Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat:
- eine Konzeption für eine Beratungs- und Anlaufstelle für Aussteigerinnen aus dem Prostitutionsmilieu in Pforzheim zu erstellen,
- zu prüfen, in welcher Höhe Einnahmen durch die Einführung einer Sexsteuer in der Stadt Pforzheim zur Finanzierung der Beratungsstelle zu generieren wären.
Begründung:
Nur durch den Widerstand von Bürgern und Geschäftsleuten kam 2009 ein geplantes großes Rotlicht-Projekt auf der Wilferdinger Höhe nicht zustande. Das älteste Gewerbe der Welt floriert aber auch in Pforzheim wie in anderen Städten – es gibt verschiedene bekannte Etablissements sowie eine ganze Reihe „Clubs“, die im Verborgenen agieren, aber sehr wohl der Polizei und Ordnungsamt bekannt sind.
Schwieriger nachzuvollziehen und zu kontrollieren sind die häufig wechselnden Wohnungen von angeblich allein agierenden Damen. Die Drahtzieher kommen oft aus Osteuropa, die oft ahnungslosen Frauen werden eingeschleust, ihnen werden die Pässe abgenommen und meistens auch die Einnahmen. Fehlende Sprachkenntnisse und völlige Abhängigkeit führen zu Hilflosigkeit, in den seltesten Fällen wissen diese Frauen, wie sie aus dem Teufelskreis heraus kommen können.
Aber auch einheimische Frauen geraten aus beruflicher Perspektivlosigkeit oder Armut in diese Situation. Da Frauen, die dem prostituierten Gewerbe nachgehen, sich nicht mehr regelmäßig beim Gesundheitsamt melden müssen, geraten sie schnell aus dem Blickfeld – und damit auch alle Fragen nach Gewalterfahrungen, Schulden oder Hygiene- und Gesundheitsproblemen.
In Mannheim hat der Gemeinderat beschlossen, eine Anlaufstelle für Aussteigerinnen aus dem Milieu einzurichten, in anderen Städten wie Stuttgart oder Freiburg gibt es bereits ein niedrigschwelliges Angebot für Prostituierte.
Die SPD-Fraktion beantragt für Pforzheim die Konzeption einer solchen Beratungs- und Anlaufstelle, eventuell auch in Kooperation mit einem freien Träger, um möglichst vielen Frauen den Weg aus der Prostitution zu ermöglichen oder zumindest Hilfsangebote machen zu können.
Es ist derzeit unklar, wie viele einschlägige Etablissements es in Pforzheim gibt und wie hoch die Einnahmen aus der Einführung einer Sexsteuer ausfallen würden. Die Verwaltung wird gebeten, diese Fragen zu prüfen. Mögliche Einnahmen aus der Einführung einer Sexsteuer sollten zur Finanzierung einer Anlaufstelle verwendet werden.
Dorothea Luppold, Fraktionsvorsitzende
Jacqueline Roos, Stadträting
Ellen Eberle, Stadträtin