Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,
- 1) einen Finanz- und Zeitplan für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 in Pforzheim bis zum Herbst vorzulegen,
- 2) darin darzustellen wie viel Plätze in Kindertagesstätten für unter Dreijährige bis 2013 neu geschaffen werden und wie viele Plätze davon insgesamt für einjährige Kinder vorgesehen sind,
- 3) darin darzustellen, wie viele Plätze für 3- bis 6-Jährige neu geschaffen werden, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Regelkindergartenplatz zu erfüllen
- 4) sowie die Planung des weiteren Angebots an Ganztagesplätzen in Kindertagesstätten in den Stadtteilen, in denen die Nachfrage besonders groß ist,
- 5) im Rahmen des Finanz- und Zeitplans auch den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung darzustellen, sowohl in den vorhandenen Einrichtungen als auch für die Schulen, die noch keine Schulkindbetreuung haben.
Begründung:
In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 31. März 2011 wurde die Kindergartenbedarfsplanung 2010/2011 bis 2013 vorgestellt.
Zum bereits bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kommt ab 2013 auch der Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf einen Krippenplatz.
In Pforzheim kann derzeit nicht einmal der Rechtanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleistet werden.
Für die unter Dreijährigen schreibt der Bund ab 2013 den Kommunen eine Quote von 34 Prozent an Betreuungsplätzen vor, das derzeitige Angebot in Pforzheim für die U3 liegt bei 16,8 Prozent, einschließlich Tagespflegeplätzen.
Seit der Einführung des Elterngeldes und des damit verbundenen Wegfalls des zweijährigen Erziehungsgeldes wollen oder müssen nach der Elternzeit vielfach wieder beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen. Damit einher geht die gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder ab dem 1. Lebensjahr! In Pforzheim ist aber ein großer Teil der Plätze für unter Dreijährige erst für Kinder ab dem 2. Lebensjahr!
Aber auch Eltern, die bereits während der Kita-Zeit ihrer Kinder ganztags arbeiten konnten, stehen in Pforzheim vor großen Problemen, wenn die Kinder eingeschult werden, da es nicht annähernd ausreichend Plätze in der Schulkindbetreuung gibt.
Die zunehmende Berufstätigkeit beider Elternteile erfordert verlässliche Betreuungsmöglichkeiten, die nicht nur nach der Quantität, sondern auch an der Qualität gemessen werden. Ein durchgängig gut ausgebautes Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zählt mittlerweile zu den harten Standortfaktoren in einer Stadt!
Sowohl was die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder anbelangt als auch das Angebot an Ganztagesplätzen in Kindertagesstätten bis hin zum weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung gibt es in Pforzheim dringenden Handlungsbedarf!
Nach der nun vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum Herbst eine detaillierte Finanzplanung sowie einen festen Zeitplan vorzulegen, wie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung umgesetzt wird! Für die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel, die im Haushalt 2012/2013 eingestellt werden müssen, wird die Verwaltung aufgefordert, zeitnah mit dem Regierungspräsidium Gespräche aufzunehmen, um eine Genehmigungsfähigkeit herzustellen.
Dorothea Luppold, Fraktionsvoristzende
Jacqueline Roos, Stadträtin
Helmut Metzger, Stadtrat
