Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Stefan Mappus hat heute bei einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Ankauf der Steuerhinterzieher-CD sein wahres Gesicht gezeigt.

Knapp: „Zum einen hat er gegen den Ankauf der Steuer-CD gestimmt zum andern ging er nach der verlorenen Abstimmung ans Mikrofon und hat sinngemäß erklärt: Ich habe heute morgen mit dem Landtagspräsidenten vereinbart, dass dieser SPD-Antrag nicht zur Abstimmung kommt.“

Wie kann in einem demokratisch gewählten Landtag ein CDU-Fraktionsvorsitzender mit dem Landtagspräsidenten (ebenfalls CDU) über die Behandlung eines SPD-Antrags entscheiden, ohne dass die betroffene Fraktion, die Landtagsverwaltung und die beiden stellvertretenden Landtagspräsidenten informiert waren?

Hier der Vorgang:
Die SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Freitag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Landtag von Baden-Württemberg einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert den Ankauf der Steuerhinterzieher-CD zu unterstützen. Wider erwarten wurde dieser Antrag, der auf die Verfolgung der Steuerhinterzieher abzielt und von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht wird, von den beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP kritisch aufgenommen.

Eigentlich hatte die SPD-Landtagsfraktion im Vorfeld erwartet, dass der Antrag eine 100% Zustimmung bekommt. Er erhielt zwar eine Mehrheit, allerdings nur von 41 Stimmen, bei 25 Ablehnungen und 51 Enthaltungen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp: "Das ist ein guter Tag für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg!“

Fatal ist nach Ansicht von Thomas Knapp, dass es 25 Kolleginnen und Kollegen gibt, darunter auch der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus, die gegen die Beteiligung des Landes an den Kosten zum Ankauf der Steuersünder-CD gestimmt haben. 51 Kolleginnen und Kollegen, angeführt vom Noch-Ministerpräsidenten Günter Oettinger wollten sich nicht so recht festlegen, denn diese waren zwar aus Prinzip gegen den SPD-Antrag, aber als Steuerhinterzieher-Schützer wollten sie sich wohl nicht outen.
Timo Steinhilper