SPD startet Volksbegehren | Mast: „Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?

Veröffentlicht am 09.01.2019 in Landespolitik

„Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Anlass ist der Startschuss der Kampagne der SPD Baden-Württemberg für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung​.

„Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es geht nicht an, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreit gegeneinander auszuspielen, wie das die Landesregierung tut“, so Mast. Die Gebührenfreiheit entlaste Familien, sorge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfe Kinderarmut. 

In einem ersten Schritt werden bis zum 31. Januar nun mindestens 10.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, um die Zulassung für ein Volksbegehren zu beantragen. Erst im zweiten Schritt startet das eigentliche Volksbegehren, bei dem für den Erfolg bis September mindestens 770.000 Stimmen von einem Zehntel der im Land Wahlberechtigten benötigt werden.

Ab sofort können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger bei Katja Mast Formulare für die Unterschrift zur Zulassung des Volksbegehrens erhalten: „Sprechen Sie mich an, wenn Sie mich treffen oder kommen Sie einfach in meinem Bürgerbüro vorbei. Wir starten durch für gute Bildung und Gebührenbefreiung!“, erklärt Katja Mast. "Und dabei können alle Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg mithelfen – denn Bildung beginnt bei den ganz Kleinen."

Formulare können im Bürgerbüro in der Jörg-Ratgeb-Str. 23 abgeholt und abgegeben werden. Weitere Informationen zum Verfahren sowie das Formular gibt es unter www.spd-bw.de/kitas. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an das Büro von Katja Mast (07231/351429) in Pforzheim wenden.

 
 

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