Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Am vergangenen Freitag hat sich als einer der letzten Ausschüsse der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik konstituiert. Gabriele Katzmarek wird als eine von drei SPD-Abgeordneten die SPD-Bundestagsfraktion repräsentieren. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen der Wirtschaftsförderung in den Regionen, vor allem in den besonders strukturschwachen Regionen.

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ist das wichtigste Förderinstrument zur Anregung von Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen. 

In 2014 wurden rund 683 Mio. Euro Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe aufgebracht. Die Bundesländer geben die gleiche Summe hinzu und dürfen für die Förderungen auch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verwenden.

Die Modalitäten der GRW regeln Bund und Länder in einem Rahmenplan. Grundsätzlich können die Bundesländer darüber entscheiden, für welche Schwerpunkte ihrer Wirtschaftspolitik sie die Mittel ausgeben.