Badische Zeitung: Born will landesweite Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Pressemitteilungen

Mehrere Zeitungen berichten über die Forderung von Daniel Born, die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.

Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen berichten, setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born erneut für die Erweiterung der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesland ein. Anlass für die Forderung ist ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts, welches die Mietpreisbremse aus formellen Gründen für unwirksam erklärte. Bislang galt diese in etwa 70 Kommunen in Land. Da die Landesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen müsse und eine neue zu Landesverordnung zu erlassen ist, macht sich Born kosequenterweise dafür stark, nun das komplette Land in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. „Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist.“ so der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Für Daniel Born ist ein weiteres Zaudern der grün-geführten Landesregierung nicht akzeptabel: „Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat schon immer mit der Mietpreisbremse gefremdelt und wollte sie am liebsten ganz abschaffen. Das zeigt sich auch daran, dass sie erst jetzt in die Vorbereitung einer neuen Verordnung einsteigt, obwohl seit vielen Monaten absehbar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Und in ihrer heutigen Pressekonferenz hat sie angekündigt, wohl ein Jahr zu benötigen, bis eine neue Verordnung vorliegt. Bis dahin steigen die Mietpreise immer weiter. Es wäre viel einfacher und schneller zu haben, indem sie die Mietpreisbremse flächendeckend einführt und damit im Sinne der Mieter handelt. Das will sie aber aus ideologischen Gründen nicht. Einmal mehr wird deutlich: die zuständige Ministerin und die grün-schwarze Landesregierung nehmen die Situation auf dem Wohnungsmarkt auf die leichte Schulter und unternehmen viel zu wenig, um Wohnraum in Baden-Württemberg für alle bezahlbar zu machen.“
Hier ist der Artikel der Badischen Zeitung nachzulesen.
Hier ist der Artikel in der Schwetzinger Zeitung nachzulesen.

 

 
 

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