Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.

„Die CSU ist heute der Geisterfahrer der deutschen Politik. Ob beim Rohrkrepierer 'Ausländermaut', den Stromtrassen oder der Zwischenlagerung – stets will die CSU dem Rest Deutschlands seinen Willen aufzwingen. Das hat nichts mehr mit weiß-blauem 'Mia san Mia' zu tun, das man als drolligen Lokalpatriotismus abtun kann. Dieses Kirchturmsdenken von Seehofer und Co. wird mittlerweile zu einer Gefahr für den Zusammenhalt in unserem Bundesstaat“, erklärte Nils Schmid ausdrücklich.

Anlass für Schmids Ansage ist die aktuelle Weigerung der bayerischen Staatsregierung, Atommüll-Castoren aus der Wiederaufbereitung in Frankreich und England zur Zwischenlagerung aufzunehmen.

„Die bayerische CSU-Regierung kann sich nicht permanent ihrer Verantwortung für das Ganze entziehen. Dass sich gerade das Atomland Nummer 1 in dieser Frage querstellt, ist unverfroren. Schließlich wurde in Bayern auch ein Großteil dieses Mülls produziert“, so der SPD-Chef.

„Mit dem St.Florians-Prinzip der CSU ist kein Staat zu machen. Zugleich macht der dumm-dreiste Egoismus der CSU eine Zusammenarbeit auf der Südschiene praktisch unmöglich.“

Erst vor wenigen Tagen hatte CSU-Ministerpräsident Seehofer die bislang im fachlichen wie politischen Konsens erarbeitete SuedLink-Trasse für nordischen Windstrom statt wie geplant in Bayern nun in Baden-Württemberg enden lassen wollen. Dagegen wurden bereits heftige Proteste laut. „Der bayrische Egoismus darf niemals entscheidend sein“, betonte Schmid.