Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Acht zentrale Ziele des Regierungsprogramms

Veröffentlicht am 15.06.2009 in Politik

1. Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt.
Wir wollen:
• Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
• Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
• Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.
(Das Regierungsprogramm können Sie hier lesen)

2. Alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Faire Bildungschancen für alle.
Wir wollen:
• Mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden.
• Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stehen zum kostenfreien Erststudium bis zum Master.
• Eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.

3. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden. Wir wollen die Klimaziele erreichen und die umfassende ökologische Modernisierung voranbringen.
Wir wollen:
• Einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zukunft. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir halten am Atomausstieg fest. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiter vorantreiben.
• Ein Leitprojekt "Weg vom Öl". Deutschland soll im Bereich der Energie mittelfristig unabhängig von Ölimporten werden.
• Dass das Auto der Zukunft in Deutschland gebaut wird. Es soll hier entwickelt und flächendeckend zum Einsatz kommen.

4. Wir wollen Familien stärken. Die Lage der Alleinerziehenden wollen wir deutlich verbessern.
Wir wollen:
• Den Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab eins ab 2013 haben wir durchgesetzt. Wir wollen nun den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
• Den Normalverdienern mehr finanzielle Spielräume geben. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken.
• Das Elterngeld und die Partnermonate verbessern. Das Elterngeld und die Partnermonate wollen wir so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird.

5. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen.
Wir wollen:
• Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Wir wollen die Lohnlücke bei Männern und Frauen schließen.
• Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir wollen in Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent gesetzlich festschreiben.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen verbessern. Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen.

6. Integration ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir wollen:
• Ausländische Bildungsabschlüsse besser anerkennen. Einwanderer sollen ihre Qualifikationen besser bei uns nutzen können.
• Ein allgemeines Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Jeder der seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebt, soll zukünftig das kommunale Wahlrecht bekommen.
• Den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen, die hier geboren sind oder lange hier leben, erleichtern. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir.

7. Im ersten globalen Jahrhundert kann und will Deutschland nicht alleine agieren, sondern als wichtiger Teil Europas.
Wir wollen:
• Das soziale Europa: Wir wollen, dass Europa eine aktive Rolle dabei übernimmt, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
• Eine Welt ohne Atomwaffen. Wirksame Rüstungskontrolle und neue Initiativen für Abrüstung gehören für uns ganz oben auf die Tagesordnung. Dafür setzen wir uns ein.
• Wir wollen die weltweite Finanzarchitektur neu ordnen. Wir wollen starke internationale Institutionen, die weltweit für Transparenz und Risikokontrolle sorgen.

8. Neustart der Sozialen Marktwirtschaft.
Wir wollen:
• Ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
• Das Prinzip "Investition statt Spekulation" - Märkte brauchen Regeln, Unternehmen sollen auf langfristiges Wachstum setzen können.
• Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung.

 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Termine

08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium

08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …

09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

Alle Termine

Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

Saskia Esken

Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

Social Media

Twitter

Youtube

Flickr

Soundcloud