Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Lothar Binding, MdB

Bei der gemeinsamen Informationstagung von SPD – AG 60plus und Ortsverein Freudenstadt mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding zum Thema „Finanzsituation und Europa“ verwies Tobias Frommann in seiner Begrüßung auf die vielfältigen Ursachen und gravierenden Folgen der Finanz – und Bankenkrise mit der Folge einer weltweiten Staatsschuldenkrise.

Es sei deshalb wichtig, dass Binding als Finanzexperte auch die Lösungsvorschläge der SPD – Bundestagsfraktion ins Gespräch bringe. Um etwas Licht in das undurchdringliche Dickicht unterschiedlicher Rettungs - Stabilisierungs – und Koordinierungsmaßnahmen zu bringen, erläuterte der Bundestagsabgeordnete zunächst das Krisenszenario: Bankenkrise in ihren beiden Ausprägungen, Insolvenzkrise in den USA, Liquiditätskrise in Deutschland bzw. Europa, Krise an den Finanzmärkten bis hin zu „Verhaltenskrisen“ von Vorständen, Aufsichtsräten, Ratingagenturen und Regierungen kamen zur Sprache.
Ebenso wurde Begriffe und Zusammenhänge, die für den internationalen Finanzplatz von Bedeutung sind, erläutert, um Hintergründe und Ursachen der Krisen besser beurteilen zu können.
Lösungsansätze lägen vielmehr in einer hochkomplexen Kombination aus Regulierung der Spekulationsmärkte, koordinierter Sozialpolitik für die Menschen und Wachstumsimpulsen für europäische Märkte. Neben den aktuellen und oft dargestellten Vorschlägen, wie Begrenzung der Vorstandsgehälter, Boni, der Qualifizierung von Aufsichtsräten, den unterschiedlichen Rettungsschirmen, ging Binding besonders auf weitergehende Maßnahmen ein, die simultan gleichzeitig eingeführt werden müssten, um den Krisen Herr zu werden. Gravierend seien u.a. auch die endlosen Fehleinschätzungen der Ratingagenturen – Agenturen, die sich auf das „Raten“ spezialisiert haben . Deshalb sei es wichtig, eine öffentlich rechtliche europäische Ratingagentur zu gründen, um die Bewertungsverfahren transparent zu machen. Wer im Finanzraum der Spekulationen hohe Risiken eingeht, hohe Gewinnerwartungen hat, der müsse auch im Verlustfalle dafür gerade stehen und dürfe nicht auf den Steuerzahler hoffen. Es müsse Schluss sein, mit dem Geschäftsmodell „Wenn es gut geht, wird der Gewinn ganz privat eingestrichen – wenn es schlecht läuft, zahlt der Staat, die Gesellschaft, alle Steuerzahler.
Eine weitere Schwierigkeit seien die Rettungsschirme für Europa. Die Wirkung dieser Schutzschirme, EFSF, ESM, seinen begrenzt – gleichwohl seinen sie notwendig. Allerdings mach es keinen Sinn, einfach mehr Geld in das System zu pumpen. Nur Geld geben sei keine Politik, aber das sei derzeitiges Regierungskonzept, so der Finanzexperte. Vielmehr müssten in Griechenland eine Steuerbehörde aufgebaut und Investitionsprogramme aufgelegt werden. Steuer müssten durch Finanzämter eingetrieben werden, dies müsse in Zusammenarbeit mit der EU – Kommission geschehen. An diesem Beispiel verdeutlichte Binding den politisch – wirtschaftlichen Wirkungszusammenhang.
Hans Lambacher, der die interessante und engagierte Diskussion moderierte, war der Meinung, dass die deutschen Maßnahmen zur Wirtschafts – und Konjunkturstabilisierung, wie Abwrackprämie, Konjunkturprogramme I und II, sowie Stützungsmaßnahmen für Kurzarbeit, auch anderen europäischen Ländern nicht verwehrt werden dürfen. Übertriebene Sparzwänge seinen fehl am Platze.
Abschließend dankte er Binding für den sehr interessanten aber auch anstrengenden Vortrag.