Europäische Bürgerinitiative mit Etappensieg
"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.
"Innerhalb der letzten beiden Wochen hat sich die Zahl der Unterzeichner mehr als verdoppelt. Das zeigt, wie wichtig den Menschen das Thema ist. Ein großer Dank geht deshalb an alle, die dem Aufruf nachgekommen sind“, unterstreicht Peter SIMON. Damit aber durch dieses europäische Bürgervotum die Europäische Kommission auch verpflichtet wird, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, müssen jetzt neben den Unterzeichnern aus Deutschland, Belgien und Österreich noch genügend Unterschriften aus mindestens vier weiteren europäischen Ländern zusammenkommen. „Jetzt gilt es, sämtliche Freunde und Bekannte in Europa für die Sache zu mobilisieren. Denn Wasser ist Leben und darf nirgendwo in Europa eine beliebige Handelsware sein“, so Peter SIMON abschließend.
Hintergrund:
Eine derzeit laufende EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll, birgt die Gefahr einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Peter SIMON war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission im parlamentarischen Verfahren durch entsprechende Anträge von Beginn an abgelehnt und auch eine Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich gefordert hat. Die Bundesregierung tritt hingegen bislang auf europäischer Ebene entschieden für den umstrittenen Gesetzentwurf ein, Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich sogar persönlich in einem Schreiben an den ver.di Bundesvorsitzenden für das Gesetz aus. Die Bürgerinitiative "right2water" fordert hingegen u. a., dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln der Europäischen Union unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von jeglicher Liberalisierungsagenda
auszuschließen ist. Peter SIMON unterstützt dies, da hierdurch seine entsprechende Arbeit im Europaparlament flankiert wird.
Durch die im Lissabonvertrag verankerte "Europäische Bürgerinitiative" können EUBürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Werden mehr als einer Million Unterschriften eingereicht, die aus mindestens sieben Mitgliedstaaten kommen und pro Land eine vorgegebene Mindestzahl erfüllen müssen, muss die Europäische Kommission innerhalb von drei Monaten darauf reagieren und gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 228 47558
