Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Zur 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

„Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro jährlich. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen – es handelt sich um Steuersenkungen auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert auch mit diesem Gesetz sowohl die notwendige Konsolidierung öffentlicher Haushalte als auch eine tatsächliche Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass mit dem Verpulvern von sechs Milliarden Euro weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.

Schwarz-Gelb trägt damit die Verantwortung für Einnahmeverluste der Kommunen, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen.“