Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Statement von Katja Mast zur Diskussion um den Gedenktag am 23. Februar

Veröffentlicht am 25.02.2013 in MdB und MdL

Katja Mast MdB

Zu den Aussagen von Erik Schweickert und Hans-Ulrich Rülke an einer Mitschuld von Oberbürgermeister Gert Hager an der Eskalation der Gewalt am Samstag in Pforzheim und zur Verantwortung von OB Hager aus der man ihn nicht entlassen könne von Gunther Krichbaum erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

"Einen größeren politischen Unsinn habe ich noch nie gehört.

Meine Kollegen von CDU und FDP aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag sollten sich vielmehr überlegen, warum sie keinen aktiven Beitrag geleistet haben, um den Nazis in Pforzheim zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Meine Kollegin aus dem Landtag Frau Engeser nehme ich aus. Sie war an der Gedenkkundgebung am Samstagabend dabei, als wir auf dem Marktplatz 20 Minuten inne gehalten und so dem Naziaufmarsch gezeigt haben, dass wir sie in Pforzheim nicht wollen.

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie Demokraten nach einem Runden Tisch die Unterschrift und Teilnahme an einem städtischen Aufruf verweigern können, der jegliche politisch motivierte Gewalt ablehnt. Diese Haltung kann ich mir nur mit Pateitaktiererei erklären. Etwas mehr Demut vor dem Engagement der vielen Pforzheimerinnen und Pforzheimer, die sich am Samstag mehrfach friedlich versammelt haben, wäre dem Gedenktag der Zerstörung der Stadt angemessen. Politiker sollten nicht daran gemessen werden, wie oft und wie laut sie Widerspruch einlegen, sondern ob sie gewillt sind, sich der Sache wegen auch auf Kompromisse einzulassen."

 

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