Am 1. September berät der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über Unterstützungsmöglichkeiten für die Menschen im Nordirak. Dazu Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden:
„Die Entwicklung im Irak in den letzten Wochen und Monaten ist katastrophal. ISIS betreibt Völkermord und versucht, ganze Volksgruppen zu vernichten. Deutschland kann nicht tatenlos zusehen und mit Hilfslieferungen werden wir unserer Verantwortung gegenüber den verfolgten Menschen nicht gerecht. Die jetzige Situation ist unter anderem Folge des Irakkriegs. Die Entscheidung der SPD, sich nicht am Krieg zu beteiligen, war und ist richtig.
Da man mit ISIS nicht verhandeln kann, müssen sie militärisch gestoppt werden, das spricht für Waffenlieferungen. Wer meint, richtig und falsch seien offensichtlich, macht sich die Entscheidung zu einfach. Mit Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer könnte der Zerfall des irakischen Staates weiter beschleunigt werden. Die Entscheidung ist nicht einfach. Es gibt Grenzsituationen, in denen wir unserer selbst auferlegten Regel, keine Waffen in Krisenregion zu liefern, widersprechen müssen. So eine Situation liegt vor und daher ist es moralisch vertretbar, über humanitäre Hilfe hinaus zu intervenieren.
Die Konsequenz unseres Handelns und unseres Nicht-Handelns muss gründlich überlegt sein. Wir müssen diskutieren, wie wir längerfristig in der Krisenregion agieren. Klar ist, wer Waffen in Länder wie den Irak liefert, riskiert, dass diese gegen das eigene Volk gerichtet werden.“
