Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Resolution des SPD-Kreisverbandes Freudenstadt zur Deckelung der Einnahmen im Krankenhauswesen und eine verbesserte Finanzausstattung waren Gegenstand eines Gespräches der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, mit dem Freudenstädter SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser und dem Betriebsratsvorsitzenden der Krankenhäuser im Kreis Freudenstadt, Jörg Marx.

Kreis Freudenstadt. Die Resolution des SPD-Kreisverbandes Freudenstadt zur Deckelung der Einnahmen im Krankenhauswesen und eine verbesserte Finanzausstattung waren Gegenstand eines Gespräches der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, mit dem Freudenstädter SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser und dem Betriebsratsvorsitzenden der Krankenhäuser im Kreis Freudenstadt, Jörg Marx.

Dabei verwiesen die beiden Sozialdemokraten auf die prekäre Finanzsituation der Krankenhäuser, u. a. bedingt durch die Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer einerseits und die notwendigen und jetzt abgeschlossenen Tarifverträge für die Ärzte und die nichtärztlichen Beschäftigten andererseits. Gleichzeitig erinnerten sie an die Einnahmedeckelung und die Einnahmesteigerungen, die sich wiederum an der Grundlohnsumme orientierten.

Nach Auffassung der Ministerin betrifft die zentrale Herausforderung in der Krankenhaus-politik die Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens für die Finanzierung der Krankenhäuser. Wie im ambulanten Bereich bräuchten wir verlässliche finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen mit Handlungsfreiheit für die Krankenhäuser. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass wir eine leistungsfähige pluralistische Krankenhaus-landschaft, die eine wohnortnahe Versorgung garantiert, nur erhalten können, wenn wir schrittweise in eine monistische Krankenhausfinanzierung umsteigen und endlich Wettbewerb zulassen. Sie halte es für sinnvoll, so Ulla Schmidt in dem Gespräch, dass es für planbare und standardisierbare Leistungen die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen geben sollte.

„Der Bund ist bereit, sein Verantwortung zu übernehmen. Im Rahmen der Möglichkeiten wollen wir zu einer Linderung der aktuellen Finanzprobleme der Krankenhäuser beitragen“, unterstrich die Ministerin. Dabei nannte sie unter verschiedenen Maßnahmen eine Änderung der bisherigen Deckelung. Kritisch vermerkte sie auch, dass das Land Baden-Württemberg endlich seinen Verpflichtungen nachkommen müsse. Desweiteren sprach sie sich deutlich für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals aus und setzt bei der Gesundheitsreform auf eine bessere Honorierung der Ärzte.

(Auf dem Bild von links nach rechts: SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Betriebsratsvorsitzender Jörg Marx)