Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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„Warum hat uns das Innenministerium jetzt einen 34 Seiten dicken Bescheid mit extrem detailreichen juristischen Ausführungen geschickt? Sie tun es, weil sie Angst haben, Angst vor diesem Thema und Angst davor, dass die Menschen ihnen in der Wahlkabine sagen: Wir finden dieses Thema wichtig“, bemerkte Stoch. „Und diese grün-schwarze Landesregierung ist voll auf dem Holzweg, wenn sie das ignoriert!“
Gastredner Martin Schulz schwor die Genossinnen und Genossen im Forum am Schlosspark auf die Europawahl am 26. Mai ein. Die rechtspopulistischen Zerstörer Europas seien „mobilisiert bis in die Haarspitzen, weil sie glauben, dass sie Wind im Rücken haben“, so Schulz. Der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Parlaments betonte, diese Wahl sei eine „Schicksalswahl“ und mahnte dazu, sich „dem Bösen“ in den Weg zu stellen – „in Zeiten, in denen einer gegen den anderen ausgespielt werden soll“.
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August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015
