Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Lasten der Krise gerecht verteilen

Veröffentlicht am 03.09.2009 in Wahlen

Bislang mussten vor allem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Steuerzahler für die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Ursachen der Krise wirksam zu bekämpfen. CDU/CSU und FDP sperren sich dagegen.

Unverantwortliche Finanzzockerei und maßlose Selbstbereicherung von Finanzjongleuren haben die Krise ausgelöst. Die Folgen treffen aber alle Bürgerinnen und Bürger: Die deutschen Steuerzahler mussten das Bankensystem mit Milliarden Euro stützen und so vor dem Zusammenbruch bewahren. Mit den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und der Abwrackprämie haben wir die Wirtschaft, insbesondere die wichtige Automobilindustrie, gestärkt und somit hunderttausende von Arbeitsplätzen vorläufig gesichert. Dennoch betragen die Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte aufgrund der Krise bis 2013 über 300 Milliarden Euro. Trotzdem sind hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und verzichten damit auf Einkommen, um ihren Unternehmen zu helfen. Noch ist die Krise nicht überwunden, der Arbeitsmarkt steht weiter stark unter Druck. Und es scheint, dass viele aus der Krise nicht gelernt haben. Schon fangen einige Finanzjongleure wieder an zu zocken und versuchen, aus der Krise Gewinne zu schlagen. Schon gibt es wieder Bonuszahlungen an Manager, die in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung stehen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden:
  • Um kurzfristige, rein gewinnorientierte Spekulationsgeschäfte einzudämmen, wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen.
  • Wir wollen im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch dem Gemeinwohl und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet sind.
  • Wir wollen Managergehälter und -abfindungen begrenzen, indem sie oberhalb einer Höhe von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.
  • Wir wollen Spitzenverdiener stärker heranziehen, indem wir den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 % anheben. Die Mehreinnahmen daraus sollen in die Bildung investitiert werden.
  • Wir wollen gerechte Löhne und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
CDU/CSU und FDP lehnen diese Vorschläge ab. Schwarz-Gelb will keine ernsthaften Konsequenzen aus der Krise ziehen, Schwarz-Gelb will weitermachen wie bisher.
 

Homepage SPD Karlsruhe

« Saskia Esken trifft Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe
SPD handelt gegen drohende Kreditklemme »

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Termine

08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium

08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …

09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

Alle Termine

Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

Saskia Esken

Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

Social Media

Twitter

Youtube

Flickr

Soundcloud