(v.l.) Katja Mast MdL, Minister Peter Friedrich, OB Gert HagerLandesminister, Oberbürgermeister und Wissenschaftler beim Beteiligungstag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Pforzheimer Osterfeld
Am Ende des rund achtstündigen Thementages war die Bühne im Kulturhaus Osterfeld voller Stellwände mit Vorschlägen, wie demokratische Beteiligung voran gebracht werden kann. Mehr Volksentscheide und mehr Beteiligung der Bürger am politischen Prozess ist gefragt. Auch eine verständliche, bürgernahe Sprache wurde gefordert. Demokratie soll schon im Kindergarten und der Grundschule beginnen, damit man früh lernt, Politik später zu verstehen.
„Wir werden unsere gemeinsame Arbeit an dieser Baustelle fortsetzen. Die Tagung heute war ein Anfang. Ich nehme viele Eindrücke mit und werde die Ergebnisse auch in die SPD-Bundestagsfraktion tragen, wo ich Mitglied der Arbeitsgruppe Demokratie bin“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Auf Einladung von Katja Mast und des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich am Samstag mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim mit namhaften Experten aus Deutschland und der Schweiz zu einem Thementag „Baustellen der repräsentativen Demokratie“ getroffen.
Peter Friedrich, neuer SPD-Landesminister und zuständig für Bundes- und Europangelegenheiten, diskutierten neben Oberbürgermeister Gert Hager ebenso im Kulturhaus Osterfeld, wie der Schweizer Nationalrat Andreas Gross.
"Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für Volksinitiativen auf Landesebene schaffen, damit Ideen aus der Bürgerschaft aus eigenem Antrieb überhaupt Zugang finden können. Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einer bestimmten politischen Frage zu befassen", stellt Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg fest.
„Demokratie ist mehr als Abstimmen im Bundestag oder Gemeinderat. Demokratie ist immer in Bewegung. Demokratie braucht Demokraten“, betonen Katja Mast und Dr. Sabine Fandrych, Leiterin des Fritz-Erler-Forums zu Beginn der Tagung.
Im Mittelpunkt stand der Austausch zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wie Demokratiedistanz abgebaut werden kann, zeigten Florian Schuller und Schüler Christian Reinecke vom Kepler-Gymnasium Pforzheim. Beide stellten gemeinsam mit Katja Mast das bundesweit einmalige Schulprojekt „Junger Rat für Mast“ in einer Gesprächsrunde vor.
In mehreren parallelen Foren trafen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Nachmittag, um einzelne Themen, wie neue Wege für Parteien und Gewerkschaften, in Kleingruppen zu diskutieren. Dazu waren ebenfalls namhafte Demokratieexperten eingeladen. Beispielsweise zeigte Oberbürgermeister Gert Hager am Beispiel des Masterplans für Pforzheim, wie Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen aktiv mitgestalten können. Dr. Sigrid Baringhorst, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Siegen, stellte ihre Thesen vor, wie Teilhabe auch in schwierigen Stadtvierteln gelingen kann. Dr. Serge Embacher vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement stellte den jüngst von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Demokratiereport vor.
(Bilder: Doro Treut-Amar, Mühlacker)
