Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die wegen Dumpinglöhnen in Verruf geratene Fleischwirtschaft bekommt ab dem 1. August 2014 einen branchenweiten Mindestlohntarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien haben sich noch vor der Einführung eines von der SPD durchgesetzten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 auf einen branchenspezifischen Tarifvertrag geeinigt. Damit zeigt sich: Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn hat Gutes in Gang gesetzt. Die Tarifautonomie wird gestärkt.

„Das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten der Fleischbranche, denn auch hier in der Region gab es immer wieder Vorkommnisse, die die Würde der Arbeit in ihren Grundfesten erschüttert hat. Damit ist jetzt Schluss!“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis fest.

Das Kabinett hat am Mittwoch eine vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Rechtsverordnung gebilligt, die erstmals eine Untergrenze bei der Bezahlung in der Fleischwirtschaft festlegt. Der über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag gilt, unabhängig ob der Betrieb tarifgebunden ist. 100.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie erhalten damit ab dem 1. August 2014 endlich faire Löhne – unabhängig davon, ob es sich um eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung, in Leiharbeit oder um über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigte Menschen handelt. Der neue Mindestlohntarifvertrag gilt auch für aus dem europäischen Ausland stammende Beschäftigte aus Werkvertragsunternehmen, die häufig in dieser Branche arbeiten. Das ist ein wichtiger Schritt zur erfolgreichen Beendigung von Hungerlöhnen. Arbeit bekommt ihre Würde zurück.

Der Mindestlohn in der Fleischwirtschaft beträgt ab 1. August 2014: 7,75 Euro ab 1. Dezember 2014: 8,00 Euro ab 1. Oktober 2015: 8,60 Euro ab 1. Dezember 2016: 8,75 Euro.

In Birkenfeld mussten letztes Jahr knapp zwei Dutzend Schlachter, die über eine Werkvertragskonstellation beschäftigt waren, tagelang um ihre hart-erarbeiteten Löhne kämpfen – ihr Subunternehmer hatte nicht bezahlt. Sie demonstrierten vor dem Werk. Katja Mast war damals mehrfach vor Ort, um mit den Betroffenen zu sprechen und sich für sie einzusetzen.