Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

Veröffentlicht am 22.07.2021 in Bundespolitik

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Viele Menschen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz. Deshalb hat Olaf Scholz auch dafür gesorgt, dass der Zoll Geschädigten in den betroffenen Regionen hilft und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen, wie etwa Stundung fälliger oder fällig werdender Steuern oder Absehen von Festsetzungen und Vollstreckungsmaßnahmen, ermöglicht. Zudem hat der Bund zugesichert, sich in erforderlichem Umfang am milliardenschweren Aufbauprogramm zu beteiligen, das nun nötig sein wird, um die Verwüstungen zügig zu beseitigen und die Infrastruktur wiederherzustellen.

 

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Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

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