht und Gesetze kämen nur mit Zustimmung der Opposition zu Stande.
Das bejubelte Gipfelergebnis zu Gunsten der Regierungsmauschelei hinter verschlossenen Türen ist der eigentliche Gipfel.
Ihre
Evelyne Gebhardt, MdEP
5. Juli 2007