Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD und Grüner Liste beantragen gemeinsam, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Pforzheim richtet zeitnah eine Arbeitsgruppe "Strukturelle Haushaltskonsolidierung" mit Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Verwaltung, sowie externer Begleitung ein.
Sie soll in Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 und auch die zukünftigen Haushaltsentscheidungen die weiteren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorbereiten und entsprechend zusätzliche Vorschläge erarbeiten.
Begründung:
Das vom Gemeinderat am 21. Juni 2016 beschlossene Spar- und Einnahmenverbesserungspaket ist aus Sicht der drei Gemeinderatsfraktionen nur eine „Ad-hoc-Maßnahme“, mit der die Eigen-
ständig- und Handlungsfähigkeit der Stadt kurzfristig sichergestellt werden konnte. Die Erfahrungen in der Diskussion um diese Maßnahmen haben uns eindrücklich gezeigt, dass weitere Verbesserungen des Finanzhaushalts der Stadt Pforzheim nur mit nachhaltigen strukturellen Veränderungen möglich sind. Umsetzbarkeit und Folgen der Änderungen müssen schon beim Beschluss weitgehend überschaubar sein. Allein das mehr oder weniger unkritische Streichen von freiwilligen Leistungen oder die bloße Erhöhung von Steuern und Gebühren reichen in Zukunft nicht aus und führen im Gegenteil zu zum Teil nicht absehbaren Folgen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Schwere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen über die reinen Einsparungseffekte hinaus werden die Folge sein. Es müssen dringend Kriterien erstellt werden für weitere Kürzungen im freiwilligen Bereich der Leistungen, die Überprüfung der Standards von Pflichtleistungen, die Höhe und Struktur von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie nachvollziehbare, verbindliche Prioritätenlistenbei Maßnahmen in allen Bereichen. Auch die Struktur der Verwaltung und die Arbeitsweise und Effizienz des Verwaltungshandelns müssen überprüft werden. Dies können wir als Gemeinderat in den reinen Haushaltsberatungen nicht leisten. Auch das bloße "Vorlegen" einer Liste aus der Verwaltung heraus ersetzt nicht die dringend notwendige kritische Auseinandersetzung und politische Diskussion der Maßnahmen in dieser Arbeitsgruppe. Um rasch zu umsetzbaren Ergebnissen zu kommen, muss diese Arbeitsgruppe auch von einem externen Moderator begleitet werden.
Da dieser Prozess dennoch sehr zeitintensiv sein wird, bitten wir dringend um eine rasche Terminierung und Beginn der gemeinsamen Arbeit.
