Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Gemeinsamer Antrag von CDU, FWG und SPD

Mit Stimmen von CDU, FWG und SPD wurde gestern im Kreistag folgender Antrag zur Weiterentwicklung unseres Klinikums beschlossen. Nicht leicht gefallen ist dabei die Schließung der Geburtshilfe in Bühl. Mit Blick auf Sicherheit und gute medizinische Versorgung für Mutter und Kind leider unumgänglich. Wir wollen unser Klinikum in der Fläche mit guter Versorgung für alle. Eine Ausrichtung an rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten lehnen wir ab. den Einsatz und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzen wir sehr.  

Sitzung des Kreistages am 26.07.2016
Strategische Weiterentwicklung der Klinikum Mittelbaden gGmbH
Änderung des Beschlussvorschlages

Sehr geehrter Herr Landrat Bäuerle,

bereits im letzten Jahr hat sich der Kreistag sehr umfänglich mit der Weiterentwicklung des Klinikums Mittelbaden beschäftigt. Aufgrund der Veränderungsdynamik in der Gesundheitspolitik haben sich jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für unser Klinikum erneut verschlechtert. Die strategische Neuausrichtung muss deshalb auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Die Fraktionen von CDU, Freie Wähler und SPD tragen die von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat vorgeschlagenen Maßnahmen mit. Gleichzeitig möchten wir jedoch verhindern, dass diese Diskussionen nun im Jahresrhythmus geführt werden müssen. Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen von uns angesprochen, wird deshalb die Geschäftsführung von uns aufgefordert, für die kleineren Standorte in Forbach, Bühl und Ebersteinburg langfristige und tragfähige Zukunftskonzepte vorzulegen.

Bestandteil des Beschlussvorschlages ist es auch, die Geburtshilfen des Klinikum Mittelbaden Baden-Baden und Bühl, am Standort in Balg zu einem gemeinsamen familienfreundlichen Geburtszentrum zusammenzulegen. Auch dies tragen wir aufgrund der vorliegenden Expertise der Chef- und leitenden Ärzte der Frauenkliniken des KMB in Baden-Baden / Bühl und Rastatt mit. Gleichzeitig fordern wir jedoch, der Sicherung und dem Ausbau der Geburtshilfe in Rastatt eine ebenso hohe Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund muss auch die Geburtshilfe in Rastatt zu einem familienfreundlichen und stillfreundlichen Geburtszentrum weiterentwickelt werden. Wie schon bisher in Bühl legen wir Wert darauf, dass beide Standorte zertifiziert werden.

Mit Mail vom 23.07.2016 an alle Kreisräte macht das Aktionsbündnis „s`Bühler Kind“ Vorschläge zur Zusammenlegung der Geburtshilfen von Bühl und Baden-Baden.

Vorgeschlagen wird zum einen eine Zertifizierung nach WHO und UNICEF als „babyfreundliches Krankenhaus“ und zum anderen einen „Hebammen geführten Kreißsaal“. Diese Vorschläge nehmen wir gerne auf und schlagen vor, die Geschäftsführung zu beauftragen die Machbarkeit dieser Vorschläge intensiv zu prüfen und zu bewerten und sie dann dem Aufsichtsrat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine Änderung des Beschlussvorschlages wie folgt:

Der Kreistag ermächtigt am 26. Juli 2016 den Vertreter des Landkreises Rastatt in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Mittelbaden gGmbH folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

1. Der Zusammenführung des KMB Baden-Baden und des KMB Bühl zu einem einheitlichen Plankrankenhaus KMB Baden-Baden / Bühl ab dem 1. Januar 2017

2. Der Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Geburtshilfen im Klinikum Mittelbaden wie folgt:

3. Der Zusammenlegung der Geburtshilfen des Klinikums Mittelbaden Baden-Baden und Bühl am Standort Balg zu einem gemeinsamen familienfreundlichen und stillfreundlichen Geburtszentrum (Süd).

4. Der Weiterentwicklung der Geburtshilfe in Rastatt zu einem familienfreundlichen und stillfreundlichen Geburtszentrum (Nord).

5. Beide Geburtsstationen sind zu zertifizieren.

6. Der Verzicht auf einen weiteren altersmedizinischen Standort in Ebersteinburg zu Gunsten eines Ausbaus der Altersmedizin in Bühl.

7. Die Geschäftsführung wird aufgefordert, langfristige und tragfähige Zukunftskonzepte für die Standorte Bühl, Forbach und Ebersteinburg vorzulegen. Außerdem ist der Sicherung und dem Ausbau der Geburtshilfe in Rastatt eine hohe Priorität einzuräumen.

8. Die Geschäftsführung wird des Weiteren aufgefordert, die Vorschläge des Aktionsbündnisses „s´Bühler Kind“

9. Zertifizierung nach WHO und UNICEF als „babyfreundliches Krankenhaus“

10. „Hebammen geführter Kreißsaal“

    zu prüfen und zu bewerten und dem Aufsichtsrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Toni Huber                                                                           Karsten Mußler
    Vorsitzender CDU-Kreistagfraktion                                      Vorsitzender FW-Kreistagsfraktion

     

    Jonas Weber
    Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion