Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt zu berechnen, wie hoch die Einsparungen für die Stadt Pforzheim sind, wenn die Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung in Pforzheim umgesetzt werden.

Begründung:

Das Bildungspaket der Bundesregierung, das rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft trat, sieht u.a. einen Zuschuss zum Mittagessen für Kinder von Empfängern von ALG II, Sozialgeldempfänger, Wohngeldempfänger und Empfänger des Kindergeldzuschlags vor.

Ebenso sollen für den genannten Empfängerkreis die Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule übernommen werden oder es gibt, wenn die Karte auch für andere Fahrten genutzt werden kann, einen Zuschuss.

10 Euro monatlich sind für Mitgliedschaften u.a. in Sportvereinen vorgesehen.

Die Stadt Pforzheim hat bislang das Mittagessen in den Kindertagesstätten und in der Schulkindbetreuung für Familien mit Familienpass F bzw. im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe bezuschusst sowie einen Fahrtkostenzuschuss für die Schülerbeförderung gewährleistet. Schulanfänger erhalten für die Mitgliedschaft in einem Sportverein einen Gutschein über 40Euro.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu berechnen, wie hoch die genannten, derzeit von der Stadt Pforzheim übernommenen, Leistungen jährlich sind und welche Beträge rückwirkend zum 1.1.2011 über das Bildungspaket abgerechnet werden können.

Der somit eingesparte Betrag kann dann für andere Leistungen im sozialen Bereich zur Verfügung stehen, wo in der Vergangenheit Zuschüsse gekürzt oder ganz gestrichen worden sind.

Dorothea Luppold, Fraktionsvorsitzende
Jacqueline Roos, Stadträtin
Helmut Metzger, Stadtrat