Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen, eine Planung für die Entwicklung der Betreuungssituation von Kleinkindern im Alter von 0-3 Jahren in Krippen und bei Tagesmüttern entsprechend der geplanten neuen Gesetzgebung vorzulegen.

Begründung:

Durch die Entscheidung des Bundeskabinetts und den vorgelegten Gesetzentwurf mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder von 0-3 Jahren ab dem Jahr 2013 kommen auch auf die Stadt Pforzheim große Änderungen und Umwälzungen - und voraussichtlich insbesondere neue finanzielle Belastungen - zu.

Die SPD-Fraktion will aber die Chancen dieser neuen Betreuungsform nutzen! Gerade die Betreuung der Kleinkinder von 0-3-Jahren stellt Familien und Alleinerziehende immer wieder vor große Probleme. Durch eine entsprechende verbindliche Regelung (Rechtsanspruch) wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Auch in der Wirtschaft, in den Unternehmen sowie beim Einsatz von vor allem hoch qualifizierten Frauen wird diese Regelung eine große Hilfe sein.

Unser Anliegen ist es, mit einer frühzeitigen Planung bezüglich des Bedarfs an entsprechenden Plätzen und den entsprechend notwendigen Finanzmitteln, die dann rechtzeitig in die Haushalte der Folgejahre einzustellen sind, eine Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat zu erhalten.

Diese Planung ist sodann entsprechend dem weiteren Gesetzgebungsverfahren und der Ausgestaltung der Umsetzung (Bedarf und Finanzierung!) ständig fortzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Schuler
Helmut Metzger
Ralf Fuhrmann
Stadträte