Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Stadträte der Fraktionen SPD, Grüne Liste und WiP/LE/Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Beschäftigungsstrategie des Jobcenter mit Fokus auf die Zielgruppe der Langzeitleistungsbezieher zu etablieren.

"Die Schaffung verlässlicher finanzieller Strukturen für eine nachhaltige Arbeit der lokalen Beschäftigungsträger ist uns dabei sehr wichtig", so die Sozialausschuss-Vertreter der drei Fraktionen Jaqueline Roos, Renate Thon und Claus Spohn. "Dazu müssen konkrete Zielvereinbarungen mit dem Jobcenter getroffen werden. Nach der Entscheidung zur Optionskommune ist nichts weiter geschehen. Der Gemeinderat muss das Heft des Handelns endlich aufnehmen und beginnen Beschäftigungspolitik auszugestalten. Gerade als Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote in BaWü können wir uns das nicht leisten", so die Stadträte.

Aktueller Anlass für diesen Antrag war nicht zuletzt die eigenständige Entscheidung des Jobcenter im Jahr 2015 eine große Anzahl an Arbeitsgelegenheiten bei zwei lokalen Beschäftigungsträgern zu beenden.

Neben der Forderung nach einem bestimmten Ausschöpfungsgrad der Gesamtmittel des Jobcenter (98%), einem Limit für den Grad der Mittelumschichtung von Eingliederungstitel in den Jobcenter-Verwaltungshaushalt (10%) und der konkreten Forderung von 150 Plätzen von Arbeitsgelegenheiten (AGH) bei den lokalen Beschäftigungsträgern fordern die Stadträte der drei Fraktionen:
- Die Vereinbarung von Qualitätsstandards mit den Trägern
- Fördermöglichkeiten außerhalb von Ausschreibungen
- Die Stärkung der Beschäftigungsbetriebe
- Die transparente Darstellung von Mittel-Einsetzung und Mittelgenerierung über Programme
- Die Ausarbeitung einer Evaluation zur Darstellung längerfristiger Projekte
- Die Wiedereinführung einer Allianz für Beschäftigung

Diese Maßnahmen entfalten wesentliche Wirksamkeit mit dem Einsatz von kommunaler Beschäftigungsförderung. Kürzungen in diesem Bereich würden jedoch Strukturen zerstören, Sozialausgaben erhöhen und damit eine noch stärkere Manifestierung der Langzeitarbeitslosigkeit bedeuten.

Damit greifen die drei Fraktionen wesentliche Forderungen des Paritätischen auf, die dieser in seinem Papier "Initiative für Ausbildung und Beschäftigung in Pforzheim" formuliert hat.