Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nach allem was inzwischen rund um den von Stefan Mappus verfassungswidrig eingefädelten EnBW-Deal ans Licht gekommen ist verlangen wir vom CDU-Kreisverband Pforzheim eine klare Stellungnahme.

Es kann nicht sein, dass der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum sowie Mappus' Nachfolgerin im Landtag Marianne Engeser zu dem schwerwiegend fehlerhaften und dem Land schädigenden Verhalten von Stefan Mappus schweigen.

Im Wahlkampf und auch nach der verlorenen Wahl hat die CDU in Pforzheim stets Stefan Mappus in Schutz genommen und den EnBW-Deal ohne Wenn und Aber verteidigt.
Viele Pforzheimer Wählerinnen und Wähler haben bei der Landtagswahl Stefan Mappus und der CDU ihre Stimme geschenkt. Denen ist der CDU-Kreisverband und vor allem die Landtagsabgeordnete Marianne Engeser eine eindeutige Erklärung schuldig.

Wir erwarten von der CDU eine klare Positionierung gegen die Art und Weise wie Stefan Mappus den EnBW-Deal am Parlament vorbei und offensichtlich von einem Investmentbanker getrieben eingefädelt hat.
Dabei geht es weder um parteipolitische Geplänkel, noch darum Stefan Mappus eine „auszuwischen“. Es geht darum, dass in Zukunft nie wieder derart intransparente und verfassungswidrige Milliardenausgaben am Parlament vorbei gemacht werden. Und dazu muss sich gerade die CDU klar bekennen.

Erst recht nach dem gestrigen „Geheimtreffen“ des CDU-Kreisvorstandes mit Stefan Mappus und Landeschef Thomas Strobel muss für Transparenz gegenüber dem Wähler gesorgt werden.

im Namen des Kreisvorstandes
Marcel Rist, Pressesprecher