Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Stadträtin Daniela Nickel

Freudenstädter SPD-Gemeinderatsfraktion hat das jüngste Ratsmitglied – Unechte Teilortswahl in der Diskussion

Mit der 27-jährigen Daniela Nickel stellt die SPD das jüngste Fraktionsmitglied im neuen Freudenstädter Gemeinderat, wie der Fraktionsvorsitzende Eberhard Haug erfreut feststellte. Die Erneuerung der Fraktion auch mit Karl Müller wurde in der letzten Fraktionssitzung begrüßt.

Mit diesem neuen Schwung will die SPD gleich wichtige Änderungen für die kommende Sitzungsperiode anpeilen. So will sie die bisherige Ausschussstruktur, bestehend aus Technischer, Verwaltungs- und Kur- und Werksausschuss ändern. Zwei Vorschläge stellt sie zur Diskussion.

Drei Ausschüsse mit je 9 Mitgliedern: Technischer und Umweltausschuss (TAU), Verwaltungs-, Finanz- und Forstausschuss (VFFA) und Sozial-, Touristik- und Kulturausschuss (STKA). Dabei sollen die bisherigen Aufgabenfelder entsprechend verteilt und die kommunalen sozialen Fragestellungen im dritten Ausschuss in den Vordergrund gerückt werden.

Die SPD könnte sich auch vorstellen, die Ausschusszahl im eigentlichen Sinne auf zwei, entsprechend der Zahl der Bürgermeister, mit je neun Gemeinderäten zu begrenzen. Sie will dabei aber auf keinen Fall die Zahl der Ausschussmitglieder von bisher neun auf zwölf erhöhen sondern bei neun belassen. Denn bei zwölf Ausschussmitgliedern entspricht die „Gruppenpsychologie“ dann eher der Sitzung von kleinen Gemeinräten als der von arbeits- und diskussionsintensiven Ausschüssen, befürchtete Elmar Haug.

Man dürfe nicht vergessen, dass auch noch der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit neun Gemeinderäten zu besetzen sei, sodass auch bei zwei Ausschüssen jeder Gemeinderat, insgesamt hat der neue Rat 27 Mitglieder, auch in einem Ausschuss bzw. im Aufsichtsrat sein Betätigungsfeld finden kann, so die Überlegung.

Mehrheitlich ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl wieder in Angriff genommen werden soll. Zum einen seien die Stadtteile und die Stadt zu einer „Gesamtstadt Freudenstadt“ zusammen gewachsen. Zum andern habe auch diese Gemeinderatswahl wieder gezeigt, dass die unechte Teilortswahl so kompliziert ist, dass es überdurchschnittliche viele ungültigen Stimmen gegeben habe.

Die SPD plädiert für eine weitmöglichste Aufwertung der Ortschaftsräte mit eigenem Etat und für einen Bürgeranwalt im Christophstal.

Bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rates werde sich die SPD allen Bestrebungen wiedersetzen, die den Rat auf eine zeit- und fraktionsgrößengenormte Diskussion festlegt und in Richtung Abstimmungsmaschinerie
verändert. Die Fraktion will im Gegenteil die Diskussionskultur im Rat fördern, denn der Rat rät und was er rät muss vor der Abstimmung auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar diskutiert werden. Der besser Weg sei die redezeitliche Selbstdisziplin der Gemeinderäte, so die SPD.