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Pforzheimer Situation mündet in Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ein - Ergebnis zeigt, Modellprojekt läuft schleppend an, Mast spricht von Murks

Auf Initiative von Katja Mast hat die Bundesregierung erstmals umfangreiche Daten zum Modellprojekt Bürgerarbeit veröffentlicht. Diese sind in der Kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion nachzulesen.

Die Kleine Anfrage zum Modellprojekt Bürgerarbeit und die jetzt vorliegende Antwort der Bundesregierung geht auf intensive Gespräche mit dem Jobcenter, der Stadt Pforzheim und den Trägern GBE und Q-Prints und Services zurück.

Demnach hat das für die Genehmigung zuständige Bundesverwaltungsamt 13 von 100 möglichen Stellen in Pforzheim bisher bewilligt. Bewilligt heisst noch nicht besetzt. Denn aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass in Pforzheim von den 13 bewilligten Stellen noch keine einzige im April besetzt war. Damit reiht sich Pforzheim in die restlichen Zahlen von Baden-Württemberg gut ein. Denn sowohl im Land, wie im Bund läuft das Modellprojekt schleppend an. Nur 3,3 % der rund 2.000 geplanten Stellen sind in Baden-Württemberg überhaupt besetzt.

"Wie das Ministerium Ursula von der Leyens die Zielmarke von bundesweit rund 34.000 befristeten Bürgerarbeitsplätzen erreichen will, erschließt sich mir aus den vorliegenenden Antworten nicht", so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Anträge zur Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen können noch bis Ende Oktober 2011 gestellt werden.

"Aus meinen Gesprächen vor Ort erfahre ich immer wieder, wie schwierig es ist, dass nicht die Akteure in Pforzheim im lokalen Konsens über Bürgerarbeitsplätze entscheiden, sondern das Bundesverwaltungsamt zentral mit dieser Aufgabe betraut ist", so die Arbeitsmarktexpertin.

Katja Mast hat das Projekt Bürgerarbeit vor Ort von Beginn an begleitet. "Dies habe ich getan weil ich will, dass Langzeitarbeitslose Menschen mit vielen Vermittlungshemmnissen nicht nur in sogenannten 1-Euro-Jobs beschäftigt werden. Mein Ziel ist allerdings ein echter sozialer Arbeitsmarkt, der sich in vielen Punkten von der Bürgerarbeit unterscheidet. Er eröffnet für Menschen am Rand des Arbeitsmarkts eine dauerhafte Beschäftigung mit Arbeitsvertrag im öffentlichen Interesse. Hier würde Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlt und den Langzeitarbeitslosen eine echte Teilhabechance gegeben", betont Katja Mast.

"Bürgerarbeit löst das Recht auf dauerhafte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen nicht ein. Wir brauchen einen echten Sozialen Arbeitsmarkt, statt immer neuer Modellprojekte. Ich fordere die Schwarz-Gelbe Bundesregierung auf, die Arbeitsmarktpolitischen Instrumente hier positiv in Richtung sozialen Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln und zu stärken. Hierzu bedarf es aller lokalen Kräfte, denn die Bundesarbeitsministerin plant zurzeit das Gegenteil: Durch Mittelkürzungen und Verschärfungen der Vorschriften schafft sie die Möglichkeiten dauerhafter Perspektiven de Facto ab. Das ist Murks", so Mast.