Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Stiegler (Pforzheim) haben angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Pforzheim und dem Enzkreis angekündigt, Mieter noch mehr zu stärken. Zudem haben die Sozialdemokraten mitgeteilt, dass das Thema Wohnen in den kommenden Wochen ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit vor Ort wird.

„Es reicht. Tagtäglich kämpfen Menschen um die eigenen vier Wände. Das kann so nicht weitergehen. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Wo das nicht mehr gilt, müssen wir wieder dafür sorgen", so Mast, Renner und Striegler. Das Ziel müsse sein, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müsse.

„Deshalb ist es absolut richtig, wenn SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles jetzt einen Mietenstopp fordert", so Mast, Renner und Striegler. Dieser sehe vor, dass die Miete in angespannten Wohnlagen in den kommenden fünf Jahren nur maximal in Höhe der Inflationsrate steigen dürfe. Der Mietenstopp soll sowohl für Alt-, als auch Neuverträge gelten. Dies hatte Nahles am Wochenende gefordert.

Die drei Sozialdemokraten sprechen sich zudem für einen „neuen Sozialpakt" zwischen öffentlicher Hand und Immobilieneigentümern in Pforzheim und dem Enzkreis aus. „Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden." Gleichzeitig werde der soziale Wohnungsbau vorangetrieben. Dafür stünden bereits 2,5 Milliarden Euro bereit. Weitere Punkte des Vorstoßes der Sozialdemokraten sind massive Beschränkungen von Immobilienspekulationen, bei Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf oder der Bezahlung von Maklern.

„Erneut lenken wir als SPD den Fokus auf die sozialen Fragen, die die Menschen beschäftigen. Kürzlich haben wir das Thema Pflege und Rente in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt schließt sich Wohnen an", so Mast, Renner und Striegler. Im Herbst sei beispielsweise ein fachlicher Austausch, unter anderem mit dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born, vor Ort geplant.

Am 5. September hatte das Bundeskabinett auf Initiative von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte von Mietern stärkt.