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SPD teilt harsche Kritik des Rechnungshofs an PPP-Projekten

Veröffentlicht am 17.03.2009 in MdB und MdL

Thomas Knapp: "PPP-Projekte gehen am heimischen Handwerk vorbei. Aufträge müssen direkt an die örtlichen Betriebe vergeben werden, um gute Arbeitsplätze zu schützen!"

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die harsche Kritik des Rechnungshofes an den Kosten für PPP-Projekte. Thomas Knapp, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags verwies zudem darauf, dass solche Projekte der heimischen Wirtschaft wenig nützten. Aufträge für PPP-Projekte würden von Generalunternehmern zumeist an Sub- oder Sub-Sub-Firmen vergeben, um Kosten zu sparen.

"Die Folge sind Dumpinglöhne für die Beschäftigten", unterstrich Knapp. Zudem könnten die örtlichen Handwerker bei den Ausschreibungen für solche Aufträge nicht mithalten. PPP-Projekte gingen am heimischen Handwerk vorbei. "Die Aufträge müssen deshalb direkt an die örtlichen Betriebe vergeben werden, um gute Arbeitsplätze zu schützen", forderte Knapp. Er ruft daher die Bürgermeister, die Stadt- und Gemeinderäte in Pforzheim und im Enzkreis sowie seine Kreistagskollegen dazu auf, ausschließlich Firmen vor Ort mit den Arbeiten für das Konjunkturprogramm zu betrauen. "Nur so können die Arbeitsplätze in den Kommunen geschützt werden", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis.

Timo Steinhilper

 

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