Durch das Meldegesetz soll der Staat persönliche Daten an private Unternehmen weiterreichen können (Symbolbild)
Schockiert zeigen sich die Karlsruher Sozialdemokraten über die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Meldegesetz der Bundesregierung. "Quasi durch die Hintertür" öffne der Entwurf dem Missbrauch mit amtlichen personenbezogenen Daten durch Werbewirtschaft und Adresshändler Tür und Tor. Nach der Distanzierung von Teilen der Koalition fragt sich die Karlsruher SPD, wie es zu dem Fauxpas im Innenausschuss kommen konnte, dem immerhin auch der Karlsruher CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther angehört.
"Es ist ein Skandal, wie CDU, CSU und FDP die Verbraucher völlig schutzlos dem enthemmten Adresshandel ausliefern", klagt der Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi. Dies sei umso erschütternder, als es sich um behördlich erhobene Daten handle. Sollte das Gesetz tatsächlich wie vorgelegt wirksam werden, würde damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen zutiefst erschüttert, so Marvi.
In äußerst fragwürdiger Weise war der Gesetzesentwurf in letzter Sekunde vor der Abstimmung im Innenausschuss durch die Stimmen von CDU/CSU und FDP geändert worden. Nun sieht der strittige § 44 vor, dass ein Verwenden behördlich erfasster Personendaten explizit zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels durch private Akteure ermöglicht sind. Um dies zu vermeiden, müsste der/die betroffene Bürger/in zuvor ausdrücklich Widerspruch einlegen. (In der vorherigen Version war die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für eine Datenauskunft erforderlich.) Verfügt der Anfragende bereits über ältere Daten, hat der/die Bürgerin überhaupt keine Möglichkeit, die Weitergabe seiner behördlich erfassten Daten an Dritte zu verhindern - für die Karlsruher Genossinnen und Genossen ein Anschlag auf den Daten- und Verbraucherschutz.
Für Marvi indes stellt die Einsicht der Verbraucherschutzministerin, die sich inzwischen öffentlich von der Gesetzesvorlage distanziert hat, eine Bankrotterklärung der schwarz-gelben Datenschutzpolitik dar: "Wenn Frau Aigner nun zurückrudert, da das Gesetz bereits beschlossen wurde, ist dies kaum weniger als eine Kapitulationserklärung." Umso mehr stelle sich die Frage, wie der mysteriöse Coup im Innenausschuss überhaupt zustande kommen konnte. Bei deren Klärung, so hofft Marvi, könne womöglich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (CDU) behilflich sein. Nachdem dieser dem Innenausschuss als ordentliches Mitglied angehört, müsse die fragwürdige Änderung des Gesetzesentwurfs schließlich auch mit seiner Stimme beschlossen worden sein.
"Würde der Gesetzentwurf so durchkommen, wäre das eine Katastrophe für den Datenschutz in Deutschland", erklärt der Karlsruher SPD-Chef und fügt hinzu: "Mit ihrer Vorlage stellen sich CDU/CSU und FDP in den Dienst windiger Adress-Krämer und Drückerkolonnen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern." Trotz des laufenden Verfahrens baut der SPD-Kreisvorsitzende auf einen glimpflichen Ausgang: So müsse immer noch der Bundesrat der Gesetzesvorlage zustimmen, damit diese in Kraft treten könne. Dort jedoch verfüge die SPD über eine klare Mehrheit. Es könne somit als sicher gelten, dass das Meldegesetz in der vorliegenden Fassung gestoppt wird, so Marvi abschließend.
