Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Zur Verkündung der Ergebnisse der Polizeistrukturreform erklärt heute, 27.03.2012, Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir in Pforzheim eine bittere Pille schlucken. Wir sind weder Polizeipräsidium geworden, noch kommt eine Kriminalpolizeidirektion nach Pforzheim. Offen ist noch die Frage, ob eine Verkehrspolizeidirektion zu uns kommt. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.

Wir haben als Region unaufgeregt geworben für ein Polizeipräsidium in Pforzheim – gemeinsam mit Oberbürgermeister Gert Hager, Landrat Karl Röckinger und dem leitenden Polizeidirektor Burkhard Metzger gelang uns dennoch kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt. Seltsam ist aus meiner Sicht, dass von Seiten der CDU schon verkündet wurde, dass wir mit Böblingen und Calw ein gemeinsames Präsidium mit Sitz in Pforzheim bekämen.

Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Burkhard Metzger für seine Loyalität und Standhaftigkeit. Als Polizeiexperte hat er nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Reform grundsätzlich sinnvoll ist.

Er und sein Team werden nun viele zusätzlichen Aufgaben haben. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen. Mit Udo Hampel steht ein erfahrener Personalratsvorsitzender Burkhardt Metzger gegenüber. Als Abgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. In einem Schreiben an Innenminister Gall habe ich soeben die Frage gestellt, wie er sich eine Fortführung unserer erfolgreichen Präventionsprojekte in Pforzheim/Enzkreis vorstellt.

Leider überdeckt gerade die Entscheidung Pforzheim und Calw dem Polizeipräsidium in Karlsruhe zuzuschlagen die positiven Botschaften der Polizeireform für uns im Land. Dies ist die erste Polizeireform, bei der keine Polizeiposten und -reviere geschlossen werden. Weniger Führungsstruktur, dafür mehr Polizisten vor Ort ist die richtige Richtung. Aber eine Führungsstruktur muss auch in der Fläche spürbar sein und vorkommen. Ich bin gespannt, wie der künftige Polizeipräsident aus Karlsruhe dies für Karlsruhe Land und Stadt, Pforzheim, den Enzkreis und Calw gewährleisten will. Positiv ist auch das Einrichten eines Kriminaldauerdienstes. damit stehen uns allen sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung.

Bei allem Unmut, der in unserer Region nun vorhanden ist, darf nicht vergessen werden, dass die letzte Polizeireform von Schwarz-Gelb im Land viele unserer Polizeiposten gekostet hat, unter anderem Keltern.