Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Von Saskia Esken

Beim Sommerfest der SPD in Bad Liebenzell habe ich aus der Geschichte unseres Ortsvereins und seiner aktiven Mitglieder erzählt, um in Erinnerung, in lebendige Erinnerung zu rufen, wer das ist: die Partei. Die Partei, über deren Zustand sich in den letzten Monaten nicht nur die Medien das Maul zerreissen, sondern auch nicht wenige ihrer Mitglieder.

Und deshalb wendet sich mein Kommentar heute an (potentielle) SPD-Mitglieder. Wer ist das also, die Partei? Liebe Genossinnen und Genossen, die Partei, das sind wir! Und wir werden uns in den nächsten Monaten gewaltig anstrengen müssen, wenn wir bei den anstehenden Wahlen nicht zur Splitterpartei verkommen wollen. Ebenso wichtig ist es mir aber, dass wir Mitglieder die SPD wieder als politische Heimat empfinden und begreifen, unsere Partei, die wir gestalten und nicht die Medien. Was können wir vor Ort dazu beitragen?

• Wichtigstes Thema bei den Auseinandersetzungen und bei unserem Hadern mit der SPD ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit. So mancher sieht sie durch die Agenda-Politik der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder beschädigt.

Ich bin in dieser Frage ähnlich zwiegespalten wie die meisten in der Partei: Ich sehe die positiven Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Endlich konnte ein Konjunkturhoch und das damit verbundene wirtschaftliche Wachstum sich auch wieder auf die Beschäftigung auswirken. Auf der anderen Seite mache ich mir große Sorgen über den Riss, der durch unsere Gesellschaft geht durch die dramatische Armutsentwicklung! Bei 23% der Kinder in Deutschland lag 2006 das Familieneinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. Und die ungerecht und überwiegend nach der sozialen Herkunft vergebenen Bildungschancen werden die Schere immer weiter auseinanderklaffen lassen. Eines ist klar: Gute Bildung für alle, das ist die zukunftswirksamste Sozialpolitik, die wir machen können. Und doch müssen wir der Armut auch akut und heute entgegenwirken. Das kann auf der einen Seite auf lokaler Ebene geschehen, wo viele Kommunen, aber auch gesellschaftliche Gruppierungen und soziale Einrichtungen inzwischen tätig werden mit verbilligtem Mittagessen für bedürftige Schüler oder der Einrichtung von Läden, Beratungsstellen und Begegnungsstätten für benachteiligte Familien. Es darf aber nicht nur vom politischen Willen in einer Kommune und auch nicht von ihrer Finanzkraft oder vom vorhandenen bürgerschaftlichen Engagement abhängen, ob die Situation sozial benachteiligter Menschen verbessert werden kann. Hierfür müssen auch überregionale Regeln und Mittel bereitgestellt werden. Beim verbilligten Mittagstisch für Schüler kann man sehen, wie das heute leider immer wieder läuft: die Kommunen haben eine Regelung des Gemeindetags abgewartet, der hat die Verantwortung an die Landesregierung weitergegeben und die hat den Bund verantwortlich gemacht – passiert ist nur da etwas, wo Kommunen unabhängige Regelungen gefunden haben wie z.B. in Freiburg oder Stuttgart. Hier müssen auch nach der Föderalismusreform die Kompetenzen offensichtlich noch klarer verteilt werden. Ich denke aber auch: Bei jeder Neuerung, bei jeder Reform müssen die erwünschten und die unerwünschten Wirkungen nach einer gewissen Zeit überprüft werden (das nennt man Evaluation oder Qualitätssicherung). Und dann muss natürlich nachgesteuert werden! Die Weiterentwicklung der Agenda ist für mich also ein ganz normaler Vorgang in der Politik und keine Abrechnung mit der Schröder-Regierung! Was können wir noch tun?

• Lasst uns doch bitte damit aufhören, unsere Spitzenleute zu demontieren, kaum dass sie ihre Amtsgeschäfte aufgenommen haben. Natürlich brauchen wir eine starke Basis, aber wir brauchen auch starke Funktionäre, die immer wieder untergehen, weil wir nicht hinter ihnen stehen!
• In unseren Ortsvereinen können wir das Motto „Nah bei den Menschen“ in Kommunalen Werkstätten, bei Infoständen und Vor-Ort-Aktionen weiterentwickeln, die Stimmung und Meinung der Bürger einfangen, ihre Ideen aufgreifen und gemeinsam verwirklichen. Die Arbeit in der Kommunalen Werkstatt ist Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung weit über das „Kreuzchen machen“ hinaus.
• Wir müssen jetzt im Herbst damit beginnen, das Superwahljahr 2009 gut vorzubereiten, organisatorisch und finanziell. Dabei sollten wir auch beim Kommunalwahlkampf auf eine gute Vernetzung mit dem Kreisverband achten, damit wir uns nicht zerreiben.
• Für eine gute politische Arbeit vor Ort brauchen wir eine breite Basis. Bitte unterstützt Eure Ortsvereine dabei, Kandidaten für die Kommunalwahl zu suchen. Auch neue Mitglieder können wir gebrauchen!

In diesem Sinne möchte ich Euch Mut machen, Euch einzubringen und die Zukunft Eurer SPD mit zu gestalten!